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Stadt Peine Goltzplatz: Opposition greift Bürgermeister Saemann scharf an
Stadt Peine Goltzplatz: Opposition greift Bürgermeister Saemann scharf an
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21:05 10.07.2019
Der Goltzplatz in Peine: Über die Zukunft des Geländes wird seit Jahrzehnten diskutiert. Quelle: Tobias Mull
Peine

Mit der Abstimmung über die Renaturierung des Goltzplatzes wollte der Rat der Stadt Peine Ende Juni eigentlich einen Schlussstrich unter die jahrzehntelange Debatte über das Gelände im Nordwesten der Fuhsestadt setzen – nun kocht das Thema doch wieder hoch. Die Rats-Opposition sieht erhebliche Mängel beim Ratsbeschluss und wirft die Frage auf, ob der Peiner Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) wissentlich Fakten vorenthalten und nicht haltbare Versprechungen gemacht haben könnte.

Der konkrete Vorwurf der Opposition: Gegenüber Vertretern des neben dem sogenannten „Golle“ ansässigen Polizeihundesportvereins (PHSV), der nach einer Verfügung der Stadt sein Vereinshaus abreißen soll, habe der Bürgermeister „neue“ Räume auf dem Goltzplatz in Aussicht gestellt, da an der Grenze zum PHSV-Gelände auf dem Goltzplatz ein Sporthaus errichtet werden solle.

Renaturierung auf den Weg gebracht

Zur Erklärung: Dieses Sporthaus war einst Teil des Verwaltungsvorschlags und mehrfacher Ratsanträge der Peiner Bürgergemeinschaft (PB) zur Nachnutzung des Geländes. Durch einen Änderungsantrag von SPD und Grüne wurden diese Vorschläge jedoch abgelehnt und die Renaturierung auf den Weg gebracht.

In einem zeitlich davor liegenden Gespräch mit dem PHSV habe der Bürgermeister jedoch anscheinend ein neues Gebäude auf dem Goltzplatz in Aussicht gestellt – das wurde der Opposition erst kürzlich aus Vereinskreisen zugetragen. Gegen eine geringe Gebühr könne der Verein darin einen Raum mieten, so der Vorschlag des Rathaus-Chefs.

„Sprechen die denn nicht miteinander?“

„Der sozialdemokratische Bürgermeister hat also ein neues Sporthaus versprochen, SPD und Grüne im Rat wollten renaturieren – ja, sprechen die denn nicht miteinander? Der Verein verlässt sich doch auf die Aussagen des Bürgermeisters“, sagen im Nachgang nun die Oppositionspolitiker Andreas Meier (CDU), Karl-Heinrich Belte (PB) und Dr. Rainer Döring (FDP/Piraten), die erst jetzt über die Inhalte des Gesprächs zwischen Verein und Bürgermeister informiert worden seien.

In der entscheidenden Juni-Ratssitzung hätte der Bürgermeister den Rat der Stadt über dieses Gespräch mit dem PHSV informieren müssen – also über die anscheinend mündliche Zusage, dass der Verein in einem eventuellen neuen Sporthaus einen Raum erhalten könne. „Dies ist aber nicht geschehen“, kritisieren die drei Ratsherren.

„Können Verhalten nicht akzeptieren“

„Angesichts der jahrzehntelangen und zum Teil sehr persönlichen Diskussionen über den Erhalt und die Neuentwicklung des Goltzplatzes ist ein solches Verhalten des Bürgermeisters für uns wahrlich kein unbedeutender Fauxpas. Der Bürgermeister war in der Ratssitzung am 27. Juni anwesend und hat uns hierüber nicht informiert und damit wissentlich einen ,abweichenden’ Beschluss zugelassen“, erklären die drei Oppositions-Politiker. „Dieses Verhalten können wir nicht akzeptieren und fordern zunächst eine Erklärung des Bürgermeisters zu seinen Versprechungen und seinem konträren Abstimmungsverhalten. Außerdem behalten wir uns eine erneute Behandlung des Themas Goltzplatz im Rat vor.“

Umstritten: Das Goltzplatz-Areal. Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) nimmt Stellung zu den Vorwürfen der Opposition. Quelle: I. Massel (Archiv)

So reagiert die Stadt Peine

„Mängel beim Ratsbeschluss, nicht haltbare Versprechungen des Peiner Bürgermeisters Klaus Saemann“ – die Opposition kritisiert massiv die Abstimmung des Rates Ende Juni über die Zukunft des Goltzplatz-Geländes. Im Rathaus kann man diese Kritik nicht nachvollziehen. „Die Ratsvorlagen sind eindeutig – und die dazu vom Rat gefassten Beschlüsse sind klar und widersprechen weder den Fakten noch den begleitenden Informationen des Bürgermeisters“, heißt es in einer Stellungnahme seitens der Verwaltung.

Ein Hauptvorwurf der Opposition: In Gesprächen mit dem Polizeihundesportverein (PHSV) habe der Bürgermeister Versprechungen über ein eventuelles neues Sporthaus auf dem „Golle“ gemacht (das aktuelle muss nach einer Verfügung der Stadt abgerissen werden) – diese Ideen jedoch dem Rat nicht mitgeteilt und sich bei der entscheidenden Abstimmung im Rat nicht an diese Versprechungen gehalten.

Persönliche Gespräche mit dem PHSV

„Der Bürgermeister hatte in der Vergangenheit persönliche Gespräche mit den Verantwortlichen des PHSV sowie deren Rechtsvertretern. Darüber und über die allgemeine Entwicklung des baurechtlichen Verfahrens wurde dem Verwaltungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung berichtet. Diese Kontakte fanden zu einer Zeit statt, als über die künftige Nutzungskonzeption des Goltzplatzes noch keine abschließenden Weichenstellungen des Rates vorlagen“, heißt es dazu aus dem Rathaus.

Die Beibehaltung eines Sportplatzes sei damals eine denkbare Alternative gewesen. In diesem Zusammenhang sei vor Monaten dann auch die Frage erörtert worden, ob die Stadt dem PHSV beim Finden eines neuen „legalen Zuhauses“ helfen könnte. Der Bürgermeister habe jedoch dem Verein mitgeteilt und anschließend dem Verwaltungsausschuss dazu berichtet, dass eine Entscheidung daran geknüpft werde, dass der Verein nähere Informationen offenlege – unter anderem zu seiner Mitgliederstruktur und der finanziellen Situation.

„Wahrheitswidrig und unzulässig zitiert“

„Diese Informationen hat der Verein bis heute nicht geliefert und auf telefonische Rückfrage der Verwaltung inzwischen durch ihren Anwalt sogar teilweise abgelehnt“, erklärt die Verwaltung. Die vom Bürgermeister geäußerten Vorschläge müssten im Kontext des Gesamtzusammenhangs der Gespräche gesehen werden. „Vom Bürgermeister aufgezeigte, aber an bestimmte konkrete Voraussetzungen geknüpfte Lösungsmöglichkeiten, die von der Opposition auf der einen Seite in der Sache auch immer wieder gefordert wurden, zum anderen vom Verein aber nicht bedient werden, jetzt als ,Versprechungen’ darzustellen, werden dem Verlauf der Gespräche nicht gerecht“, heißt es aus dem Rathaus.

Es bleibe festzuhalten, dass die drei Oppositionspolitiker nicht bei den Gesprächen mit dem PHSV zugegen waren – und der Bürgermeister wahrheitswidrig und damit unzulässig zitiert werde. „Das ist aus meiner Sicht ein schlechter politischer Stil – auch weil hier demokratisch gefasste Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptiert werden“, so Saemann abschließend.

Von Tobias Mull

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