Gewerbesteuer-Ausfälle: Land unterstützt Peiner Kommunen mit 2,2 Millionen Euro

Aufgrund der Coronakrise sind den Kommunen im Kreis Peine zum Teil hohe Gewerbesteuer-Einnahmen weggebrochen. Um dies zu zumindest zum großen Teil auszugleichen, lässt das Land Niedersachsen 2,2 Millionen Euro in den Landkreis fließen. Allerdings werden die Kommunen im nächsten Jahr deshalb auch höhere Ausgaben haben. „Der Gewerbesteuer-Rückgang beläuft sich für ganz Niedersachsen auf zirka 898 Millionen Euro“, so der Peiner CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett, der die Ausgleichszahlung begrüßt. Mit den zur Verfügung stehenden 814 Millionen Euro könnten entsprechend mehr als 90 Prozent der Ausfälle abgedeckt werden. Im Kreis Peine erhalten vier Kommunen etwas aus diesem Topf: Hohenhameln (978 000 Euro), Lengede (584 000 Euro), Ilsede (503 000 Euro) und die Stadt Peine (135 000 Euro). „Kommunen sind durch Gewerbesteuer-Ausfälle stark beansprucht“: „Das Land Niedersachsen kommt seiner Verantwortung nach, die Kommunen zu unterstützen. Die Haushalte der Landkreis-Kommunen sind durch die pandemiebedingten Gewerbesteuer-Ausfälle stark beansprucht. Dies zeigt sich beispielhaft am Haushalt der Gemeinde Hohenhameln, die einen Minderbetrag zu verkraften hat in Höhe von mehr als einer Million Euro“, sagt Plett. Die vielen kommunalen Aufgaben könnten auch mit dieser Zahlung weiter durchgeführt werden. „Natürlich hat Hohenhameln wie alle Gemeinden unter Corona zu kämpfen“, sagt Bürgermeister Lutz Erwig (SPD). „Allerdings hält sich unser Gewerbesteuer-Ausfall in Grenzen, es ist nicht so gravierend wie in manch anderen Kommunen.“ Allerdings gebe es in Hohenhameln große Gewerbesteuer-Zahler wie zum Beispiel die Nordzucker-Fabrik in Clauen. Die Zahlung, die die Gemeinde nun erhält, sei berechnet anhand der Einnahmen vom letzten Quartal in 2019 bis 2020. „Dank des Geldes vom Land kommt es zu einer schwarzen Null in unserem Haushalt, darüber freuen wir uns sehr“, betont der Bürgermeister. Finanzielle Zuwendung bedeutet gleichzeitig höhere Kreisumlage: Doch habe die Zuwendung noch eine ganz andere Auswirkung: „Sie wird in den Finanzhaushalt 2021 eingerechnet, und das bedeutet letztendlich, dass wir eine höhere Kreisumlage zahlen müssen“, erklärt Erwig. Normalerweise liege diese pro Jahr bei etwa fünf Millionen Euro, fürs nächste Jahr rechnet die Verwaltung mit mehr als sechs Millionen. „Es ist ein bisschen so, als würde man vom Arbeitgeber Weihnachtsgeld bekommen, müsste dieses aber zum großem Teil im Jahr darauf zurückzahlen“, zieht Erwig einen Vergleich. Lesen Sie auch: Gemeinde Lengede: Zahlreiche Investitionen in 2021 trotz Haushalt-Defizit „Katastrophale Gewerbesteuereinnahmen“: CDU kritisiert Peiner Verwaltung Das Prinzip sei in Lengede nicht anders, sagt Bürgermeisterin Maren Wegener (SPD). Da es zusätzlich noch eine Schlüsselzuweisung des Landes gebe, komme die Gemeinde auf ein Plus von 400 000 Euro im Haushaltsplan. „Und dadurch steigt bei uns auch die Kreisumlage“, so Wegener. Dies wäre aber auch der Fall gewesen, wenn die Gewerbesteuer-Einnahmen höher ausgefallen wären. So oder so helfe das Geld des Landes, dieses Jahr die Ausfälle zu kompensieren. Dass durch die mehr als zwei Millionen Euro aufgrund der Kreisumlage am Ende auch der Haushalt des Landkreises Peine profitiert, liege im System begründet: Mehreinnahmen der Gemeinden würden auch höhere Einnahmen im Landkreis-Haushalt bedeuten, schildert Christoph Plett. „Der Solidaritätsgedanke zwischen Gemeinden und Landkreis hat in der Kreisumlage seinen Ausdruck gefunden.“ Von Dennis Nobbe