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Stadt Peine Gericht verurteilt Peiner Zigarettenschmuggler zu Bewährungsstrafe
Stadt Peine Gericht verurteilt Peiner Zigarettenschmuggler zu Bewährungsstrafe
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21:21 04.09.2019
Der 50-jährige Angeklagte (links) mit seinem Verteidiger Rechtsanwalt Matthias Doehring. Quelle: ebr
Hildesheim/Peine

Neun Monate Haft auf drei Jahre Bewährung, sowie 4500 Euro Geldstrafe lautet das Urteil gegen einen Angeklagten aus Peine. Der verheiratete 50-Jährige stand wegen Steuerhinterziehung und gewerbsmäßigem Schmuggel von Zigaretten am Mittwoch vor dem Landgericht in Hildesheim.

Der Mann soll zwischen dem 11. September 2016 und dem 22. Februar 2017 in fünf Taten mehr als 8000 Stangen unversteuerte Zigaretten in Peine verkauft und damit Tabaksteuer in Höhe von rund 260 000 Euro hinterzogen haben. Die Zigaretten hatten unterschiedliche Marken und wiesen keine Steuerbanderole auf.

Aufwendige Ermittlungen

Mitarbeiter des Zolls hatten bereits seit längerer Zeit einen Verdacht gegen den 50-Jährigen gehegt. Aufwendige Ermittlungen mit Observationen und Telefonüberwachungen führten dazu, dass vier weitere Taten aufgedeckt werden konnten. Eine Durchsuchung von Pkw und Wohnung, führte schließlich zur Sicherstellung von erheblichen Mengen an Zigaretten.

Bevor der Prozess stattfand, führten Verteidiger und Staatsanwalt ein sogenanntes Verständigungsgespräch, um sich über den Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen zu können. Der angeklagte Peiner war nach Angaben seines Verteidigers bereit, ein Teilgeständnis abzulegen. Die anschließende Verhandlung fand deshalb nicht lange statt. Nach der Eröffnung der Hauptverhandlung unterbrach der Richter früh den Prozess, um ein Rechtsgespräch mit den Prozessbeteiligten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen.

Angeklagter räumte Taten ein

Die Zeugen vom Zoll mussten deshalb nicht befragt werden. Der Angeklagte räumte die Taten ein. „Er war sich der Tragweite des Zigarettenschmuggels und der daraus folgenden Steuerhinterziehung aber nicht bewusst“, erklärte der Verteidiger.

Der Staatsanwalt forderte in seinem Plädoyer die sichergestellten Zigaretten einzubehalten, neun Monate Haftstrafe, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird, sowie eine Geldstrafe von 4500 Euro zugunsten der Staatskasse. Der Verteidiger schloss sich in seinem Plädoyer dem Antrag der Staatsanwaltschaft an. Der Richter übernahm das beantragte Strafmaß.

Der Angeklagte und sein Verteidiger stimmten dem Urteil zu und verzichteten auf die Möglichkeit einer Revision. Das Urteil ist rechtskräftig.

Von ebr

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