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Stadt Peine Fünf Stadtverbote ausgesprochen
Stadt Peine Fünf Stadtverbote ausgesprochen
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23:00 13.06.2010
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Peine. Sicherheit geht vor: Weil zu befürchten war, dass sich die fünf Männer nicht an die Spielregeln einer öffentlichen Großveranstaltung halten könnten, hat die Peiner Polizei Stadtverbote verhängt. „Die Betroffenen sind zwischen
17 und 37 Jahre alt“, sagt der Polizeisprecher Stefan Rinke.

Es handelt sich dabei um vier Peiner und einen Ilseder, die bereits einschlägig wegen Körperverletzungsdelikten in Erscheinung getreten sind. „Für jede Person wurde eine so genannte Gefahrenprognose erstellt“, erläutert Rinke. Dabei stellte sich heraus, dass diese Personen während der Public-Viewing-Veranstaltungen durchaus auffällig werden könnten.

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Deshalb wurde diesen fünf Betroffenen im Vorfeld der WM der Zutritt zu den Veranstaltungen verwehrt. Für den Fall des Verstoßes gegen das Stadtverbot wurde ein Zwangsgeld von 250 Euro festgesetzt.

„Zusätzlich zu den Stadtverboten wurden 27 Personen aus Stadt und Landkreis Peine angeschrieben“, sagt Rinke. Sie erhielten eine so genannte schriftliche Gefährderansprache. „Das ist eine letzte Verwarnung, sich an die Regeln zu halten“, erläutert der Polizeibeamte. Sollte dies nicht geschehen, würden diese Personen ebenfalls mit einem Stadtverbot rechnen müssen.

Das so genannte Stadtverbot ist rechtlich gesehen ein Platzverweis nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und wurde in Zusammenarbeit mit der Stadt Peine Anfang März 2008 eingeführt.

„Wir sind der Meinung, dass sich der Aufwand lohnt und werden dieses Projekt weiterhin begleiten“, sagt Polizeisprecher Rinke.

mu