Falschaussage? Peines Polizeichef Kühl droht Disziplinarverfahren

Wegen einer Aussage im Landgerichtsprozess zur Wolfsburger Polizeiaffäre drohen Peines Polizeichef Thorsten Kühl nun möglicherweise dienstrechtliche Maßnahmen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte im Nachgang zu der Verhandlung bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Kühl wegen uneidlicher Falschaussage eingeleitet, das jedoch im Februar gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 5000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt wurde. Worin geht es im Kern? Kühl hatte in dem Verfahren gegen den früheren und inzwischen rechtskräftig verurteilten Wolfsburger Polizeichef Hans-Ulrich Podehl angegeben, sich nicht daran zu erinnern, dass eine Polizeimitarbeiterin sich ihm in einer prekären Situation anvertraut haben will. Hintergrund: Der Polizistin soll der damalige Wolfsburger Polizeichef Hans-Ulrich-Podehl einen Job in seiner Dienststelle gegen sexuelle Gegenleistungen angeboten haben. Davon soll die Polizistin Kühl, der damals Leiter Einsatz in Wolfsburg war, erzählt haben. Geldbuße oder Zurückstufung? Dass sich Kühl darauf zurückzog, sich nicht an die Situation zu erinnern, wertete die Richterin in dem Landgerichtsprozess im September 2019 als „Gefälligkeitsaussage“ zu Gunsten Podehls, der damals sein Kühls Vorgesetzter war. Die Polizistin stand zu dieser Zeit im Dienst des Landeskriminalamtes und hielt sich für ein Mentoring-Programm in der Wolfsburger Dienststelle auf. Die Polizeidirektion Braunschweig bestätigte am Dienstag auf Anfrage der Peiner Allgemeinen Zeitung (PAZ), dass derzeit geprüft werde, „ob dienstrechtliche Maßnahmen gegen Herrn Kühl einzuleiten sind“. Dies sei immer dann der Fall, wenn ein Polizeibeamter in einem Strafverfahren als Beschuldigter geführt wird, erklärt Pressesprecherin Andrea Haase. Das Ergebnis der Prüfung wird im Laufe des Monats erwartet. Bis dahin könne Kühl regulär weiter arbeiten. Die Bandbreite möglicher Disziplinarmaßnahmen gegen aktive Beamte reicht von Verweisen und Geldbußen über die Kürzung von Dienstbezügen bis hin zur Zurückstufung oder sogar der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Grundlage dafür sei das niedersächsische Disziplinargesetz, erklärt Haase. Auf PAZ-Anfrage wollte Kühl selbst keine Stellungnahme zur Sache abgeben. Über Pressesprecher Matthias Pintak ließ er auf die anstehende Prüfung eines Disziplinarverfahrens verweisen. Es könnte weitere Verfahren geben: Neben Kühl muss sich in der Wolfsburger Polizeiaffäre weiterhin der frühere Polizeichef Podehl verantworten, gegen den das Landespolizeipräsidium nun wieder ein Disziplinarverfahren eröffnet hat. Unklar ist offenbar noch, ob das Verfahren gegen den Braunschweiger Polizeipräsidenten Michael Pientka eröffnet wird, der damals ebenfalls Kenntnis von dem Vorfall in Wolfsburg gehabt haben soll. Die Polizeiinspektion Peine/Salzgitter/Wolfsbüttel gehört wie die Dienststellen Wolfsburg/Helmstedt, Gifhorn, Goslar und Braunschweig zur Polizeidirektion Braunschweig. Leiter ist seit 2013 Michael Pientka (Polizeipräsident). Die Polizeidirektion ist dem niedersächsischen Innenministerium untergeordnet. Lesen Sie auch: Bestechlichkeit: Urteil gegen Wolfsburger Ex-Polizeichef rechtskräftig Prozess gegen Wolfsburgs Ex-Polizeichef Podehl startet Polizei-Affäre: Podehl weist Vorwürfe zurück Von Michael Lieb

Wolfsburger Polizeiaffäre - Gab es eine „Gefälligkeitsaussage“ von Peines Polizeichef Kühl?