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Stadt Peine Digitale Anzeigen für Busse kosten die Stadt Peine hohe Summe
Stadt Peine Digitale Anzeigen für Busse kosten die Stadt Peine hohe Summe
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07:31 18.12.2019
In Peine und Vöhrum werden demnächst wie hier am Burgdorfer Bahnhof die aktuellen Abfahrtzeiten dargestellt. Quelle: Archiv
Peine

Investitionen in Millionenhöhe plant der Regionalverband Großraum Braunschweig für das Peiner Land. An denBahnhöfen Peine, Vöhrum und weiteren Standorten sollen sogenannte Dynamische Fahrgast-Informationen (DFI) installiert werden, die die Fahrgäste elektronisch über Abfahrt und Ankunft in Echtzeit informieren. Dafür hatte die Stadt bereits 35 000 Euro im Haushalt 2019 eingestellt – doch die Summe reicht nicht.

Stadt muss in Vorleistung treten

Zwischenzeitlich teilte der Regionalverband mit, dass die Projektpartner zunächst in Vorleistung treten müssen, bevor dieses Geld über Förderungen wieder in den Haushalt der Stadt zurückfließt. Hierdurch kommen zusätzliche Belastungen in Höhe von 265 000 Euro auf die Stadt zu. Die Gesamtkosten für das Projekt betragen rund 275 700 Euro und müssen im Haushalt abgebildet werden. Der Gesamtbedarf an Ausgaben inklusive eines Puffers für mögliche Kostensteigerungen bei den Baukosten wird mit 300 000 Euro veranschlagt, daher ist die Freigabe der 265 000 Euro erforderlich.

Bewilligung trotz Haushaltssperre

Aufgrund von vorliegenden Vereinbarungen und Bewilligungsbescheiden seien die Stadt Peine ebenso wie die weiteren Projektpartner gebunden, ist einer Beschlussvorlagen für die Ratssitzung am Donnerstag, 19. Dezember, zu entnehmen. Daher sei die Bewilligung der Haushaltsmittel notwendig und unaufschiebbar.

Der Rat soll trotz der Haushaltssperre das Geld zur Verfügung stellen, „Die Haushaltssperre als Steuerungsinstrument ist nachrangig zu betrachten“, heißt es in der Vorlage. Zur Deckung der zusätzlichen Auszahlung werden Investitionszuweisungen der Gemeinden für Sonderposten für die Kindertagesstätte Schatzkiste an der Woltorfer Straße vorgeschlagen.

Acht Anlagen sind vorgesehen

In der Stadt Peine sollen auch acht Anlagen für Busstationen eingerichtet und gefördert werden. Das sind die Haltestellen Braunschweiger Straße, Zentraler Busbahnhof, Hoher Weg, Klinikum, Marktstraße Vöhrum, Kötherkamp Vöhrum, Bahnhof Vöhrum und am Saarlandring in Telgte. Positiv für die Kunden des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV): Verzögerungen durch hohes Verkehrsaufkommen, die Witterung oder Unfälle werden zeitnah angezeigt, sodass sich die Fahrgäste darauf einstellen können.

Insgesamt will der Regionalverband für diesen zusätzlichen Service rund zwei Millionen Euro zur Verfügung stellen. Weiteres Geld kommt von der Landesnahverkehrsgesellschaft. Von den Peiner Gemeinden hatte lediglich Lengede die Bewerbung für Fördergeld aufrecht erhalten.

Von Antje Ehlers

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