Eklat im Peiner Rat: SPD-Stadtverband kritisiert Belte

Im Streit zwischen FW-PB-Ratsherr Karl-Heinrich Belte und Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) um eine Stellenbesetzung im Peiner Rathaus, der in der jüngsten Stadtratssitzung entbrannte, meldet sich der SPD-Stadtverband zu Wort. Im Kern der Auseinandersetzung geht es um den Vorwurf der Veruntreuung, den Belte erhob. Sowohl Belte als auch Saemann wollen rechtliche Schritte einleiten. SPD-Stadtverbands-Vorsitzender Jörg Zimmermann wirft Belte jetzt „zum Teil abstruse Vorschläge und Angriffe in Richtung Verwaltung und Bürgermeister“ vor. Belte weist dies zurück, er habe nur sein Mandat und seine Aufgabe als Ratsherr wahrgenommen. Erst solle die Ratssitzung nach Beltes Meinung wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden, wenngleich er an der Kreistagssitzung einen Tag zuvor keinerlei Bedenken geäußert habe, kritisiert Zimmermann. „Begründung für diesen Vorschlag: Keine. Dann arbeitet er sich trotz der Vereinbarung, die Sitzung möglichst kurz und effektiv ablaufen zu lassen, an einer Personalentscheidung ab, die zum einen Monate zurück liegt, und zum anderen mit dem Hauptthema der Ratssitzung Haushalt 2021 nun wirklich nichts zu tun hat.“ Lesen Sie auch Eklat im Peiner Rat: Belte wirft Saemann Veruntreuung vor Schwer verletzte Peiner Behinderten-Busfahrerin: Sohn dankt Helfern Weihnachten mit der Familie: Was erlaubt ist – und was nicht Ferner gehörten Diskussionen über Einstellungen von Mitarbeitern nicht in die öffentliche Debatte, sondern in die dazu gehörigen Gremien der Stadt. „Selbstverständlich hat auch Ratsherr Belte zu diesen Gremien und Informationen Zugang, was auch seine Akteneinsicht in diesem Fall erklärt“, erläutert Zimmermann. Dem widerspricht Belte: „Ich habe bereits am Samstag vor der Ratssitzung am Donnerstag einen Eilantrag gestellt, diese wegen des Lockdowns nicht stattfinden zu lassen.“ Eine Antwort aus dem Rathaus darauf habe es nicht gegeben. Bei der Kreistagssitzung seien klare Regeln vereinbart worden, an die sich auch alle gehalten haben. „Im Übrigen musste ich an der Kreistagssitzung teilnehmen, weil ein Antrag von mir zu den Wahlbereichen für die kommende Kommunalwahl auf der Tagesordnung stand. Die Verquickung mit dem Kreistag passt gar nicht.“ Belte weiter: „Ich finde es nicht richtig, dass der SPD-Stadtverband ohne umfassend informiert zu sein mich in dieser Weise angreift, bevor die strittige Sachlage geklärt ist.“ Der Weg bis zur Akteneinsicht war langwierig und die Einsicht ist unbefriedigend gewesen. Wenn ein Stellenplan in öffentlicher Sitzung behandelt werde, müsse man sich dazu auch öffentlich äußern können. Von Jan Tiemann