Eklat im Peiner Rat: Belte wirft Saemann Veruntreuung vor

Zu einem Eklat ist es am Donnerstagabend bei der Sitzung des Rates der Stadt Peine im Peiner Forum gekommen: Ratsherr Karl-Heinrich Belte (FW-PB) nutzte seine Rede zum Haushalt, um schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) zu erheben. Dieser habe nach Beltes Einschätzung bei einer Stellenbesetzung gemauschelt und so einer ehemaligen Mitarbeiterin seiner Anwaltskanzlei zu einem gut bezahlten Posten im Vorzimmer eines leitenden Verwaltungsbeamten verholfen. Der Bürgermeister wies die Vorwürfe energisch zurück. Ratsvorsitzende entzog Belte das Rederecht: Ein Wort gab das andere, es kam zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch. Ratsvorsitzende Gabriele Handke (SPD) schritt ein und versuchte mehrmals, Belte das Rederecht zu entziehen. Ihrer Einschätzung nach hatten dessen Anschuldigungen keinen Zusammenhang mit dem Haushalt für das kommende Jahr, zudem handele es sich um nichtöffentliche Interna. Belte zeigte sich von Handkes Einwänden allerdings zunächst unbeeindruckt, er sah seine Ausführungen in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Stellenplan. Er beendete seinen Redebeitrag dann aber dennoch, ohne seine Gedanken zu Ende zu bringen. Öffentlich äußerte er den Vorwurf der Aktenmanipulation und der Veruntreuung und drohte die Einleitung rechtlicher Schritte an. Der Ratsherr ist davon überzeugt, dass er ausreichend Beweise habe. Das bestätigte er auf Nachfrage der PAZ. Lesen Sie auch: Peine: Rat beschließt Haushalt und Neuausrichtung des Stadtmarketings Der zuständige Dezernatsleiter, Stadtrat Christian Axmann, bemühte sich um eine Versachlichung der Situation, indem er Beltes Vorwürfe aufgriff. Er betonte, dass bei der Stellenbesetzung nicht anders verfahren worden sei, als auch in anderen vergleichbaren Fällen üblich. Auch in einem späteren Gespräch mit der PAZ machten Axmann und der Bürgermeister deutlich, dass der Personalentscheidung ein üblicher Auswahlprozess vorangegangen sei. Saemann: „Der Einstellungsprozess ist korrekt abgelaufen“: „Die betreffende Person hat sich regulär beworben, wenn auch zunächst auf eine andere Stelle. Es ist aber nicht ungewöhnlich, dass aus einem Bewerberpool auch andere freie Posten besetzt werden, wenn die fachlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die war hier der Fall, es wurde das normale Auswahlverfahren durchlaufen, und die Mitarbeiterin ist zu jeder Zeit ihrer Aufgabe entsprechend nach den Tarifvorgaben entlohnt worden“, betonten beide. Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte seien eingebunden gewesen. All dies habe man Belte auch mehrfach erläutert, und ihm sei Akteneinsicht gewährt worden. Die betreffende Mitarbeiterin sei inzwischen nicht mehr bei der Stadt beschäftigt, sie habe von sich aus gekündigt. Der Platz von Matthias Roll (Piraten) blieb bei der Ratssitzung leer, auf dem Tisch stand eine weiße Rose: Der 62-Jährige, der dem Rat der Stadt Peine seit 2011 angehörte, war am 10. Dezember, also erst wenige Tage zuvor, nach schwerer Krankheit gestorben. „Er kam 2009 über die Themen der Piraten zur Politik“, sagt Christoph Hauschke, der Rolls Platz im Gemeinderat einnehmen wird. Roll sei sehr kompetent in politischen Themen gewesen. „Wir waren auf einer Wellenlänge, ich habe den Austausch mit ihm sehr geschätzt“, so Hauschke. Beide Seiten behalten sich juristische Schritte vor: Auch seitens der Stadt behält man sich nun juristische Schritte vor. „„Ich werde Strafanzeige wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung unter allen in Betracht kommenden Straftatbeständen, wie zum Beispiel Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung, aber auch Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung erstatten“, sagte Saemann. Derartige Personalien gehörten nicht eine öffentliche Sitzung. Es sei nicht neu, dass einige Ratsmitglieder jeglichen Respekt gegenüber dem Amtes des Bürgermeisters und der Würde des Rates vermissen ließen, doch nun sei deutlich eine Grenze überschritten worden. Einer möglichen Klage Beltes sehe man gelassen entgegen. Man habe korrekt gehandelt, sich nichts vorzuwerfen und könne das auch beweisen. Lesen Sie auch: Kommentar: Das wäre auch kürzer gegangen! Auch dem CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Meier ist daran gelegen, die Vorwürfe aufzuklären, die nun einmal im Raum ständen, sagte er gegenüber der PAZ. „Ich werde diesbezüglich eine Sachanfrage stellen und einen runden Tisch anregen.“ Lesen Sie auch Haushalt der Stadt Peine: Unterschiedliche Einschätzungen der Fraktionen Virtuelle Sitzungen: Stadt Peine prüft technische Voraussetzungen Peine-Ticker: Aktuelle Corona-News und Nachrichten aus der Stadt Von Kerstin Wosnitza