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Stadt Peine Einigung: Kreis Peine sitzt doch wieder im AKH-Aufsichtsrat
Stadt Peine Einigung: Kreis Peine sitzt doch wieder im AKH-Aufsichtsrat
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23:16 05.11.2019
Das Peiner Klinikum an der Virchowstraße: Wird es im kommenden Jahr verkauft? Quelle: AKH/cb
Peine

Das war Ende September ein mittleres Erdbeben: Der Aufsichtsrat der finanziell angeschlagenen AKH-Gruppe, zu der auch das Peiner Klinikum gehört, hatte dem Landkreis Peine dessen Sitz mit beratender Funktion in dem Gremium gestrichen. Der Landkreis kündigte darauf hin eine rechtliche Prüfung an. Und siehe da: Bei der Aufsichtsratssitzung am Montag saß der Landkreis Peine dann wieder mit am Tisch.

„Hinsichtlich des Aufsichtsratssitzes haben sich der Celler Landrat Klaus Wiswe und der Peiner Landrat Franz Einhaus verständigt, sodass der Erste Kreisrat Henning Heiß auch weiterhin als Gast an den Sitzungen des AKH-Aufsichtsrates teilnehmen kann“, erklärte Fabian Laaß, Sprecher des Landkreises Peine.

Schriftliche Zusage

Ähnliches verlautete aus Celle – demnach gibt es sogar ein Schriftstück, das dem Landkreis einen Sitz im Aufsichtsrat zusichert. „Es gibt aus der Zeit des damaligen Verkaufs des Klinikums an das AKH eine schriftliche Zusage an den Landkreis Peine, beratend an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilzunehmen“, sagte der Celler Landrat Klaus Wiswe (CDU), Vorsitzender der AKH-Aufsichtsrates, auf PAZ-Anfrage.

Diese Zusage sei jedoch nicht mehr bekannt gewesen. „Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass der Landkreis Peine in Person des Ersten Kreisrats Heiß als Gast weiterhin beratend an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilnimmt“, so Wiswe weiter. „Soweit der Verkauf des Klinikums Peine auf der Tagesordnung steht, nimmt er insoweit nicht teil. Die Teilnahme endet mit einem Verkauf des Klinikums Peine.“

„Logische Konsequenz“

Wiswe hatte dem Kreis Peine Ende September zunächst den beratenden Sitz im AKH-Aufsichtsrat entzogen. Die Begründung: Laut Aussage des Aufsichtsratsvorsitzenden sei dies auch eine „logische Konsequenz“ aus der Tatsache, dass der Landkreis Peine seinerzeit die zur Abwendung der Insolvenz des Klinikums Peine notwendigen Mittel verweigert habe.

Zur Erklärung: Der Landkreis Celle und die AKH-Gruppe hatten darauf gesetzt, dass der Peiner Kreistag während seiner Sitzung im Juni knapp 30 Millionen Euro für die Rettung des Peiner Klinikums bereitstellt. Die Peiner gaben aber nur die bereits zugesagten zwei Millionen Euro. Wiswe warf den Peinern daraufhin mangelnde Verlässlichkeit vor, die Peiner wiesen das zurück und erklärten, dass sie keinen Blankoscheck ausstellen könnten.

Nicht nur der Preis entscheidet

Zuletzt hatten sich die Gemüter allerdings wieder beruhigt. Der Celler Landrat machte zum Beispiel deutlich, dass bei einem möglichen Verkauf des Peiner Krankenhauses nicht allein der Preis maßgeblich sein werde – sondern der Wert des Kaufangebots. „Dazu gehört natürlich vor allem der Preis, aber gegebenenfalls auch Erträge durch Dienstleistungen, die das AKH Celle für das Klinikum Peine dann auch zukünftig erbringt“, so der Celler Landrat.

Das Peiner Klinikum in der Krise

Die AKH-Gruppe und damit auch das Peiner Klinikum sind im Jahr 2018 in finanzielle Schieflage geraten. Hier gibt es eine Übersicht über das bisherige Geschehen:

4. November 2019: „Bewegte Mittagspause“: Mehr als 100 Klinikum-Mitarbeiter protestieren

27. September 2019: Peiner Klinikum: Landkreis fliegt aus Aufsichtsrat des Betreibers AKH

19. September 2019: Wie arbeitet es sich in der Krise?

18. September 2019: AKH-Vorstand Caesar zur Krise: „Ich kann die Verunsicherung verstehen“

23. August 2019: Ist Braunschweig noch der richtige Partner fürs Peiner Klinikum?

20. August 2019: Peiner Ärzte fordern Erhalt des Klinikums

20. August 2019: AKH-Vorstand antwortet auf offenen Brief der Klinik-Belegschaft

13. August 2019: Mächtig Zoff zwischen Landtagsabgeordneten und AKH-Sprecher

18. Juli 2019: Politiker sprechen mit Mitarbeitern des Peiner Klinikums

5 Juli 2019: Trotz Krise: Neue OP-Säle für das Peiner Klinikum

30. Juni 2019: Klinik-Krise: Celler Ärzte stellen Strafanzeige

12. Juni 2019: Überraschende Wende: Rettet jetzt Celle das Peiner Klinikum?

12. Juni 2019:Peiner Klinik-Krise: Entscheidung vertagt

10. Juni 2019: Peiner Rat will Kreis bei Rettung des Klinikums unterstützen

8. Juni 2019: PAZ-Kommentar:: Rauft euch zusammen!

7. Juni 2019: Millionen für Klinik-Rettung: Kreistag sagt „Ja“, stellt aber klare Forderungen

6. Juni 2019: Klinik-Rettung: Tag der Entscheidung in Peine

6. Juni 2019: Klinik-Rettung: Kreis und Stadt üben Schulterschluss

5. Juni 2019: Saemann: Fünf Millionen Euro zur Standortsicherung - Kreis will mehr

5. Juni 2019: Klinik-Rettung in Peine: Landkreis sucht den Kompromiss

2. Juni 2019: Millionen-Defizit noch höher: Landkreis soll das Peiner Klinikum retten

31. Mai 2019: Klinik-Krise in Peine: Droht weiterer Stellenabbau?

10. Mai 2019: Frauenklinik-Aus: Peiner Hebammen kritisieren Informationsfluss

30. April 2019: Frauenklinik dicht: Was heißt das für Schwangere in Peine?

13. April 2019: Verdi: Peine soll Stimmrecht im AKH-Aufsichtsrat bekommen

8. April 2019: Frauenklinik in Peine schließt bereits am Freitag

7. April 2019: Klinik-Krise in Peine: 50 Stellen auf der Kippe

5. April 2019: Kriselndes Klinikum: „Gründe für finanzielle Probleme bleiben unklar“

26. März 2019: Aufregung im Klinikum: AKH versendet Fragebogen zu Sozialauswahl

23. März 2019: Klinikum Peine muss drei Millionen Euro einsparen

13. März 2019: Zu wenig Geburten in Peine sind für Schließung mitverantwortlich

11. März 2019: „Aktive Mittagspause“ im Peiner Klinikum: „Wir sind euer Krankenhaus“

21. Februar 2019: Das sagen CDU und SPD zu drohenden Kündigungen im Klinikum Peine

21. Februar 2019: SPD und CDU bedauern die Schließung der Frauenklinik

20. Februar 2019: Klinikum Peine schließt die Fachabteilung für Frauenheilkunde

31. Januar 2019: Klinikum: „Tiefe Einschnitte, aber nicht beim Pflegepersonal“

21. Oktober 2018: Nach Millionenverlust: Bekenntnis zum Klinik-Standort Peine

17. Oktober 2018: Millionenverlust für das Peiner Klinikum

Von Thomas Kröger

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