Die Verhandlungen zur Übernahme des Peiner Klinikums sind auf der Zielgeraden

Wenn jetzt nicht noch irgendetwas Unvorhergesehenes dazwischen kommt, dann sieht es gut aus, dass Kreis und Stadt Peine das Klinikum erfolgreich aus dem Insolvenzverfahren heraus übernehmen. Diese gute Botschaft überbrachte Erster Kreisrat Henning Heiß am Mittwoch dem Kreistag. „Vor einer guten Woche waren wir noch nicht so optimistisch, aber seit Anfang der Woche haben wir bei schwierigen Themen einen Durchbruch erreicht.“ Serviceleistungen werden noch gebraucht: Das AKH Celle erbringe Serviceleistungen für das Peiner Krankenhaus in den Bereichen Personalwirtschaft, EDV, Apotheke oder Sterilgutversorgung. „Diese Leistungen brauchen wir, wenn wir das Klinikum übernehmen“, sagte Heiß. 29 Punkte standen zur Diskussion: „Alle wurden durchverhandelt und alle mit befriedigendem Ergebnis für beide Seiten.“ Es gebe Fristen, wie lange Leistungen erbracht werden. Beim wichtigen Bereich EDV seit Laufzeit beispielsweise relativ kurz, um dies in absehbarer Zeit selbst zu übernehmen. „Die Beratung von Dr. Dirk Tenzer vom Institute for Health Care Business (HCB) war für uns unabdingbar“, betonte Heiß. Wenn er nicht am Bord gewesen wäre, hätten wir diese Verhandlungen so nicht führen können.“ Verschwiegenheitspflicht: Auch beim Verlustausgleich im Insolvenzverfahren, der sogenannten Nachschusspflicht, habe es eine Einigung gegeben und bei einem Darlehen ebenfalls. Zahlen konnte der Erste Kreisrat wegen der Verschwiegenheitspflicht nicht nennen, zumal am Montag noch der Gläubigerausschuss zustimmen muss. Im Vorfeld der Kreistagssitzung hatte der Peiner CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Andreas Meier die Kompetenz des Beraters Tenzer von der Firma HCB, die auch das neue Medizinkonzept für das Klinikum erarbeitet hatte, infrage gestellt. Der Krankenhausmanager hatte das Klinikum Oldenburg geleitet und rote Zahlen geschrieben. Dies kam auch nochmals in der Einwohnerfragestunde zur Sprache. Ausgewiesener Fachmann: Dem entgegnete Landrat Franz Einhaus (SPD): „Dr. Tenzer ist ein bundesweit ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet des Krankenhausmanagements und genießt großes Vertrauen in der gesamten Krankenhauslandschaft Deutschlands.“ Im übrigen werde man im Peiner Umfeld kein kommunales Krankenhaus finden, das schwarze Zahlen schreibe. „Es gibt ein grundsätzliches Finanzierungsproblem im Gesundheitsbereich“, betonte Einhaus. Es müssten auch Dienstleistungen jenseits der Rentabilität erbracht werden. „Dies ist nicht allein Merkmal, ob ein Krankenhausmanager gut ist oder nicht.“ In der nachfolgenden Diskussion betonte alle Rednerinnen und Redner, dass der Erhalt des Klinikums an erster Stelle stehen müsse. Ilse Schulz (FBI) kritisierte, dass immer wieder erklärt worden sei, der Landkreis könne ein Krankenhaus nicht allein betreiben und sei auf einen starken Partner angewiesen. „Nach etlichen Fehlschlägen wurde nun der einzig verbliebene mögliche Partner in dieser Situation, der Elisabeth Vinzenz Verbund (EVV) regelrecht vergrault.“ Dem entgegnete Heiß, es habe Gespräche in guter Atmosphäre gegeben, aber der EVV wollte nicht als Partner verhandeln, sondern das Klinikum selber komplett übernehmen wollen. „Wir hätten keine Mitbestimmung gehabt, aber zahlen können.“ Höhere Personalkosten bei Braunschweigischer Landschaft: Der Landkreis Peine will sich an der Erhöhung der Personalkosten in der Geschäftsstelle der Braunschweigischen Landschaft anteilig beteiligen. Dort soll die Stelle „Projektassistenz/Betreuung der Ehrenamtlichen“ aufgestockt werden, um den wachsenden Aufgaben gerecht zu werden. Der Kreistag stimmte den Plänen einstimmig zu. Der Entgeltvereinbarung für den Rettungsdienst mit den Kostenträgern wurde zugestimmt, ebenso der Beteiligung des Landkreises an der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft. Für die Annahme der Sachspende in Form eines Sportgerätes für das Außengelände der Aueschule Wendeburg gab es ebenfalls grünes Licht. Abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Kreistagsfraktion zum Präventionsprojekt „Communities That Care“ für Jugendliche. Ein Antrag der Grünen auf Einführung eines rabattierten Seniorentickets im Landkreis Peine fand ebenso keine Zustimmung. Die Forderung der Linken für einer Resolution zum Thema Schulsozialarbeit an der Grund- und Hauptschule Ilsede wurde auch abgelehnt. Die Entscheidungen fielen mehrheitlich. Zahlreiche Personalien haben auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am Mittwoch gestanden. Die Entscheidungen fielen einstimmig. Stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Abfall- und Beschäftigungsbetriebe des Landkreises Peine ist Karsten Könnecker (CDU), er wurde auch zum stellvertretenden Mitglied im Aufsichtsrat der Peiner Entsorgungsgesellschaft gewählt. Neues Mitglied im Aufsichtsrat der Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft des Landkreis Peine ist Stephan Nitsch (CDU). Als stellvertretendes Mitglied im Kommunalen Psychiatriebeirat fungiert künftig Isabell Mutke (CDU) und Mitglied im Beirat des Jobcenters ist Michael Kramer (CDU). Als Schülervertreter für den allgemeinbildenden Bereich im Ausschuss Bildung, Kultur und Sport wurden Finn-Malte Sieverding und zu dessen Stellvertreterin Mia Wala benannt. Als Schülervertreterin für den Berufsbildenden Bereich ist Lea Sophie Scheibel im Ausschuss. Als sonstiges Mitglied folgt Kirchenkreiskantor Christof Pannes auf den früheren Kulturring-Geschäftsführer Dr. Thomas Renz. Zum ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten für den Landkreis Peine für die Dauer vom 1. Juli 2020 bis zum Ende dieser Wahlperiode wurde Jürgen Rump bestellt. Er löst Winfried Selke ab. Von Jan Tiemann