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Stadt Peine Defizit bei Kita-Kosten: Kreis Peine in der Pflicht?
Stadt Peine Defizit bei Kita-Kosten: Kreis Peine in der Pflicht?
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Die Stadt will mit dem Landkreis Peine noch mal über die Kita-Kosten reden. Quelle: dpa
Peine

Während des Haushaltsvorstellung hat der Peiner Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) angekündigt, mit dem Landkreis Peine noch mal über die Kita-Kosten zu reden. Die Kommunen haben diese Aufgabe vom Landkreis Peine per öffentlich-rechtlicher Vereinbarung übernommen, bleiben aber trotz eines seit Anfang des Jahres vom Kreis gezahlten Betriebskostenzuschusses auf hohen Kosten sitzen – allein in Peine sind es 13,9 Millionen Euro. Die PAZ fragte beim Landkreis nach.

„Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Kinderbetreuung zwischen dem Landkreis Peine, der Stadt und den Gemeinden ist erst im Jahr 2018 geschlossen worden. Daher gehen wir davon aus, dass sich alle Seiten an die vertraglich vereinbarten Bedingungen halten“, sagt Fabian Laaß, Sprecher des Landkreises Peine.

Kreis zahlt Betriebskostenzuschuss

Eigentlich ist die Vereinbarung sogar noch älter, 1994 unterzeichneten Kreis und die angehörigen Kommunen die „Vereinbarung zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen“. Darin wurde Aufgabe der Kita-Betreuung an die Gemeinden und die Stadt Peine übertragen. Im August 2018 einigte man sich dann auf eine Neufassung der Regelung. Dabei wurde unter anderem festgelegt, dass der Landkreis den Gemeinden ab 2019 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 112 Euro im Monat zahlt. Zusätzliche Kosten für den Landkreis: 5,5 Millionen Euro pro Jahr.

Kita-Vereinbarung des Landkreises

Eigentlich ist der Landkreis Peine für die Kitas in der Region zuständig, in der 1994 unterzeichneten „Vereinbarung zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen“ wurde diese Aufgabe jedoch den kreisangehörigen Gemeinden und der Stadt Peine übertragen.

Im Zuge der Abschaffung der Kita-Gebühren für Eltern und der nach Meinung zahlreicher Kommunen nicht ausreichenden Gegenfinanzierung dieser Beitragsfreiheit durch die aktuelle Landesregierung gab es im Peiner Land vermehrt Stimmen, die eine Reform der Kita-Vereinbarung forderten. Der Tenor: Der Vertrag entspreche nicht mehr den tatsächlichen Anforderungen, zudem müssten finanzielle Ausgleichszahlungen eingeflochten werden.

Man einigte sich darauf, dass der Landkreis den Gemeinden ab 2019 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 112 Euro im Monat pro Kindergartenplatz zahlt. Dies kostet den Kreis etwa 5,5 Millionen Euro pro Jahr.

Und trotzdem scheint das Geld nicht zu reichen, allein die Stadt Peine kommt nur auf einen Deckungsbeitrag von 35,41 Prozent und bleibt auf 13,9 Millionen Euro sitzen. Müsste der Landkreis da nicht von sich aus nachsteuern, weil er ja der eigentliche Aufgabenträger ist und die Aufgabe nur an die Kommunen übertragen hat?

25 Millionen bei Kostenübernahme

„Der Landkreis Peine ist zwar gesetzlich Träger der Jugendhilfe und damit grundsätzlich zuständig für Kindertagesstätten. Allerdings ist die Übernahme der gesamten Kosten abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landkreises“, sagt Laaß. Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften müssten die Gesamtaufwendungen durch Erträge gedeckt werden. Bei Übernahme sämtlicher Kosten wäre dieses bei der gegenwärtigen Finanzausstattung nicht der Fall, die Kosten würden dabei etwa 25 Millionen Euro betragen.

Wegen der finanziellen Belastung hatten die Gemeinden Hohenhameln und Ilsede kurz vor den Neuverhandlungen die Vereinbarung mit dem Landkreis sogar gekündigt, waren bei dem neuen Vertrag dann aber wieder mit an Bord. Was, wenn die Stadt Peine nun wegen des hohen Defizits auch die Notbremse zieht und die Vereinbarung kündigt? „Dann müsste im Sinne der Gleichbehandlung von Stadt und Gemeinden entschieden werden, ob dann die Vereinbarung insgesamt gekündigt würde“, so Laaß.

Anhebung der Kreisumlage droht

Ein solcher Schritt würde jedoch Konsequenzen haben. Es droht die Anhebung der Kreisumlage, also der Zahlungen, die die Gemeinden und die Stadt Peine an den Landkreis für bestimmte Aufgaben leisten. Denn wie der Landkreis betont, übernehme er bereits jetzt mehr als 50 Prozent der gesamten kommunalen Aufgaben. „Dieser Anteil würde mit der Übernahme der Kita-Kosten weiter steigen, so dass eine Erhöhung der Kreisumlage zwingend erforderlich wäre“, so der Kreissprecher abschließend.

Von der Redaktion

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