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Stadt Peine Debatte um Kita-Kosten: Kreis und Kommunen einigen sich
Stadt Peine Debatte um Kita-Kosten: Kreis und Kommunen einigen sich
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19:00 18.08.2018
Kita-Kinder und eine Erzieherin sitzen gemeinsam im Kreis: Im Peiner Land wurde zuletzt um die Finanzierung der Kindergärten gerungen. Quelle: Archiv
Kreis Peine

Pro Kindergartenplatz will der Landkreis den Gemeinden ab 2019 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 112 Euro im Monat zahlen. Diese Regelung gilt für vier Jahre. „Bereits nach zwei Jahren soll es eine Revision geben, um zu schauen, ob der Landkreis diese Kosten auch weiterhin schultern kann“, sagte Landrat Franz Einhaus (SPD) in einem Pressegespräch am Freitag.

Die Verteilung der Zuschüsse

Denn für den Landkreis bedeute dieser Zuschuss einen enormen finanziellen Aufwand. Etwa 4100 Regelkindergartenplätze gebe es derzeit, das führe zu Kosten in Höhe von etwa 5,5 Millionen Euro pro Jahr. „Und dieses Geld ist nicht einfach so da, für den kommenden Haushalt bedeutet das etwa, dass wir entgegen des bisherigen Ansatzes etwa zwei Millionen Euro an anderer Stelle einsparen müssen“, so der Landrat weiter.

Trotzdem sprach er gestern von einem guten Kompromiss. „Wir müssen jedoch in zwei Jahren wirklich drauf schauen, ob das noch alles so passt – und zwar mit einem Blick aus Richtung der Bürger“, unterstrich Einhaus. Denn die würden zu recht einen gewissen Standard an Leistungen der Kreisverwaltung einfordern, der jedoch seinen Preis habe. Und bei rund 40 Millionen Euro an Kassenkrediten sei dieser nicht immer einfach zu bezahlen.

Und was sagen die Gemeinden und die Stadt Peine zu dem gefundenen Kompromiss? Die PAZ fragte bei Vecheldes Bürgermeister Ralf Werner nach, zugleich Vorsitzender des Kreisverbands Peine im Städte- und Gemeindebund. „Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung“, erklärte er und zeigte sich optimistisch, dass die nun zuständigen politischen Gremien – also der Kreistag und die Räte in Stadt und Gemeinden – grünes Licht für diesen Kompromiss geben werden.

Hintergrund: Die Vereinbarung

Eigentlich ist der Landkreis Peine für die Kitas in der Region zuständig, in der 1994 unterzeichneten „Vereinbarung zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen“ wurde diese Aufgabe jedoch den kreisangehörigen Gemeinden und der Stadt Peine übertragen.

Im Zuge der Abschaffung der Kita-Gebühren für Eltern und der nach Meinung zahlreicher Kommunen nicht ausreichenden Gegenfinanzierung dieser Beitragsfreiheit durch die aktuelle Landesregierung gab es im Peiner Land vermehrt Stimmen, die eine Reform der Kita-Vereinbarung forderten. Der Tenor: Der Vertrag entspreche nicht mehr den tatsächlichen Anforderungen, zudem müssten finanzielle Ausgleichszahlungen eingeflochten werden.

Seit Anfang des Jahres sprachen Kreis, Stadt und Gemeinden miteinander. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, kündigten die Gemeinden Hohenhameln und Ilsede schließlich sogar die Vereinbarung mit dem Landkreis.

Auch in der Stadt Peine drängte man auf eine Reform. So mahnte SPD-Fraktions-Chef Dietmar Meyer eine tragfähige Lösung bis Ende August an. Diese scheint nun gefunden.

Von Tobias Mull

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