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Stadt Peine Debatte um Feuerwehr-Antrag: Das sagt die Politik
Stadt Peine Debatte um Feuerwehr-Antrag: Das sagt die Politik
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00:18 21.05.2019
Symbolfoto: Feuerwehrleute sind oftmals schwer gefordert. In Peine ist eine Debatte über die Förderung dieses Ehrenamtes entbrannt. Quelle: dpa
Peine

Diskussion in Peine: Der PAZ-Artikel über die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung zu einem Antrag der Feuerwehr auf verschiedene Vergünstigungen für die ehrenamtlichen Helfer hat eine Debatte in der Fuhsestadt ausgelöst. Förderung des Ehrenamtes, ja – aber zu welchem Preis? Und anscheinend wird auch in der Politik neu überlegt, denn letztlich entscheidet der Rat der Stadt Peine über den Antrag des Stadtkommandos.

Zahlung eines Zuschusses zu Fitnessstudio oder Vereinsbeiträgen, freier Eintritt ins Peiner Schwimmbad P3 sowie freies Parken für Feuerwehrmitglieder auf Schützenplatz und Kreishausparkplatz – so lauteten die Kernpunkte des heiß diskutierten Antrags. Vor allem mit dem Verweis auf entstehende Kosten lehnte die Verwaltung den Antrag und empfahl dem Rat als Entscheidungsgremium ebenfalls die Ablehnung. Die PAZ fragte nun die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen, wie sie zu dem Antrag stehen.

„Zu pauschale Forderungen“

„Zunächst bleibt festzuhalten, dass es in Peine eine breite Anerkennung für die Feuerwehr gibt – natürlich auch bei uns in der Fraktion“, sagt Dietmar Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Peiner Stadtrat. Den Antrag des Stadtkommandos sieht er trotzdem eher kritisch. „Das sind mir einfach etwas zu pauschale Forderungen“, so Meyer. Es gebe in seiner Fraktion aber durchaus unterschiedliche Meinungen zu dem Thema.

In der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag solle nun nochmals über den Antrag gesprochen werden, dann solle sich auch für die Entscheidung zwei Tage später im Rat positioniert werden. Meyer könnte sich dabei einen Kompromiss vorstellen. „Vielleicht könnten die Feuerwehren in ihren Jahresdienstplänen ja Schwimmtermine einplanen, an diesen könnte sich die Stadt dann mit einem Fitness-Zuschuss bei den Wehrzuwendungen beteiligen“, so der Sozialdemokrat.

„Antrag der Feuerwehr folgen!“

Für die Christdemokraten geht das nicht weit genug. „Die CDU-Stadtratsfraktion wird mindestens für die Vorschläge der Feuerwehr zur Gesunderhaltung und deren Kostenübernahme stimmen“, sagt Gerhardt Bietz, Sprecher der Peiner CDU für Belange der Feuerwehr. „Bereits im Planungsausschuss war seitens der CDU-Vertreter beantragt worden, dem Antrag der Feuerwehr zu folgen, was von SPD und Grünen für uns nicht nachvollziehbar abgelehnt wurde. Selbst ein Kompromissvorschlag, wenigstens die exponiert eingesetzten Atemschutzgeräteträger zu fördern, fand keine Zustimmung.“

„Stehen hinter Kameraden“

Den Unmut der Aktiven in der Feuerwehr im Hinblick auf die ablehnende Haltung von Verwaltung und Ratsmehrheit könne die CDU dabei gut nachvollziehen. „Sicherlich ist es richtig, dass die Verwaltung in Zeiten knapper Haushaltsmittel die Politik bei ihrer Entscheidung auf den Kostenfaktor hinzuweisen hat, auch zeigen verschiedene Maßnahmen der Stadt durchaus eine Wertschätzung für den Dienst in der Feuerwehr. Aber die Fitness der Feuerwehrkameraden, die einen für uns unschätzbar wichtigen Ehrendienst für die Allgemeinheit leisten, ist uns einfach enorm wichtig. Außerdem geht es in diesem Zusammenhang auch einfach um Wertschätzung“, sagt Bietz. „Deshalb stehen wir weiterhin hinter unseren Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, werden für den Antrag stimmen und hoffen nun auch auf Einsicht der rot-grünen Mehrheitsfraktion.“

Abgestimmt wird in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 23. Mai, ab 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Peiner Rathauses.

Von Tobias Mull

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