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Stadt Peine Debatte über Organisation des Rettungsdienstes im Peiner Land
Stadt Peine Debatte über Organisation des Rettungsdienstes im Peiner Land
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14:00 27.06.2018
Ein Krankenwagen im Einsatz: Im Peiner Land wird derzeit über die künftige Organisation des Rettungsdienstes debattiert.
Ein Krankenwagen im Einsatz: Im Peiner Land wird derzeit über die künftige Organisation des Rettungsdienstes debattiert. Quelle: Archiv
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Peine

Seit über einem Jahr diskutieren die Kreisverwaltung und Politiker über Veränderungen. Erste Überlegungen zu dieser Thematik gab es mit einer Vorlage im Mai 2018, die jetzt nach Überarbeitungen während der Sitzung des Ausschusses für zentrale Verwaltung und Feuerschutz des Landkreises Peine erneut behandelt wurde.

Dabei zeigte sich, dass die festangestellten Mitarbeiter sowie die zahlreichen Ehrenamtlichen der momentan im Landkreis agierenden Rettungsdienste dieser Neuregelung mit gemischten Gefühlen entgegen sehen – sie fürchten teilweise um ihre Jobs. Dies wurde in der Bürgerfragestunde von rund zwanzig Betroffenen deutlich gemacht.

Laut Vorlage der Verwaltung soll zwischen zwei Modellen entschieden werden, wie der Rettungsdienst künftig organisiert werden könnte. So könnte der Landkreis ihn künftig als Eigenbetrieb selbst führen (Stichwort Kommunalisierung) – oder er wird mit einer europaweiten Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben.

Zeitfenster für weitere Überlegungen soll offen bleiben

Der Ausschuss empfahl nun, zunächst die bestehende Interimsbeauftragung zur Organisation des Rettungsdienstes im Landkreis bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern, um sich ein Zeitfenster für weitere Überlegungen offen zu halten.

Die Beschlussvorlage sah außerdem vor, die Verwaltung zu beauftragen, unter Begleitung eines externen Fach-Unternehmens eine Entscheidungs-Matrix zu erstellen, auf deren Basis die Entscheidung über die Eigen- oder die Fremdvergabe des Rettungsdienstes vom Kreistag getroffen werden sollte. Auf Antrag der CDU-Fraktion im Peiner Kreistag wurde dieser Punkt jedoch einstimmig vertagt und zu neuen Beratungen in die Fraktionen überwiesen.

„Dazu soll die Verwaltung – ebenfalls auf Antrag der CDU – als weitere Variante rechtlich neu prüfen, ob die Wahrnehmung der Aufgaben des Rettungsdienstes auch bei den derzeitigen Organisationen verbleiben könnte“, sagte Michael Kramer, Sprecher der CDU-Fraktion im Peiner Kreistag.

„Derzeitige Beauftragung ist bewährt“

Während der jüngsten Sitzung des Ausschusses für zentrale Verwaltung hatte der Peiner DRK-Geschäftsführer Ralf Niederreiter die Bedenken der drei derzeit im Landkreis agierenden Rettungsdienste, Arbeiter-Samariter-Bund, das Deutsche Rote Kreuz und die Firma Daetz, im Hinblick auf die von der Verwaltung angestrebte Neustrukturierung zum Ausdruck gebracht.

„Die derzeitige Beauftragung ist seit Jahrzehnten bewährt. Insbesondere das Zusammenspiel zwischen Hauptamt und Ehrenamt funktioniert reibungslos. Durch eine Kommunalisierung würde das gefährdet werden“, erläuterte Niederreiter auf Anfrage der PAZ im Namen aller drei Organisationen. „Denn die ehrenamtliche Mitarbeit kann nicht erzwungen oder angeordnet werden. Sie geschieht freiwillig, weil die Ehrenamtlichen hinter der Idee ihres Wohlfahrtsverbandes stehen und von dort breite Unterstützung und Anerkennung erfahren.“

Im Falle einer Übertragung des Rettungsdienstes auf den Landkreis müssten seiner Einschätzung nach hauptamtliche Kräfte, die derzeit von Ehrenamtlichen abgearbeiteten Aufgaben übernehmen, was zu einer großen finanziellen Belastung für den Landkreis führen würde.

Niederreiter zweifelt an, dass es für den Landkreis eine Verpflichtung gebe, im Hinblick auf bestimmte Rechtsvorgaben die bestehenden Verträge zu kündigen und die Organisation neu zu strukturieren – genau darauf hatte aber der Landkreis immer wieder verwiesen.

Die PAZ fragte im Kreishaus nach. „Es besteht ein rechtswidriger Zustand. Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich bereits Mitbewerber gemeldet haben, ist der Landkreis in der Pflicht, diesen rechtswidrigen Zustand zu beenden“, erklärte die Verwaltung, ohne ins Detail zu gehen.

Von Tobias Mull