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Stadt Peine Klinik-Rettung: Tag der Entscheidung in Peine
Stadt Peine Klinik-Rettung: Tag der Entscheidung in Peine
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18:01 06.06.2019
Das Klinikum Peine. Fällt im Kreistag eine Vorentscheidung zur Rettung des Krankenhauses? Quelle: Antje Ehlers
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Peine

Mit einer Pressemitteilung über einen Millionenverlust der AKH-Gruppe, zu der auch das Peiner Klinikum gehört, nahm die Krankenhaus-Krise in der Fuhsestadt ihren Lauf, am heutigen Freitag könnte nun eine Vorentscheidung zur Rettung des Klinikums fallen. Der Kreistag soll eine Grundsatzentscheidung für die fast 30 Millionen Euro zur Krankenhaus-Sanierung treffen.

Das Abrufen des Geldes soll jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft sein, die der Landkreis Peine und AKH noch aushandeln sollen. Sofort gewährt wird lediglich das bereits zugesagte Darlehen über zwei Millionen Euro – zur Sicherung der Liquidität des Klinikums. Der Peiner Landrat Franz Einhaus (SPD) sprach in diesem Zusammenhang von einem Kompromiss, um mehr Zeit für Verhandlungen mit der AKH-Gruppe über die Zukunft des Klinikums zu bekommen. Die PAZ fragte die Vorsitzenden der beiden größten Kreistagsfraktionen, wie sie die aktuellen Entwicklungen einschätzen.

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Alles andere als begeistert

Frank Hoffmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, lobte zunächst die Arbeit der Peiner Verwaltung und unterstrich: „Wir sind fest entschlossen, das Klinikum Peine zu erhalten, aber nicht um jeden Preis.“ Der Kreistag solle nun die Voraussetzungen dafür schaffen, „dass der Landkreis handeln kann – und eine Insolvenz des Klinikums vermieden wird“.

Von der Geschäftsführung der AKH-Gruppe zeigte sich Hoffmann enttäuscht. „Der bislang positive Eindruck hinkt momentan – AKH bietet einfach zu wenig. Da haben wir mehr erwartet“, erklärte er. Erfreut zeigte er sich jedoch von der Zusage der Stadt Peine, sich an der Rettung zu beteiligen. Die bisher in Aussicht gestellten fünf Millionen Euro würden jedoch wohl nicht ausreichen.

CDU will Landrat den gewünschten Handlungsspielraum geben

Die CDU-Fraktion hatte sich am Mittwoch ausführlich über die derzeitige Situation und die Beschlussvorlage informieren lassen – unter anderem direkt durch AKH-Vorstand Martin Windmann und Ersten Kreisrat Henning Heiß. „Trotz vieler offener Fragen im vorliegenden Konzept und noch durch die Verwaltung zu führende Verhandlungen, will die CDU-Fraktion dem Landrat den gewünschten Handlungsspielraum zur Teilrekommunalisierung des Klinikums Peine geben“, sagte Michael Kramer, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

Man befürchte allerdings, nach Jahren der Konsolidierung der Kreisfinanzen, erneu eine hohe Belastung, weil die geplanten Unterstützungsleistungen mangels Rücklagen wieder kreditfinanziert werden müssten. „Die CDU-Fraktion stellt ihren Unmut über den für ehrenamtliche Kommunalpolitiker unzumutbaren Zeitdruck und Entscheidungszwang zurück, um den Beschäftigten und der Peiner Bevölkerung ein klares Signal zum Erhalt des Peiner Klinikums zu senden“, so Kramer weiter.

„Eine Art Wirtschaftsförderung“

Der CDU-Politiker betonte, dass der Landkreis jetzt quasi nur der Reparaturbetrieb sei, die Schuld für die Situation trage die ehemalige AKH-Geschäftsführung. An dem ungewissen Risiko, das mit insgesamt rund 22 Millionen Euro Kreditzusagen und noch einmal 8 Millionen Euro Bürgschaft eingegangen werden, würden die Abgeordneten schwer tragen, so Kramer.

„Der stärkste Nutznießer, die Stadt Peine, wird sich aber wesentlich stärker an den Lasten beteiligen müssen“, so der CDU-Politiker, der ein direktes Engagement der Gemeinden ausschließt. „Den überwiegenden Vorteil hat eindeutig die Stadt Peine – etwa durch hochqualifizierte Arbeitsplätze, hohe Auftragsvergaben an Handel und Handwerk und dadurch Steuereinnahmen sowie Imagegewinn und Standortvorteil. „Ich sehe das auch als eine Art Wirtschaftsförderung.“

Von Kathrin Bolte und Tobias Mull

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