Coronavirus: Stadt Peine bietet Steuer-Stundung für betroffene Firmen

Hilfe für Firmen in der Corona-Krise: Die Stadt Peine hat am Dienstag angekündigt, die vom niedersächsischen Innenministerium empfohlene Handlungsweise zur Stundung von Gewerbesteuerzahlungen und Senkung von Vorauszahlungen zu unterstützen. Ziel sei es, nachweislich stark betroffene Unternehmen zu entlasten. Hintergrund ist das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen. Auch bei anderen fälligen Abgaben können Firmen Hilfe bekommen. Experten raten in jedem Fall, sich mit dem Finanzamt in Verbindung zu setzen. Anträge sind schriftlich zu stellen: Wie unterstützt die Stadt Peine? Finanzdezernent Christian Axmann erklärt: „Konkret bedeutet das, dass formlos schriftliche Stundungsanträge für offene Forderungen gestellt werden können. Der Zusammenhang zwischen fehlender Liquidität und der Corona-Krise muss aber plausibel dargelegt werden und wird einzelfallbezogen geprüft.“ Pauschal die Krise als Grund anzugeben, sei nicht ausreichend. Laut Axmann wird eine Stundung längstens bis Ende dieses Jahres gewährt. Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird verzichtet. Die Stadt will die Anträge so schnell wie möglich bearbeiten. „Wir bitten aber schon jetzt um Verständnis, wenn es im Einzelfall etwas länger dauert, als sich die oder der Steuerpflichtige vorgestellt hat. Wir sind um schnelle Bearbeitung bemüht. Aber auch für uns ist dies eine besondere Situation. Jeder Fall ist anders und bedarf einer individuellen Betrachtung“, so der Stadtrat. Vorauszahlungen können angepasst werden: Im Einzelfall könnten Gewerbesteuer-Vorauszahlungen auch niedriger festgesetzt werden, falls wegen der Corona-Krise eine Gewinnminderung prognostiziert wird und die Stadt Peine berechtigt ist, die Vorauszahlungen anzupassen. „Auch hier ist ein formloser schriftlicher Antrag des oder der Steuerpflichtigen erforderlich, in dem die Betroffenheit und das Ausmaß der wirtschaftlichen Schwierigkeit dargelegt werden“, so Axmann abschließend. Peines Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) sagt: „Die Corona-Krise hat in vielen Bereichen zu erheblichen Einschränkungen geführt. Davon betroffen sind insbesondere auch Unternehmen, so auch die in unserer Stadt. Der Bürgermeister weiter: „Wir wollen helfen! Die Wirtschaft ist für die Politik und die Verwaltung ein starker und verlässlicher Partner. Und das zeigen wir jetzt auch.“ Firmen oder Unternehmen können sich bei Fragen an die Stadt Peine wenden (Elke-Kirsten Kleinsorge), Telefon (0 51 71) 4 93 23, E-Mail: elke-kirsten.kleinsorge@stadt-peine.de. Corona in Peine und Niedersachsen: Die aktuelle Zahl der Infizierten Restaurants und Hotels: So läuft der Betrieb während der Coronakrise Die PAZ hilft dem Peiner Handel – helfen Sie mit! Von Michael Lieb

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