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Stadt Peine Coronakrise: Polizei leitet 27 Ordnungswidrigkeiten-Verfahren ein
Stadt Peine Coronakrise: Polizei leitet 27 Ordnungswidrigkeiten-Verfahren ein
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14:17 27.03.2020
Symbolbild: Die Polizei hat mehrere Kontrollen durchgeführt. Quelle: Archiv
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Peine

Die Polizei hat am Donnerstag Kontrollen durchgeführt, um die kommunalen Verfügungen anlässlich der Beschränkung sozialer Kontakte durchzusetzen. In 37 Fällen hätten sich Bürger im Kontrollbereich Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel nicht an die Verfügungen gehalten, berichtet Polizeisprecher Matthias Pintak. Insgesamt wurden 27 Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet.

Eine der Ordnungswidrigkeiten gab es gegen 22 Uhr in Peine: Auf einem Parkplatz an der Celler Straße haben sich drei Personen getroffen, um gemeinsam Musik zu hören und alkoholische Getränke zu konsumieren.

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Insgesamt habe sich die Bevölkerung aber inzwischen auf die Beschränkungen eingestellt und die Zutrittsverbote für Spielplätze und Sportanlagen ebenso befolgt wie die Verhaltensregelungen für den öffentlichen Raum, teilt Petra Neumann, Sprecherin der Stadt Peine, mit. Die Verschärfung der bestehenden Regelungen habe bei einigen Gewerbetreibenden gerade in den ersten Tagen zu Unsicherheiten hinsichtlich der Auslegung der neuen Bestimmungen geführt, beispielsweise bei den mobilen Verkaufsständen oder bei der Umstellung des Gaststättenbetriebs zu einem Außerhaus-Verkauf.

Kontrollen werden fortgesetzt

„Diese Unsicherheiten konnten im Rahmen von konstruktiven Gesprächen größtenteils vor Ort beseitigt werden“, so Neumann. Fälle wurden an die Stadtverwaltung weitergeleitet, wo dann an einer Lösung gearbeitet worden sei. Bei Verstößen seien Bußgeldverfahren eingeleitet worden. In Kooperation und enger Abstimmung zwischen Polizei und Ordnungsamt sollen die Kontrollen in den nächsten Tagen weitergeführt und Verstöße geahndet werden.

Von der Redaktion