Corona-Sorgen: CDU-Politiker hätte sich Verlegung der Ratssitzung gewünscht

Soll er? Soll er nicht? CDU-Kommunalpolitiker Jasper Betz ringt noch mit sich, ob er Donnerstag die Sitzung des Peiner Stadtrats besuchen wird, obwohl wichtige Haushaltsbeschlüsse fallen. 41 Ratsmitglieder, einige städtische Mitarbeiter sowie Besucher könnten in den großen Saal des Peiner Forums kommen, während Peines Einzelhändler tags zuvor ihre Geschäfte wegen der Corona-Vorsichtsmaßnahmen schließen mussten. „Ich finde das kritisch. Wir reden davon, dass wir Minderheiten schützen wollen“, erläutert der 41-Jährige. Betz hätte sich deshalb eine Verlegung der Ratssitzung gewünscht. Betz vermutet, dass nicht alle Ratsvertreter kommen werden: Der CDU-Vertreter sieht sich in einer Zwickmühle. Denn: „Weihnachten steht vor der Tür, das würde ich gerne mit meinen Eltern feiern. Ich fühle mich gesund, aber ich will sie natürlich nicht an stecken“, sagt er. Da passe es nicht, mit so vielen Menschen zusammenzukommen. Auf der anderen Seite sei die Sitzung wichtig, weil finanzpolitische Entscheidungen über Investitionen fallen. „Deshalb kann ich auch jeden verstehen, der sich entscheidet, hinzugehen.“ Betz vermutet jedoch, dass nicht alle Ratskollegen kommen werden. Es gebe schließlich auch einige Kommunalpolitiker, die der Risikogruppe angehören. „Und dass jemandem die Gesundheit vorgeht, kann man niemandem vorwerfen.“ Dass sich die Fraktionen und die Verwaltung darauf verständigt haben, einige Punkte von der Tagesordnung der Mammutsitzung (zunächst 37 Tagesordnungspunkte) zu nehmen und Redebeiträge kürzer zu halten, begrüßt Betz im aktuellen Fall zwar, sieht es grundsätzlich aber kritisch. „Wir treffen uns zu Politik, um auch zu diskutieren und nicht nur, um den Arm zu heben“, betont er. Umlaufverfahren wäre eine Alternative gewesen: Zudem vermute er, dass keiner der Beschlüsse zu einer sofortigen Umsetzung im Rathaus führen werde. Falls doch Eile geboten sei, hätte er sich vorstellen können, über wichtige Sachen per Umlaufverfahren abzustimmen. In diesem Fall geben Ratsmitglieder ihr Votum schriftlich ab. Die Gemeinde Ilsede und die dortigen Politiker hatten das wegen der Corona-Sorgen zum Beispiel für ihre ebenfalls für Donnerstag geplante Ratssitzung so entschieden. Sie fällt dafür aus. Wehrmeyer wird auf eine Haushaltsrede verzichten: Der Chef der Peiner SPD-Stadtratsfraktion, Matthias Wehrmeyer, ist dagegen überzeugt, dass eine Absage in Peine unnötig ist. „Wir haben ein Hygienekonzept, wir halten Abstand, wir tragen Masken. Die Virologen haben mehrfach betont, dass die Hauptinfektionsquelle im privaten Bereich zu finden ist“, sagt er. Eine Verlegung hält er nicht für praktikabel, weil niemand garantieren könne, wann die Corona-Lage wieder besser werde. Und außerdem: „Was ist das für ein Selbstbewusstsein? Wir beschließen da ja nicht irgendeinen Spaß, sondern wichtige Dinge, wie zum Beispiel die Änderung des Flächennutzungsplans für einen Vollsortimenter an der Celler Straße. Wir sind das politische Leitgremium der Stadt“, unterstreicht Wehrmeyer. Lesen Sie auch Wasserverband Peine: Lutz Erwig ist neuer Verbandsvorsteher Kreis Peine: Inzidenz sinkt auf 77,9 Peine: Interview mit Kulturring-Geschäftsführerin Bettina Wilts Bei einer Absage frage er sich zudem, was er Krankenschwestern oder Ärzten sagen solle, die viel gefährdeter in ihrem Beruf seien. „Wir sind doch nicht dafür da, uns zu verdrücken, wenn es eng wird.“ Die angepeilte Verkürzung der Ratssitzung begrüßt allerdings auch der SPD-Fraktionschef, der auch selber auf eine Haushaltsrede verzichten will. „Kurz und knackig“ sei das Motto. Pro und Contra für virtuelle Sitzungen: Virtuelle Sitzungen könnten künftig die Corona-Sorgen minimieren. Doch SPD-Mann Wehrmeyer ist kein Freund davon. Oft sei die Qualität schlecht, mitunter fehle das nötige Equipment. Und: „Ich befürchte, dass noch weniger diskutiert wird und ein paar Akteure die Debatten dominieren. Man muss sich auch mal vor Ort in die Augen schauen.“ CDU-Politiker Jasper Betz dagegen würde sich freuen, wenn es künftig mehr virtuelle Sitzungen gäbe. „Ich kann mir vorstellen, dass die Diskussionen gesitteter sind. Jeder kriegt seine Redezeit und man kann die anderen in dieser Zeit auch stumm schalten.“ Von Christian Meyer