Corona-Krise: Rat entscheidet Donnerstag über 510.000-Euro-Gutschein-Paket

Für die geplante Gutscheinaktion #Peinehältzusammen wird der Rat der Stadt Peine in seiner Sitzung an diesem Donnerstag aller Voraussicht nach 510.000 Euro locker machen. Die Verwaltung schlägt auf Anregung der Kaufmannsgilde vor, Gutscheine in Höhe von jeweils zehn Euro an alle Einwohner auszugeben, die dann in Peiner Geschäften eingelöst werden können. Ziel ist es, die durch die Corona-Krise gebeutelte heimische Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die öffentliche Sitzung im großen Sitzungssaal im Rathaus beginnt um 17 Uhr. Tatsächlich könnte der Betrag am Ende niedriger ausfallen, da noch unklar ist, wie viele Gutscheine eingelöst werden. Zusätzlich fallen allerdings Kosten für den Druck der Postkarten und die Zustellung an, da die Gutscheine ähnlich wie Wahlbenachrichtigungen versandt werden sollen. Insgesamt sind dafür und für die Projektabwicklung, die bei Peine Marketing liegt, 25.000 Euro veranschlagt. Zulässigkeit der Gutscheinaktion wurde geprüft: Gedeckt werden sollen die Gesamtkosten in Höhe von 535.000 Euro aus dem Personalbudget der Stadt. Geringere Aufwendungen beim Winterdienst und temporär nicht besetzte Stellen machten dies möglich, heißt es in einer Verwaltungsvorlage. Die haushaltsrechtliche Zulässigkeit der Gutscheinaktion sei vor dem Hintergrund der „finanziell angespannten Situation“ durch den städtischen Justiziar geprüft und bestätigt worden. Der Haushalt 2020 der Stadt Peine weist bekanntlich ein Minus von rund 14 Millionen Euro aus, das bereinigte, sogenannte strukturelle Defizit liegt bei knapp elf Millionen Euro. Erst im September 2019 hatte Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) eine Haushaltssperre verhängen müssen. Beim Haushaltsbeschluss im Februar waren für dieses Jahr Liquiditätskredite – vergleichbar mit einem Dispo bei der Bank – in Höhe von rund zwölf Millionen Euro eingeplant worden. Betroffenen Unternehmen soll geholfen werden: Die Stadt Peine begründet ihr geplantes Engagement damit, dass die Corona-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf das gesamte soziale, öffentliche, gesellschaftliche und eben wirtschaftliche Leben gehabt hat und viele Unternehmen aus den Bereichen Einzelhandel, Dienstleistungen und Gastronomie in Peine für Wochen schließen mussten. Diesen soll jetzt geholfen werden. Politisch scheint die Gutschein-Aktion unumstritten zu sein. „Natürlich sitzt bei uns nach wie vor das Geld nicht locker, doch nach wochenlangen Schließungen geht es jetzt darum, der heimischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen“, sagt Dietmar Meyer, Chef der Ratsgruppe SPD-Grüne. 500.000 Euro seien zwar viel Geld, im Vergleich zur Nachbarstadt Braunschweig, die einen Rettungsschirm über drei Millionen Euro aufgespannt und etwa fünf Mal so viele Einwohner hat, bewege man sich aber im Rahmen. Die großen Parteien stehen hinter der Idee: Die zehn Euro pro Einwohner seien vor allem als Anreiz gedacht und mit der Hoffnung verbunden, dass die Kunden im Geschäft dann noch etwas mehr Geld lassen. Meyers Stellvertreterin Elke Kentner (Grüne) ergänzt: „Ich finde es charmant, dass wir auf diesem Weg dem lokalen Handel und der Bevölkerung etwas Gutes tun und der Tendenz zum Online-Kaufen vielleicht etwas entgegenwirken.“ Andreas Meier, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sagt: „Da ich von Beginn an in die Idee der Gutscheinaktion eingebunden war, begrüße ich die schnelle Umsetzung, die breite Zustimmung und die gute Vorbereitung von Bürgermeister und Verwaltung.“ Die Maßnahme sei bisher einzigartig und werde über die Grenzen Peines hinaus Beachtung finden, ist sich Meier sicher. Nach dem Pandemie-Stillstand bringe sie Leben in die Bereiche Einzelhandel/Gewerbe und Gastronomie zurück. „Der Finanzhaushalt wird nach der Krise ein anderer sein, und daher stellt sich die monetäre Frage nicht. Allerdings müssen alle rechtlichen Fragen geklärt sein“, so Meier. Zuspruch auch von Geschäftsleuten in der Peripherie: Und auch in der Geschäftswelt außerhalb der Innenstadt scheint die Gutschein-Aktion anzukommen: Andreas Thiemann, Inhaber von Schuh-Thiemann in Vöhrum, sagt: „Grundsätzlich finde ich die Gutschein-Aktion gut. Ich würde mir jedoch wünschen, dass noch deutlicher darauf aufmerksam gemacht wird, dass die Gutscheine auch in den Peiner Ortschaften eingelöst werden können.“ Ähnlich sieht das Adelheid Winter von Winters Blumenwelt in Stederdorf: „Wenn das für alle Geschäftsleute gilt, ist das doch fair. Ich glaube schon, dass sich die Leute dazu animieren lassen, mit dem Gutschein einkaufen zu gehen – und dann insgesamt doch ein paar Euro mehr ausgeben.“ „Ich denke, dass viele Peiner den Gutschein einlösen werden und bin zuversichtlich, dass auch die kleinen Geschäfte davon profitieren. Man hat ja seine Kunden“, sagt Marion Müller, Inhaberin des Modegeschäfts Lara M in Handorf. Nach der fünfwöchigen Schließung würden die meisten Geschäftsleute ohnehin nach jedem Strohhalm greifen. Im Rathaussaal werden die Ratsmitglieder aus Sicherheitsgründen weit auseinander sitzen – einige werden ausnahmsweise auf den Rängen Platz nehmen. Für die Besucher stellt man im oberen Bereich Stühle auf – auch dort wird auf das Einhalten des Mindestabstandes geachtet. Für 500 000 Euro: Gutschein-Aktion von Verwaltung, Politik und Kaufmannschaft Corona-Maßnahmen: Viele Geschäfte im Peiner Land öffnen wieder Corona-Liveticker: Die aktuellen Ereignisse in Peine und Niedersachsen Von Michael Lieb

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