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Stadt Peine Corona: Kaufmannsgilde gibt Tipps für Peiner Kaufleute
Stadt Peine Corona: Kaufmannsgilde gibt Tipps für Peiner Kaufleute
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16:01 20.03.2020
Geschlossene Geschäfte in der gesamten Peiner Innenstadt. Quelle: Kathrin Bolte
Peine

Angesichts der aktuellen Lage infolge der Corona-Pandemie stellen sich für viele Unternehmen Fragen, die die Überbrückung dieser Phase betreffen. „Zu diesem Zweck haben wir von Seiten des Vorstands der Kaufmannsgilde Peine einige erste Informationen zusammengestellt“, erklären John-Oliver Hartmann, Stefan Honrath und Joachim Meyer. Zweifellos werden in den nächsten Tagen und Wochen dazu weitere Informationen seitens der Regierungen von Bund und Land oder seitens der staatlichen Förderbanken folgen. Wir empfehlen Ihnen dringend, selbst die entsprechenden Aktualisierungen im Auge zu behalten. Die Informationen wurden auf Basis verfügbarer Quellen zusammengestellt. Die jeweiligen Programme unterliegen jedoch derzeit kurzfristigen Änderungen, so dass wir für die Richtigkeit keine Gewähr übernehmen können.

Eine erste Übersicht 

1. Es gibt für die Inhaber der geschlossenen Geschäfte wohl die Möglichkeit Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz beim zuständigen Landkreis Peine geltend zu machen. Dabei können auch Vorschüsse beantragt werden. Nähere Auskünfte erteilt der Landkreis Peine.

2. Die Unternehmerverbände versuchen aktuell für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen bzw. Geschäfte nicht rückzahlbare Soforthilfen zu erreichen. Es ist davon auszugehen, dass solche Maßnahmen in Kürze verabschiedet werden. Denkbar sind Größenordnungen von 5000 bis 10 000 Euro.

3. Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz soll die dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht ab Vorliegen des Insolvenzgrundes (Überschuldung und/oder Zahlungsunfähigkeit) bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

(Rechtsanwalt Joachim Meyer)

Fremdmittel

Der Bund plant, zur Linderung der Folgen der Corona-Pandemie bestehende Programme für Liquiditätshilfen auszuweiten. Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit - Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) sollen gelockert werden, indem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht werden. Es sind höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80% für Betriebsmittelkredite bis 200 Millionen vorgesehen.

Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Der Bund wird seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken um 10% erhöhen, damit die in der Krise schwer einzuschätzenden Risiken leichter geschultert werden können. Die Obergrenze von 35 Prozent Betriebsmitteln am Gesamtobligo der Bürgschaftsbanken wird auf 50 POrozent erhöht. Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250 000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können.

Für Unternehmen, die krisenbedingt vorübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, sieht die Regierung zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW vor. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 Prozent, bei Investitionen sogar bis zu 90 Prozent.

Diese Sonderprogramme werden jetzt bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet. Die Kommissionspräsidentin hat laut Bundesregierung bereits signalisiert, dass sie für Flexibilität in der Anwendung beihilferechtlicher Regelungen im Zuge der Corona-Krise sorgen möchte.

Nähere Informationen unter https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html?kfwmc=kom.gen_social

Für die meisten Mitglieder der Kaufmannsgilde dürfte nur ein kleiner Teil des gesamten Spektrums relevant sein. Die beiden wichtigsten Schritte bestehen darin, bei absehbaren Liquiditätsschwierigkeiten Kontakt mit dem eigenen Steuerberater und der Hausbank aufzunehmen. Mit der letztgenannten kann auch die Frage besprochen werden, welche Instrumente in Frage kommen - ob die Nutzung staatlicher Programme und die Ausschöpfung von Übergangsregelungen ausreichen oder gegebenenfalls weitere Vereinbarungen erforderlich sind. Die Frage, die sich aber immer stellt - bei der Inanspruchnahme staatlicher Programme ebenso wie bei temporären Sonderregelungen mit der Hausbank -, besteht darin, ob nach Beendigung der Krise das Unternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen in der vorgesehenen Weise nachkommen kann. Denn die aktuellen Hilfsprogramme zielen auf eine Linderung von Schwierigkeiten in Folge der Krise und nicht auf eine Behebung bereits vorher bestehender Liquiditätsengpässe. Auf jeden Fall sollten diese Fragen im Einzelgespräch mit Steuerberater und Hausbank geklärt werden.

(Stefan Honrath)

Corona-Virus und Kurzarbeit wegen erheblichem Arbeitsausfall

Das verbesserte Kurzarbeitergeld gilt ab sofort. Es gelten erleichterte Bedingungen. Sind Sie in Ihrem Unternehmen von erheblichem Arbeitsausfall betroffen, muss Folgendes beachtet werden:

Kurzarbeit muss vor deren Durchführung im Betrieb bei der Arbeitsagentur angezeigt werden (Formular KUG 101 „Anzeige über Arbeitsausfall“).

Bei der Anzeige der Kurzarbeit sind die betrieblichen Gründe glaubhaft zu machen und die betrieblichen Regelungen darzulegen. Es muss dabei die dazu geschlossene Vereinbarung mit dem Betriebsrat vorgelegt werden. Gibt es keinen Betriebsrat, müssen Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern und die konkreten Anordnungen vorgelegt werden.

Wird sodann die Arbeitszeitreduzierung durchgeführt, ist das Kurzarbeitergeld über die Lohnabrechnung auszuzahlen. Über die Auswertung der Lohnprogramme wird dann die Erstattung des Kurzarbeitergeldes bei der Arbeitsagentur beantragt (Formular KUG 107 „Antrag auf Kurzarbeitergeld – Leistungsantrag“).

Der Arbeitsausfall muss bei der Neuregelung mindestens 10 % der Arbeitnehmer mit mehr als 10 Prozent Arbeitsausfall betreffen.

-Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers will der Gesetzgeber für Kurzarbeiter vollständig erstatten.

Welche typischen Einzelheiten sind bei Kurzarbeit zu beachten:

Alturlaub aus dem Vorjahr ist vorher aufzubrauchen.

Arbeitnehmer mit Minijob-Regelung bekommen kein Kurzarbeitergeld.

Bereits vor Einführung der Kurzarbeit erkrankte Arbeitnehmer haben einen Anspruch gegen die Krankenkasse.

Für Rentner, gekündigte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer in laufender Abfindungsvereinbarungen erhält man kein Kurzarbeitergeld.

Auch sonstige betriebliche zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung von Kurzarbeit müssen ausgeschöpft werden, z.B. Umsetzungen in Abteilungen, Arbeit auf Lager, Vornahme von Instandsetzungs- und Füllarbeiten.

Leiharbeitnehmer müssen nicht zurückgesetzt werden.

Im Falle von behördlich angeordneter Quarantäne für einzelne Personen, können auch Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz in Frage kommen.

Bitte sprechen Sie auch hier mit Ihren Beratern.

Nähere Informationen unter https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

(Wirtschaftsprüfer und Steuerberater John-Oliver Hartmann)

Steuerliche Entlastungen für Unternehmen

Auch steuerpolitische Maßnahmen sollen auf den Weg gebracht werden um die Unternehmen durch die Corona-Krise zu führen.

Finanzbehörden soll erleichtert werden, Stundungen von Steuerschulden zu gewähren. Insgesamt sollen Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt werden. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber hat das Bundesministerium für Finanzen eingeleitet.

Wenn Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, will die Finanzverwaltung bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichten.

Die Möglichkeiten zur Senkung von Vorauszahlungen soll verbessert werden.

Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (zum Beispiel Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sei die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren soll.

Folgende kurzfristigen Maßnahmen empfehlen wir Ihnen mit Ihrem steuerlichen Berater durchzusprechen:

Anpassung der Vorauszahlungen der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für das Veranlagungsjahr 2020. Eine Herabsetzung auf ein zu versteuerndes Einkommen auf 0 € führt dazu, dass Sie die Vorauszahlungen für das erste Quartal erstattet bekommen und keine weiteren Steuervorauszahlungen für das Veranlagungsjahr 2020 vornehmen müssen. Bitte beachten Sie aber, dass wenn nach der Corona-Krise doch mit einem positiven zu versteuerndem Einkommen gerechnet werden kann, dieses ebenso dem Finanzamt mitgeteilt werden muss.

Wenn das Jahr 2019 bereits schlechter als 2018 gelaufen ist, prüfen Sie Ihre Vorauszahlungen und stellen Sie einen Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen für das Jahr 2019.

Wenn Sie bei der Umsatzsteuer eine Dauerfristverlängerung haben, ist Ihre Umsatzsteuer Februar erst am 10. April 2020 fällig. Versuchen Sie für alle noch abzuführenden Umsatzsteuervorauszahlungen bis zum Ende der Krise eine Stundung zu beantragen. In der Anlage erhalten Sie das Antragsformular des Bayrischen Landesamtes für Steuern. "Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus". Dieses kann auch für die Anpassung der Vorauszahlungen verwendet werden.

(Wirtschaftsprüfer und Steuerberater John-Oliver Hartmann)

Von Jan Tiemann

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