Clan-Kriminalität in Peine beschäftigt den Landtag

Die Bedrohung einer Peiner Polizistin in der Südstadt durch zwei Clan-Mitglieder wird ein politisches Nachspiel im niedersächsischen Landtag haben. Der Peiner CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett hat zusammen mit seinen Parteikollegen Frank Oesterhelweg (Wolfenbüttel), Veronika Koch (Helmstedt) und Oliver Schatta (Braunschweig) eine kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Die CDU-Politiker wollen dabei unter anderem wissen, ob die Polizeistärke in Peine erhöht wird, um den Verfolgungsdruck auf die Clan-Strukturen zu erhöhen und welchem Personenkreis die Mitglieder der Clan-Strukturen zuzuordnen sind. CDU-Vorstoß mit 13 Hauptfragen: 13 Hauptfragen mit teilweise mehreren Unterfragen haben Christoph Plett und seine CDU-Kollegen formuliert, nachdem der Fall der Peiner Polizistin bekannt geworden ist, die von Clan-Mitgliedern bedroht wurde. Ihr soll unter anderem der Lack am Auto zerkratzt und die Reifen zerstochen worden sein. Sie zog aus ihrer Wohnung am Friedrich-Ebert-Platz aus. „Es ist eine Entwicklung zu sehen, die wir so nicht haben wollen und die wir genauer analysieren müssen“, betont Plett. Er wolle objektive Informationen zusammentragen und die ließen sich nur durch eine Anfrage an die Landesregierung erhalten. In wie vielen Fällen wird im Zusammenhang mit der kriminellen Clan-Struktur in Peine ermittelt? Welche Ermittlungsergebnisse liegen bisher vor? Welcher Nationalität sind die Clan-Mitglieder in Peine? Das wollen die CDU-Politiker unter anderem wissen. Es dürfte spannend werden, ob sie zu allen Fragen detaillierte Antworten bekommen werden. Plett will notfalls nachbohren: Der AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahrends hatte im Oktober 2019 ebenfalls in einer kleinen Anfrage etwas zur Staatsangehörigkeit von Clan-Mitgliedern wissen wollen und erhielt im November diese für ihn unbefriedigende Antwort: „Im staatsanwaltschaftlichen Geschäftsbereich wird die Clan-Zugehörigkeit Beschuldigter weder statistisch erfasst, noch ist sie automatisiert anhand der Vorgangsbearbeitungs- und Verwaltungssysteme selektierbar. Daher kann auch nicht festgestellt werden, welche Staatszugehörigkeit verurteilte Clan-Mitglieder haben.“ Die Fragestellung ließe sich vielmehr nur aufgrund einer „händischen Auswertung des gesamten Aktenbestandes bei den niedersächsischen Staatsanwaltschaften beantworten“. Damit wäre insgesamt ein Aufwand verbunden, „der ohne Verletzung der gesetzlichen Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, zu denen vor allem die zügige und nachhaltige Aufklärung und Verfolgung von Straftaten gehört, nicht zu leisten wäre“. Eine solche Auswertung würde daher das zur Beantwortung einer kleinen Anfrage Zumutbare und Leistbare übersteigen und müsse deshalb unterbleiben. Plett kündigt jedoch an, im Notfall nachzubohren. „Wir sind das Parlament und die Landesregierung ist dazu verpflichtet, uns Fragen zu beantworten“, sagt er. Zumal: Es gehe nicht darum, jemanden auszugrenzen, aber um Schlüsse zu ziehen, müssten Politiker wissen, „ob bestimmte Straftaten besonderen Bevölkerungsgruppen zugeordnet werden können. Objektive Tatsachen müssen in das Verfahren einführen“, betont Plett. Mit einer schriftlichen Antwort auf die Anfrage rechnete der Peiner Landtagsabgeordnete in rund einem Monat. Clan-Kriminalität in Peine: „Polizisten werden zu persönlichen Feinden erklärt“ Peines Polizei-Chef verspricht: „Kampf gegen Clans ist ein Schwerpunkt“ Von Redaktion

Bedrohte Polizistin - Clan-Kriminalität in Peine beschäftigt den Landtag