Clan-Kriminalität in Peine: Videoüberwachung und mobile Polizeistelle gefordert

Videoüberwachung, erhöhte Polizeipräsenz und Einstufung des Bereichs rund um den Friedrich-Ebert-Platz als „gefährlicher Ort“. Das fordert der Landtagsabgeordnete Christoph Plett (CDU) vor dem Hintergrund der Clan-Kriminalität in Peine in einem Schreiben an den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). Seine Forderungen seien drei weitere mögliche Maßnahmen im Kampf gegen die Clan-Kriminalität, sagt Plett. Konkret geht es dem Landtagsabgeordneten um eine Einstufung des Friedrich-Ebert-Platzes und des Umfeldes in der Südstadt als „gefährlicher Ort“ im Sinne des niedersächsischen Polizei- und Ordnungsgesetzes. Polizeiarbeit könnte vereinfacht werden: Grundsätzlich könne eine solche Einstufung die Polizeiarbeit vereinfachen, erklärt Polizei-Pressesprecher Matthias Pintak auf PAZ-Anfrage. Identitätsfeststellungen könnten dann auch ohne konkreten Verdacht durchgeführt werden. Allerdings sei es ein weiter Weg bis zu einer solchen Einstufung – und der müsse wohl überlegt sein. Zudem stellt Plett die Frage, ob in dem Bereich in der Südstadt eine Gefährdungslage vorliege, die auch eine Videoüberwachung im öffentlichen Straßenbereich begründe. „Solch eine Maßnahme müsste datenschutzrechtlich flankiert werden“, sagt der CDU-Politiker, der selbst Anwalt ist. Die Stadt Peine bittet er um finanzielle Unterstützung für die Videoüberwachung, auch für den Bahnhofsbereich. Die Themen Videoüberwachung und Einstufung als „gefährlicher Ort“ seien im Zusammenspiel mit der Polizei bereits erörtert worden, erklärt Peines Bürgermeister Klaus Saemann (SPD). Auch die „Finanzierungsfrage von Maßnahmen“ sei bereits geklärt: „Selbstverständlich steht die Stadt dem Land und den örtlichen Polizeibehörden gegenüber als Ansprechpartnerin zur Verfügung.“ Mobile Polizeiwache gefordert: Zur Erhöhung der Polizeipräsenz auf dem Friedrich-Ebert-Platz untermauert Plett die Forderung nach einer mobilen Polizeiwache. Es seien aber auch „alternative Maßnahmen“ denkbar. In dem Schreiben an Pistorius hakt der Landtagsabgeordnete außerdem nach, ob der Zug der Bereitschaftspolizei aus Hannover, der vor rund zwei Wochen nach Peine verlegt worden war, noch fest in der Fuhsestadt präsent ist, oder aber bereits wieder andernorts eingesetzt wird. „Die Bereitschaftspolizei erhöht signifikant die Polizeipräsenz und damit nicht nur das Sicherheitsgefühl der Menschen in Peine, sondern trägt auch aktiv zur Abschreckung und zur Erhöhung der Sicherheit bei. Mittelfristig sollte dieser Zug aus meiner Sicht auf jeden Fall in Peine bleiben“, fordert Plett. Ermittlungen gegen Personen laufen: Seitdem bekannt geworden ist, dass zwei Polizisten von Clan-Mitgliedern bedroht wurden, habe es laut Pintak keine weiteren kriminellen Handlungen dieser Art gegeben. Aktuell würden im Zusammenhang mit den Ereignissen Ermittlungen gegen Personen laufen. Darüber hinaus steht die Stadt Peine laut Bürgermeister Saemann seit geraumer Zeit mit der Leitung des örtlichen Polizeikommissariats im regelmäßigen und intensiven Austausch, um die Erkenntnisse über vorhandene Clan-Strukturen in Peine zu verifizieren und mit angemessenen, konkreten Maßnahmen zu begegnen. „Als Bürgermeister dieser Stadt habe ich selbstverständlich, wie alle verantwortungsbewussten Bürger übrigens auch, Interesse daran, diesen Strukturen mit den uns durch den Rechtsstaat gegebenen Möglichkeiten deutlich ihre Grenzen aufzuzeigen“, sagt Saemann. Die Forderungen Pletts seien zweifelsohne geeignet und würden von ihm unterstützt. Ebenso sei aber auch die Informationszusammenführung der Behörden unerlässlich. Nach Paragraf 13, Abs. 1 Nr. 2 a), des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) können niedersächsische Verwaltungsbehörden und die Polizei die Identität einer Person feststellen, wenn sie an einem Ort angetroffen wird, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben. Nach Paragraf 22 Abs. 1 Nr. 4 NPOG kann die Polizei eine Person durchsuchen, wenn sie an einem in § 13 Abs. 1 Nr. 2 NPOG genannten Ort angetroffen wird. Lesen Sie auch: Clan-Mitglied versucht, weiteren Polizisten in Peine einzuschüchtern Krimineller Clan bedroht Polizistin in Peine – bis sie wegzieht Innenminister zu Clan-Kriminalität in Peine: „Wir schalten einen Gang höher“ Von der Redaktion

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