Clan-Kriminalität in Peine: Polizei hält Videoüberwachung für sinnvoll

Eine Videoüberwachung auf dem Friedrich-Ebert-Platz soll helfen, die Lage am Brennpunkt in der Peiner Südstadt besser in den Griff zu bekommen. Das hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verkündet. Laut der für Peine zuständigen Polizeidirektion Braunschweig (PD) hat man mit Kameras andernorts bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Zahl der Straftaten sei an Standorten mit solchen Anlagen gesunken und die Aufklärungsrate gestiegen, erklärte PD-Pressesprecherin Andrea Haase auf PAZ-Anfrage. Ende Mai sorgte der Fall einer Polizistin für Schlagzeilen, die sich im Umfeld ihrer Wohnung von Clan-Mitgliedern so lange unter Druck gesetzt sah, bis sie auszog und um eine Versetzung von Peine nach Salzgitter bat. Anfang Juni dann der nächste Fall: Ein Polizist wurde von einem Clan-Mitglied bis zu seinem Wohnsitz verfolgt. Und erst vor wenigen Tagen ist ein Polizist, der in seiner Freizeit mit dem Fahrrad unterwegs war, von einem Clan-Mitglied aus einem Auto heraus bedrängt worden. Im PD-Bereich gibt es zehn Kamerastandorte: Im Bereich der Polizeidirektion Braunschweig gibt es zur Zeit zehn Kamerastandorte, sechs davon befinden sich am Nordkopf in Wolfsburg (Innenstadt/Bahnhofsbereich) und vier in der Innenstadt von Braunschweig. Betrieben werden die mit Schwenk- und Zoomfunktionen ausgestatteten Kameras von den örtlichen Dienststellen. Zusätzliches Personal sei nicht erforderlich, heißt es. Das Videomaterial wird nach Angaben der PD fünf Tage lang gespeichert und abschließend automatisch gelöscht. „Die Erfahrungen in der Polizeidirektion Braunschweig sind mit den Kameraanlagen durchweg positiv. Es findet eine jährliche Evaluation statt, in der das Straftatenaufkommen und die Aufklärungsrate überprüft wird. Dabei ist zu sagen, dass in den vergangen Jahren die Anzahl von Straftaten rückläufig ist“, erklärt Haase. Die Überwachung von bestimmten Orten helfe auch immer wieder bei der Aufklärung von Straftaten. „Gerade im Nachhinein können Videoaufnahmen noch einmal gesichtet werden und so oftmals entscheidende Hinweise liefern“, erklärt Haase. Übergriffe auf Polizisten verhindern: Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum könne auch Übergriffe auf eingesetzte Polizisten verhindern und habe einen präventiven Abschreckungseffekt, so dass Straftaten im besten Fall erst gar nicht begangen werden. Das Sicherheitsgefühl der Bürger vor Ort könne damit ebenfalls gesteigert werden. Lesen Sie auch: Mobile Polizeiwache und Videokamera: Das sagen die Peiner Ende Juni hatte der Peiner Landtagsabgeordnete Christoph Plett (CDU) Videoüberwachung, erhöhte Polizeipräsenz und die Einstufung des Bereichs rund um den Friedrich-Ebert-Platz als „gefährlicher Ort“ gefordert, ein entsprechendes Schreiben richtete er an den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Stadt Peine kündigte an, die Maßnahmen gegebenenfalls auch finanziell zu unterstützen. Die Einstufung des Friedrich-Ebert-Platzes und des Umfeldes in der Südstadt als „gefährlicher Ort“ im Sinne des niedersächsischen Polizei- und Ordnungsgesetzes könne neben der Videoüberwachung auch die praktische Polizeiarbeit deutlich erleichtern: Identitätsfeststellungen könnten dann auch ohne konkreten Verdacht durchgeführt werden. Und das könnte eben auch bei Ermittlungen im Clan-Umfeld nützlich sein. Von der Redaktion