Christoph Plett (CDU): Mobile Wache in Peine muss bleiben

Widerstand, Bedrohungen und Beleidigungen gegen Polizisten: Die Landesregierung in Hannover bestätigt ein „sehr aktiv wirkendes Clanumfeld in Peine“. Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Christoph Plett, Oliver Schatta, Frank Oesterhelweg und Veronika Koch hervor. Für Plett lautet daher eine Forderung, dass die mobile Wache am Friedrich-Ebert-Platz weiterhin bleiben muss. „Eine mobile Wache nur für wenige Wochen wäre am Ende eine Alibi-Veranstaltung“, sagte der Landtagsabgeordnete, der auch Mitglied im Peiner Stadtrat ist. Rechtsstaat muss zeigen, wer Chef im Ring ist: Zwei Ansätze müssen nach Ansicht von Plett verfolgt werden. Die Prävention und Strafverfolgung, etwa durch die mobile Wache, und die gesellschaftspolitische Diskussion, wie mit dem Phänomen Clan-Kriminalität umzugehen ist. Die Integration sei wichtig und müsse weiter auf der Tagesordnung stehen, sagte Plett und nannte das Südstadtbüro der Caritas. Es hätten sich in Peine aber auch Parallel-Strukturen entwickelt, die unseren Rechtsstaat und seine Rechtsordnung ablehnen würden. „Das hat mit Integration nichts mehr zu tun, hier muss der Rechtsstaat mit den Möglichkeiten der Polizei zeigen, wer Chef im Ring ist“, forderte Plett. Lesen Sie auch: Großeinsatz in Peine: Polizei stellte diverse Waffen sicher Großeinsatz samt SEK: Polizei sucht in Peine nach illegalen Waffen Clan-Kriminalität: „Weder die Südstadt noch Migranten stigmatisieren!“ Mobile Polizeiwache zeigt Wirkung: Keine Straftaten am Friedrich-Ebert-Platz Der Christdemokrat begrüßte die Verstärkung der Staatsanwaltschaft in Hildesheim mit spezialisierten Staatsanwälten, die nur für Clan-Kriminalität zuständig sind. Den Austausch zwischen Stadt und Landkreis Peine bezeichnete er als gut. Die Behörden müssten noch besser zusammenarbeiten. Dazu müssten die Integrationsbemühungen wie beispielsweise an er Bodenstedt-Wilhelmschule stärker begleitet werden. Polizei-Standort in der Innenstadt? Vor einem Jahr hieß es noch, man habe alles im Griff und jetzt würden Wohnungen nach Waffen durchsucht, sagte Andreas Meier, Vorsitzender der Peiner CDU-Stadtratsfraktion und selber Polizist. Wie berichtet hatte die Polizei am 28. August im Peiner Stadtgebiet und in Stederdorf vier Objekte durchsucht. Die Frage lautet: „Sind wir richtig aufgestellt, ist Peine mit dem kleinen Kommissariat gut aufgestellt?, so Meier. Er sei dankbar, dass die Bereitschaftspolizei da ist. Aber zurzeit laufen keine Fußballspiele und das werde sich wieder ändern. Meier nannte das marode Polizeigebäude an der Schäferstraße und die personell angespannte Situation. Er regte an, ob ein Standort in der Innenstadt etwa im Lindenquartier oder am Poststandort mit Nähe zum Bahnhof, Friedrich-Ebert-Platz und zur Fußgängerzone nicht sinnvoller ist. „Es ist eine sinnvolle ökonomische Überlegung zu prüfen, ob eine Renovierung oder ein Neubau günstiger sind“, sagte Plett zum Peiner Polizeigebäude. Es müsse genügend Personal vorhanden sein, dem adäquate und moderne Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. „Ich möchte, dass die Polizei auf Dauer in dieser Präsenz in meiner Heimatstadt vorhanden ist“, betonte Plett. Die Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten eröffne die Möglichkeit, Dinge sachlich, aber auch mit nötiger Konsequenz umzusetzen. Von der Redaktion