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Stadt Peine CDU wird keine kostenwirksamen Anträge einbringen
Stadt Peine CDU wird keine kostenwirksamen Anträge einbringen
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09:00 01.12.2019
Vorsitzender Michael Kramer (l.) mit der CDU-Kreistagsfraktion. Die Kommunalpolitiker berieten einen Tag lang im Jägerheim Rüper den Haushalt 2020. Quelle: CDU Kreistagsfraktion Peine
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Kreis Peine

Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion in Rüper: Die Kommunalpolitiker haben jetzt einen Tag lang über den Entwurf des Kreishaushalts 2020 beraten. „Wir wollen nicht zu weiteren Belastungen beitragen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Kramer aus Lengede.

Deshalb werde die Partei im Kreistag keine kostenwirksamen Anträge zum Haushalt 2020 einbringen. Es gebe noch genug finanzielle Unsicherheiten zur Diskussion um das Peiner Klinikum, den notwendigen Ausbau eines schnellen Datennetzes und den Ausgaben für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

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Bauprojekte im Schulsektor

„Zusätzlich zu den notwendigen Bauprojekten im Schulsektor, hätte sich die CDU allerdings auch einen Ansatz für die Kreismusikschule gewünscht,“ berichtete Kramer aus der Klausurtagung. Mehr als 20 Millionen Euro würden notwendigerweise in Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen der Schulen gesteckt, doch für die ebenfalls dringenden Raumprobleme der Musikschule seien erst in 2021 Planungs- und 2022 Baukosten eingesetzt.

Der hohe Dienstleistungscharakter der Kreisverwaltung drücke sich auch in steigenden Personalausgaben von rund 3,5 Millionen Euro auf gesamt fast 57 Millionen Euro aus.

Höhere Landeszuweisungen

Wegen der guten Konjunktur sei es durch höhere Landeszuweisungen zwar gelungen, die volle Schuldentilgung zu erwirtschaften. „Aber mit einer Neuverschuldung von rund 37 Millionen Euro für investive Projekte ist ein neuer Gesamtschuldenstand des Landkreises Peine von gut 200 Millionen Euro erreicht“, erläuterte Kramer.

Von Jan Tiemann