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Stadt Peine CDU-Generalsekretär: „Größte familienentlastende Maßnahme in der Geschichte des Landes“
Stadt Peine CDU-Generalsekretär: „Größte familienentlastende Maßnahme in der Geschichte des Landes“
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08:00 02.08.2018
(v.l.) Horst Horrmann, Kai Seefried, Ingrid Pahlmann, Marion Övermöhle-Mühlbach und Christoph Plett. Quelle: Mirja Polreich
Peine

„Es ist die größte familienentlastende Maßnahme in der Geschichte des Landes Niedersachsen“, ist Seefried an diesem Mittwochmorgen voll des Lobes für das neue Gesetz der rot-schwarzen Landesregierung.

Rund 200 Euro zahlten Eltern im Durchschnitt für einen Vormittagsplatz im Kindergarten. Geld, das sie nun – dank des neuen Gesetzes – sparen könnten.

Rund 90 Millionen Euro zahle das Land Niedersachsen den Kommunen in diesem Jahr, um die wegfallenden Elternbeiträge auszugleichen. „In 2019 werden es bereits 320 Millionen sein, jedes Jahr kommt ein Prozentpunkt dazu“, so Seefried.

2021 werde man schließlich bei 440 Millionen Euro ankommen, hinzu kämen weitere 120 Millionen Euro für das dritte Kindergartenjahr, das bereits seit 2007 beitragsfrei ist. Etwa ein Viertel davon stelle der Bund zur Verfügung.

„Die Beitragsfreiheit darf nicht auf dem Rücken der Kommunen passieren. Wir wollen sicherstellen, dass die Träger der Kindergärten nicht schlechter gestellt sind, als früher“, betonte der CDU-Generalsekretär. Für Kommunen, die nachweisen können, dass die Pauschale nicht ausreiche, gebe es zusätzlich einen Härtefallfonds mit rund 48 Millionen Euro.

Um dem Fachkräftemangel im Erziehungssektor entgegenzuwirken, fordert Seefried: „Wir müssen die Attraktivität des Erzieherberufs steigern.“ Dazu gehöre zum einen der Wegfall des Schulgelds. Zudem dränge die CDU auf eine dualisierte Ausbildung. „Das bedeutet, dass es einen Ausbildungspartner und eine Ausbildungsvergütung gibt.“

Mehr Pragmatismus und Flexibilität wünscht sich die CDU bei der Besetzung der Drittkräfte in den Kita-Gruppen. Denkbar seien hier etwa Tagesmütter, Heilpfleger und Erziehungspfleger.

Keine Abstriche hingegen wollen die Christdemokraten bei der Qualität. Die Diskussion des niedersächsischen Städtetages über eine Vergrößerung von Krippengruppen auf bis zu 25 Kinder gehe an der Realität vorbei, äußerte sich der Peiner CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett. „Das geht nicht ohne Qualitätsabstriche.“

Zudem gehe es auch um die Arbeitsbelastung des Personals. Der herrschende Mangel an Betreuungsplätzen stehe nicht im Zusammenhang mit der Beitragsfreiheit, sondern sei ein Versäumnis der Kommunen in der Vergangenheit.

Eine Beitragsfreiheit auch für Krippen ist dagegen wohl noch Zukunftsmusik. „Ein Schritt nach dem anderen“, lautet dazu die Aussage der CDU-Politiker.

Von Mirja Polreich

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