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Stadt Peine Bündnis für Toleranz ruft zu Protest gegen AfD-Veranstaltung
Stadt Peine Bündnis für Toleranz ruft zu Protest gegen AfD-Veranstaltung
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12:54 10.05.2019
Immer wieder zeigt das Bündnis für Toleranz Flagge, so wie hier bei der Versammlung der NPD auf dem Marktplatz 2015. Quelle: Archiv
Peine

Zu einer EU-Wahlkampfveranstaltung hat die AfD Niedersachsen am Freitagabend ins Peiner Forum geladen. Erwartet wird unter anderem Parteichef Alexander Gauland. Das Peiner Bündnis für Toleranz ruft zu Protesten gegen die AfD-Veranstaltung auf. „Gauland zeigt unter anderem mit seinen Äußerungen über die Zeit des Nationalsozialismus als ´Vogelschiss der Geschichte´ welche Geisteshaltung er vertritt. Außerdem hat sich die Kreis-AfD unserem ´Peiner Aufruf´ im Kreistag nicht angeschlossen. Aktuell bringen sich rechtsradikale Kräfte europaweit in Stellung, mit dem Ziel, das europäische Parlament ´einzunehmen´ und die europäische Idee von Frieden, Freiheit und einem guten sozialen Miteinander zu torpedieren. Das können wir nicht zulassen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnis für Toleranz - bunt statt braun.

Aufruf zum bunten Widerstand

Peter Baumann vom Toleranzbündnis ruft zum bunten Widerstand auf. „Wir treffen uns um 17.15 Uhr am Gewerkschaftshaus in der Lindenstraße. Von dort führt der Weg wir mit bunten Plakaten der Gewerkschaft zum Forum, wo ein Spalier gebildet werden soll. Kommt mit und leistet bunten Widerstand!“, appelliert er an die Peiner Bevölkerung.

Hitzige Diskussionen im Vorfeld des Gauland-Besuchs

Bereits die Ankündigung des Besuchs von Alexander Gauland sorgte in den sozialen Medien für eine hitzige Diskussion. Etwa 100 Nutzer der Plattform Facebook hatten ihre Meinung zum Auftritt von Gauland in Peine geäußert – zum Teil sehr kontrovers und nicht immer sachlich. „Wir leben in Deutschland, einem demokratischen Land. Von daher finde ich es traurig, dass es Leute gibt, die so reagieren“, sagte dazu Oliver Westphal, Kreisvorsitzender der AfD in Peine und lud dazu ein, die Veranstaltung zu besuchen, um vor Ort mit den Politikern auf sachlicher Ebene zu sprechen und gezielt nachzufragen.

Kulturring Peine zur AfD-Veranstaltung

In Bremen lässt die AfD drei Wahlkampfveranstaltungen, darunter auch die mit Parteichef Alexander Gauland am 11. Mai, ausfallen, da der Vermieter des Saals bedroht wurde. Auch die Abschlussveranstaltung des Europawahlkampfs der Bundes-AfD mit Spitzenkandidat Jörg Meuthen in Bremen am 24. Mai wurde abgesagt. Stellt sich die Frage: Hätte der Kulturring Peine die Veranstaltungsanfrage ablehnen können? Oder gab es auch hier Bedrohungen?

„Unterschiedliche Nutzer, darunter Vereine und Parteien, mieten regelmäßig das Forum für ihre Veranstaltungen. Maßgeblich für die Vergabe der Räumlichkeiten ist ausschließlich die geltende Benutzungsordnung für das Forum, dies schließt auch die Gründe für die Ablehnung einer Mietanfrage, zum Beispiel bei einer bereits vorhandenen konkurrierenden Belegung, ein. Gründe für eine Ablehnung der Mietanfrage liegen im Falle der AfD nicht vor“, antwortet der Geschäftsführer des Kulturrings, Dr. Thomas Renz, in einer Stellungnahme. Drohungen wie in Bremen habe es in Peine nicht gegeben, hieß es auf PAZ-Anfrage.

Von Kathrin Bolte

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