Blitzer-Beschädigung in Peine: Es kann eine Freiheitsstrafe drohen

Ein großes Ärgernis ist aktuell die Beschädigungswut an den stationären und mobilen Blitzern – vor allem die Radaranlage auf der Ilseder Straße in Peine und der Blitzerwagen werden oft mit Farbe besprüht. Der Landkreis weist darauf hin, dass für die Täter empfindliche Strafen drohen. Kreissprecher Fabian Laaß sagt: „Jetzt scheint die stationäre Anlage auf der Ilseder Straße tatsächlich im Fokus einiger Personen zu sein, die sich augenscheinlich mit der Überwachungsmaßnahme nicht einverstanden erklären können. Das ist aber kein Kavaliersdelikt sondern eine Straftat.“ Die Entscheidung für diese stationäre Radarstation gründe auf den Beratungen der Unfallkommission. Diese trete nach der Straßenverkehrsordnung zusammen, „wenn an einem Standort das Unfallgeschehen auffällig ist und besteht in diesem Fall aus dem Straßenbaulastträger, der Stadtverwaltung als zuständiger Verkehrsbehörde, und dem Polizeikommissariat Peine“. Am Standort der Anlage nahe dem Klinikum habe es in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt elf von der Polizei aufgenommene Verkehrsunfälle gegeben, die vier Leichtverletzte (darunter einen Fahrradfahrer) und drei Schwerverletzte zur Folge hatten. Die Kommission habe die Ursachen der Unfälle zu ermitteln und Maßnahmen zu treffen, die dabei helfen, die Folgen und bestenfalls die Unfälle selbst zu vermeiden. „Unterstützt wurde die Entscheidungsfindung durch eine anonymisierte Seitenradarmessung über sieben Tage und 24 Stunden. In beide Fahrtrichtungen hat man innerhalb dieser Woche jeweils knapp 300 Fahrzeuge gemessen, die mit einer Geschwindigkeit von 100 bis 169 km/h unterwegs waren – erlaubt ist dort Tempo 70. Von daher wurde von Seiten der Unfallkommission empfohlen, eine stationäre Überwachungsanlage aufzustellen“, erklärt Laaß den Hintergrund. Daher sei es umso ärgerlicher und unverständlicher, wenn der Blitzer ständig von Vandalen mit Farbe besprüht werde. Der Sprecher weiter: Je nach den verwendeten Farb- oder Graffitimaterialien ist die Reinigung mal mehr, mal weniger aufwendig. Da die Reinigungsmittel sehr intensiv sind, müssen sie mit besonderer Vorsicht benutzt werden, um die Mitarbeiter nicht weiteren Gefahren auszusetzen.“ In zwei Fällen der Verschmutzungen der vergangenen Wochen habe man den Täter aufgrund von Zeugenaussagen bereits ermitteln können. Laaß betont: „Zu beachten ist hierbei, dass es sich nicht nur um eine einfache Sachbeschädigung handelt, sondern dem Täter der Vorwurf der Störung öffentlicher Betriebe nach Paragraf 316 b Strafgesetzbuch gemacht wird. Das Strafmaß reicht hier von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.“ Lesen Sie auch: Peine: Ärger wegen des stationären Blitzers auf der Ilseder Straße Essinghausen: Unbekannte beschmieren neuen mobilen Blitzer Ilseder Straße: Kreis stellt neue Blitzersäule auf Und schaue man sich die letzten Messungen des mobilen Blitzer-Anhängers an, der auch ständig verschmutzt werde, dann scheine eine Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeiten zwingend erforderlich zu sein, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Der Anhänger wird an verschiedenen Standorten im Kreis aufgestellt. Der Sprecher gibt zwei erschreckende Beispiele: „Auf der Celler Straße ist wochentags um 17.45 Uhr – also noch zu einer betriebsamen Zeit – ein Verkehrsteilnehmer mit einer Geschwindigkeit von 109 km/h gemessen worden, auf der Gerhard-Lukas-Straße in Ölsburg sogar ein Fahrzeugführer mit 132 km/h. In beiden Fällen ist nur Tempo 50 erlaubt.“ Nur durch Blitzer und Radarfallen könne man Raser bestrafen und so die Sicherheit erhöhen sowie schwere Unfälle vermeiden. Und die Überschüsse aus den Buß- und Verwarngeldern würden unter anderem in Verkehrserziehungsprojekte fließen. Als Beispiele nannte er die Jugendverkehrsschule in Broistedt und den Verkehrsübungsplatz der Verkehrswacht Peine. Von Thomas Kröger