Besserer Schutz: Peines Polizei setzt Körper-Kameras ein

Sie sollen deeskalierend wirken und vor Gericht mehr Klarheit bringen. Auch die Peiner Polizei setzt bei Einsätzen nun Bodycams, kleine Videokameras, ein. Im vergangenen Jahr wurden 14 Mal Peiner Polizisten im Dienst tätlich angegriffen, in 13 Fällen leisteten Täter zudem Widerstand. Die neuen Körperkameras, Stückpreis 380 Euro, sollen die Polizisten bei ihrer Arbeit besser schützen. Die Gewalt gegen Polizisten hat in Niedersachsen im vergangenen Jahr nämlich erneut zugenommen. Allein 1424 tätliche Angriffe zählte das Bundeskriminalamt in Niedersachsen, das sind 137 mehr als noch 2018. Die Bodycam soll Polizisten schützen. In heiklen Situationen im Streifendienst können die Beamten per Knopfdruck die an ihrer Weste befestigte Kamera starten. Und das haben die Peiner Polizisten auch bereits getan. „Wir hatten zum Beispiel eine betrunkene Person, die sich widersetzt und die Kollegen beleidigt hat“, erläutert Peines Polizei-Sprecherin Stephanie Schmidt. Auch bei einem Fall von Fahren ohne Führerschein zeichneten die Kollegen bereits auf, weil sich der Verkehrssünder aggressiv verhielt. Die Kollegen schätzen vor allem, dass die Aufnahmen sehr hilfreich für die Beweis-Dokumentation seien. Die Kamera darf nicht versteckt sein: Doch es gibt Regeln, an die sich die Polizei halten muss. „Die Kamera muss sichtbar geführt werden und darf nicht versteckt sein“, erläutert Schmidt zum Beispiel. Mit einer Kamera ausgestattete Polizisten tragen an ihrer Uniform dafür sogar extra ein Klett-Abzeichen mit dem Hinweis „Videoaufzeichnung“. „Stopp, sonst filme ich“ – die Polizisten müssen eine Aufzeichnung in den meisten Fällen auch ankündigen. Ist allerdings Gefahr in Verzug, ist das nicht nötig. Pflicht ist der Einsatz einer Bodycam auf Streife nicht. Gefilmt werden darf auch nicht überall und immer. In Wohnungen sind Aufzeichnungen nur unter ganz besonderen Umständen möglich, in Anwaltskanzleien zum Beispiel sogar untersagt. „Gefilmt werden dürfen in der Regel nur Einsätze auf öffentlichen Straßen, Plätzen oder öffentlich zugänglichen Orten“, erläutert die Polizei-Sprecherin. Nach 28 Tagen muss gelöscht werden: Nur der Aufzeichner und eine Fachaufsicht dürfen im Anschluss die Videosequenz auswerten und sichern. „Nach 28 Tagen werden die Aufnahmen gelöscht – es sei denn, sie sind relevant für ein Verfahren“, erläutert die Polizei-Sprecherin. Bereits 2017 hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) angekündigt, 500 Körper-Kameras für Niedersachsens Polizei anschaffen zu wollen. „Polizisten halten tagtäglich für uns alle ihren Kopf hin. Es ist nicht hinzunehmen, dass sie im Rahmen ihres täglichen Dienstes zur Zielscheibe respektlosen, aggressiven Verhaltens werden. Es ist daher unsere Pflicht, die Polizei mit allen Mitteln zu schützen. Dazu gehört auch der Einsatz von Bodycams“, hatte er beim Start eines Pilot-Projekts gesagt. Auch die Gewerkschaft der Polizei drängte auf die Anschaffung der Geräte. Doch technische Anforderungen und Datenschutz-Bedenken verzögerten die Einführung. Nun stehen die ersten Bodycams und die Geräte und Programme zum Auslesen allerdings auch der Polizei-Inspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel zur Verfügung. Zwar gibt es erst vier Bodycams, „aber wir befinden uns auch gerade erst in der Einführungsphase. Bei dieser Zahl wird es dauerhaft nicht bleiben“, betonte Polizei-Sprecher Matthias Pintak. Lesen Sie auch: Werderstraße: 46-Jährige bei Auffahrunfall verletzt Neue Bodycams: Innenministerium in Niedersachsen in Verzug Von Christian Meyer

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