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Stadt Peine Bekommt die Stadt Peine Fördergelder für Kinderbetreuung?
Stadt Peine Bekommt die Stadt Peine Fördergelder für Kinderbetreuung?
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15:17 18.10.2019
Das Land Niedersachsen stellt Geld für die Kinderbetreuung bereit. Unklar ist, ob Peine etwas davon abbekommt. Quelle: Archiv
Peine

Seit dem 1. August 2018 ist in Niedersachsen die Kita für Kinder über drei Jahren bis zu acht Stunden täglich beitragsfrei. Der Entscheidung der Landesregierung folgte ein finanzieller Kraftakt für die Kommunen – auch für die Stadt Peine. Nun hat die Landesregierung die Voraussetzungen definiert, wie Kommunen an eine spezielle Landesförderung gelangen können.

Unter der Bezeichnung „Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung“ werden 210 Millionen Euro für die Unterstützung besonders betroffener Kommunen bereitgestellt. Doch ob Peine davon profitieren kann, ist noch unklar.

Antragstellung so schnell wie möglich

Aus dem Rathaus heißt es auf PAZ-Anfrage: „Dass die Härtefallregelung kommen wird, war bei der Stadt Peine bekannt. Dass die entsprechenden Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des Fonds nunmehr endlich konkretisiert werden, wird von hier begrüßt.“ Man werde die erforderlichen Daten mit Hochdruck zusammenstellen, um eine Antragstellung baldmöglichst auf den Weg bringen zu können, erläutert Stadtsprecherin Petra Neumann.

Das besagt die Richtlinie

Die „Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung“ beschreibt einen sogenannten „Härtefallfonds“. Durch ihn können Kommunen, die aufgrund ausgefallener Elternbeiträge Einnahmeausfälle zu verzeichnen haben, Ausgleichszahlungen beantragen. Gewährt werden diese Zahlungen einmalig für die Kindergartenjahre 2018/19, 2019/20 und 2020/22. Insgesamt stehen 57 Millionen Euro über das „Gute-Kita-Gesetz“ zur Verfügung.

Für Kinder im Kindergartenalter, die ausschließlich in Kindertagespflege betreut werden, sollen über die Richtlinie den Kommunen von 2019 bis 2022 insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen die Plätze der Kindertagespflege, die von Eltern angewählt werden, den beitragsfrei gestellten Kindergartenplätzen gleichgestellt werden.

Als Ausgleich für Tarifsteigerungen der Fachkräfte in Kindertagesstätten gewährt das Land den Kommunen außerdem rund 133 Millionen Euro für die Kindergartenjahre 2019/20, 2020/21, 2021/22 und 2022/23.

Von Kathrin Bolte

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