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Stadt Peine Behördengang online erledigen: Wie weit ist Peine bei der digitalen Verwaltung?
Stadt Peine Behördengang online erledigen: Wie weit ist Peine bei der digitalen Verwaltung?
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06:00 13.08.2019
Ein Muster-Personalausweis steckt in einem speziellen Lesegerät: Auch in Peine werden in Zukunft viele Verwaltungstätigkeiten digital angeboten. Quelle: dpa-Zentralbild
Peine

Behördengänge sind zeitraubend und nervenzehrend. Die Digitalisierung der Verwaltung soll den Bürgern in Zukunft in vielen Fällen den Gang aufs Amt ersparen. Der Mausklick am Laptop vom Sofa aus ersetzt das Ziehen einer Wartemarke im Rathaus. Doch wie weit ist Peine bei der digitalen Verwaltung?

Onlinezugangsgesetz macht Vorgaben

Um es kurz zu machen: Es ist noch deutlich Luft nach oben. Damit steht Peine natürlich nicht alleine da. Vielmehr hinkt Deutschland den meisten EU-Staaten in Sachen digitale Behördengänge deutlich hinterher. EU-Spitzenreiter sind Finnland, Estland und Dänemark. Deutschland versucht allerdings bereits gegenzusteuern. 2017 wurde das Onlinezugangsgesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass Bund, Länder und Kommunen 575 Verwaltungsleistungen bis 2022 zur digitalen Erledigung anbieten.

Stadt Peine arbeitet an Ausbau der digitalen Verwaltung

„Aktuell wird stark an dem Ausbau der digitalen Dienstleistungen gearbeitet“, sagt Petra Neumann, Pressesprecherin der Stadt Peine. Zu den bestehenden Angeboten zählt der Online-Mängelmelder, mit dem Bürger auf Schlaglöcher oder wilde Müllkippen hinweisen können. Bei der Bauleitplanung können sich die Peiner im Internet informieren und Stellungnahmen abgeben.

Online-Infos zu Gewerbeflächen, Immobilien und Baugrundstücken

Über sämtliche Verwaltungsangelegenheiten informiert die Stadt Peine auf ihrer Webseite, teilweise werden auch Antragsunterlage online bereitgestellt. „Dieses Angebot besteht jedoch noch nicht voll digital und es ist Ziel, dieses künftig zu verbessern“, betont Neumann. Das Ausleihen elektronischer Medien in der Stadtbücherei übers Internet werde gerne in Anspruch genommen. Unternehmen, Einzelhändler oder andere Interessierte können sich online über verfügbare Gewerbeflächen und Immobilien in Peine informieren. Ebenso gibt es Informationen über die verfügbaren Baugrundstücke.

Häufig nachgefragte Dienste werden zuerst digitalisiert

Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung stellt das Onlinezugangsgesetz auch für die Stadt Peine eine bindende zeitliche Vorgabe. „Das Bestreben der Stadt Peine geht vornehmlich und vorrangig in Richtung der häufig nachgefragten Dienstleistungen“, erläutert die Stadtsprecherin. Dazu gehören ihr zufolge zum Beispiel das Bau-, Ordnungs-, Melde- und Standesamtswesen sowie auch die Digitalisierung von freiwilligen Serviceleistungen.

Nur wenige Bürger haben Lesegeräte für elektronischen Personalausweis

Auch der Landkreis Peine arbeitet an der Digitalisierung der Verwaltung. „Zukünftig wird das digitale Angebot in allen Bereichen der Kreisverwaltung sukzessive ausgebaut werden“, sagt Fabian Laaß, Pressesprecher des Landkreises Peine. Die Reservierung eines Wunschkennzeichens und Terminbuchungen im Straßenverkehrsamt werden ihm zufolge bereits heute rege nachgefragt. Die Nutzung des internetbasierten Kfz-Portals ist mit einem elektronischen Personalausweis möglich – theoretisch jedenfalls. „Den meisten Bürgern fehlt es zuhause jedoch an Lesegeräten“, weiß Laaß.

Erste Dienste des digitalen Bauordnungsamtes sind bald abrufbar

. Auf der Homepage des Landkreises stehen alle wichtigen Formulare zum Download bereit. Elektronische Medien können im Kreismedienzentrum online ausgeliehen werden. Die Kreisverwaltung plant zukünftig ein digitales Bauordnungsamt – erste Dienste sollen im Laufe der kommenden Monate angeboten werden. Für umfangreiche, persönliche Bauberatungen werde allerdings weiterhin der Gang zum Amt erforderlich sein. Derzeit wird außerdem der Aufbau des digitalen Kreisarchivs verfolgt. In der Ausländerbehörde ist für das kommende Jahr ist die Einführung der „Online-Anhörung“ in Bußgeldverfahren vorgesehen, zunächst beschränkt auf Verkehrsordnungswidrigkeiten.

Zur Eheschließung muss das Brautpaar weiter persönlich erscheinen

Manche Verwaltungsdienstleistungen werden auch in Zukunft noch einen Gang zur Behörde erfordern, zum Beispiel wenn eine Unterschrift erforderlich ist. Und in einigen Fällen sei die Präsenz des Bürgers im Amt einfach unerlässlich. „So wird es erfreulicherweise auch in Zukunft notwendig sein, in Falle einer Eheschließung persönlich ins Rathaus zu kommen“, sagt Stadtsprecherin Neuman.

Von Florian Heintz

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