B-65-Umgehungsstraße zwischen Peine und Sehnde steht vor dem Aus

Die umstrittene B-65-Umgehungsstraße zwischen Peine und Sehnde ist offenbar vom Tisch. Eine breite Mehrheit im Peiner Stadtrat hatte sich im Frühjahr 2019 in einem Antrag gegen die Umsetzung des Bundesprojektes ausgesprochen. Auf Nachfrage des Peiner CDU-Landtagsabgeordneten Christoph Plett hat sich der niedersächsische Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) zu den Plänen zur Verlegung der B 65 von östlich Sehnde bis westlich Peine geäußert. „Die Planung wird nicht gestartet, solange sich die betroffenen Kommunen gegen das Projekt aussprechen“, stellte der Verkehrsminister jetzt ausdrücklich klar. Trasse widerspricht dem Prinzip „Ausbau statt Neubau“: Das mit 66 Millionen Euro veranschlagte Projekt innerhalb des Bundesverkehrswegeplans 2030 sollte die Ortsdurchfahrten entlasten, denn bei Staus auf der parallel laufenden Autobahn 2 dient die Bundesstraße 65 als Ausweichstrecke. Kritiker befürchteten allerdings, dass die Verkehrsbelastung nur verlagert und örtliche Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt würden. „Die neue B 65, als Umleitungsstrecke für die A 2 gedacht, wäre ein Verkehrsmagnet. Sehr wahrscheinlich ergäben sich weitere Belastungen für unsere Kommune“, erklärte der Peiner Rat. Die Trasse widerspreche dabei dem Prinzip „Ausbau statt Neubau“ des Bundesverkehrswegeplans, auch die dort genannte Verkehrsstärke von 17 500 Fahrzeugen pro Tag sei unrealistisch. Die Bundesstraße sei für „das real existierende Verkehrsaufkommen ausreichend dimensioniert“, argumentierten die Kommunalpolitiker. „Das Problem der Region ist die A 2 und daran wird auch der Ausbau der B 65 nichts ändern. Statt Neubau einer Umleitungsstrecke ist die Funktionsfähigkeit der A 2 zu erhöhen“, heißt es weiter in dem Antrag. Vorgeschlagen werden unter anderem Verkehrsleitsysteme, Tempolimits und Überholverbote für Lkw sowie eine Erweiterung der A 2 in Teilbereichen auf vier Spuren. Auch sollen mehr Rastplätze ausgewiesen und die Schieneninfrastruktur verbessert werden. Lesen Sie auch Hubertus Heil äußert sich zur B-65-Debatte Umgehung: Staatssekretär besuchte Schwicheldt Verlängerter Lockdown: Diese Regeln gelten in Niedersachsen In seinem Antwortschreiben an Plett stellt Althusmann fest, dass das Projekt zwar im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 dem „Vordringlichen Bedarf“ zugeordnet sei, mit konkreten Planungen seitens der Niedersächsischen Straßenbauverwaltung sei allerdings noch nicht begonnen worden. Diese würden laut Althusmann auch nur beginnen, sofern sich die betroffenen Kommunen nicht gegen das Projekt aussprächen. Christian Bartscht, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Schwicheldt, freut sich: „Für uns in den betroffenen Ortschaften sind das sehr gute Nachrichten. Die überwiegende Mehrzahl der Menschen hier vor Ort will die Verlegung der B 65 nicht, sie schafft außerdem neue Verkehrsprobleme in Peine.“ „In die A 2 als Hauptverkehrsachse muss dringend investiert werden“: Plett ergänzt: „Natürlich sind wir nicht grundsätzlich gegen Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur, im Gegenteil. In die A 2 als Hauptverkehrsachse unserer Region und ganz Norddeutschlands muss dringend investiert werden, intelligente Verkehrsleitsysteme oder eine teilweise Erweiterung auf vier Spuren pro Fahrtrichtung könnten helfen, die Unfallzahlen auf der A 2 nachhaltig zu senken und Umleitungsstrecken zu entlasten.“ Anja Böttcher, stellvertretende Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Hohenhameln, gibt zudem den Umweltaspekt zu bedenken. Für eine komplett neue Trasse müssten große Flächen neu asphaltiert und damit dauerhaft versiegelt werden. Von Jan Tiemann