Ausschreitungen in Amerika: Prominente Peiner sind erschüttert

Der Sturm des US-Kapitols durch Trump- Anhänger sorgt für Entsetzen. Vier Menschen sterben, mindestens 50 werden verletzt. Zuvor hatte der abgewählte US-Präsident Trump seine Anhänger mobilisiert. Die PAZ sprach mit Peiner Persönlichkeiten über die Mitschuld des Präsidenten und die Auswirkungen auf die Demokratie. Bürgermeister Klaus Saemann: „Das ist ein direkter Angriff auf die Demokratie“: „Ich bin erschüttert über die Bilder aus Washington, D.C.. Das ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und das Ergebnis einer jahrelangen Spaltung der Gesellschaft“, so Peines Bürgermeister Klaus Saemann. „Unabhängig von der Schuldfrage müssen uns Vorfälle, wie der versuchte Sturm des Reichstages und der Angriff auf das Kapitol eine wirklich allerletzte Warnung sein. Es ist wichtig, die Grundwerte einer Demokratie hochzuhalten und mit allen rechtlich möglichen Mitteln zu schützen und zu verteidigen. Und dazu gehört auch eine deutliche Stimme der viel zu oft schweigenden Masse. Die Missachtung oder sogar Verachtung von Demokratie – in welchem Ausmaß auch immer – ist nicht zu tolerieren! Einigkeit statt Spaltung ist unser demokratisches Gebot.“ SPD-Landtagsabgeordneter Matthias Möhle: „Trump ist nicht tragbar“: Der SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Möhle sagt: „Ich kann mir vorstellen, dass Trump seine Anhänger nicht nur indirekt zu den Protesten aufgefordert hat. Er hat mehrfach verlauten lassen, dass er das Wahlergebnis nicht anerkennt. Ich denke, Trump weiß war er tut. Er stachelt seine Anhänger auf. Ich hätte nicht damit gerechnet, dass sie ihm derart folgen werden. In einem Land, in dem die Demokratie zu Hause ist, ist diese Situation wirklich schlimm. Trump ist in meinen Augen nicht tragbar. Aber wir können Amerika keine guten Ratschläge machen. Ob so eine Entwicklung auch in Deutschland vorstellbar ist? Ich glaube das eigentlich nicht. Ich halte unsere Demokratie für stabiler.“ Superintendent Dr. Volker Menke: „Donald Trump ein geistiger Brandstifter“: Dr. Volker Menke, Superintendent in Peine, konstatiert: „Ich denke, wenn jemand versucht, ständig Menschen durch Unwahrheit und Lügen die eigene Sicht der Dinge einzuimpfen und dafür aufzuhetzen, dann trägt so jemand auch Mitverantwortung, wenn sich die Aufhetzung in Aggressivität und Gewalt fortsetzt, wie jetzt in den Angriffen auf das Kapitol. Insofern ist Donald Trump ein geistiger Brandstifter für die Unruhen. Doch Demokratie und demokratische Prozesse scheinen auf allen politischen und juristischen Ebenen doch stärker zu sein. Eine solche Entwicklung ist letztlich in jedem Land vorstellbar. Angriffe auf das Reichstagsgebäude in Berlin liegen ja auch erst wenige Wochen zurück. Wiederholt hat sich Trump auch mit der Bibel in der Hand gezeigt und den Eindruck erwecken wollen, sein Agieren sei christlich. Ich denke auch, dass er Religion für seine politischen Zwecke instrumentalisiert und missbraucht.“ CDU-Landtagsabgeordneter Christoph Plett: „Trump hat seine Anhänger aufgewiegelt“: Donald Trump habe in unverantwortlicher Weise seine Anhänger gegen die demokratische Entscheidung seiner Abwahl durch die Verleugnung von Tatsachen aufgewiegelt, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett. „Der gewählte Präsident Joe Binden steht vor der Herausforderung auch den republikanischen Wählern zu zeigen, dass er ihre Sorgen und Nöte anerkennt und er dazu beiträgt, dass auch Teile der republikanischen Wähler seine demokratische Wahl anerkennen – Integration statt Spaltung muss die Leitidee seiner Präsidentschaft sein. Die Diskussion um die pandemiebedingten Grundrechtseingriffe in unserem Land hat gezeigt, das ein absurder Vergleich des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis, die Corona-Diskussion in eine falsche Richtung lenken kann.“ Von Nina Schacht