Amerika Kapitol: Vechelder Politikwissenschaftler analysiert die Unruhen

Vier Tote und mindestens 50 Festnahmen: Nachdem militante Trump-Anhänger das Kapitol in Amerika gestürmt hatten, steht im Raum, den scheidenden US-Präsidenten mit einer Verfassungsklausel abzusetzen. Wie es dazu in Amerika kommen konnte, und ob solche Szenarien auch in Deutschland vorstellbar sind, erklärt der ehemalige Politik-Professor Dr. Ulrich Menzel aus Vechelde im PAZ-Interview. Herr Menzel, militante Trump-Anhänger stürmten den US-Parlamentssitz. Die Sitzung wurde abgebrochen. Zuvor hatte der abgewählte Präsident seine Anhänger zum Protest gegen eine Bestätigung der Wahlergebnisse aufgefordert. Welche Schuld trägt Trump an den Ausschreitungen? Er ist der Anstifter und Drahtzieher der Ausschreitungen. Das Feld dafür hat er schon lange mit seinen Tweeds vorbereitet und eine Doppelstrategie verfolgt: Einzelne Kongressabgeordnete sollten das Wahlergebnis in Frage stellen und gleichzeitig mobilisierte er fanatische Trump-Wähler. Erst später hat er einen Rückzieher gemacht und eine geordnete Amtsübergabe zugesagt. Demokratische Kongressabgeordnete hatten zunächst ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gefordert. Später wurden Medienberichten zufolge Stimmen laut, den abgewählten Präsidenten mit einer Verfassungsklausel zu entmachten. Wie kam es dazu? Das Kabinett kann mit dem 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung beschließen, dass der Präsident nicht mehr in der Lage ist, seine Amtsgeschäfte zu führen. Kommt es zu einem solchen Fall, übernimmt der Vize-Präsident die Geschäfte. Ein Amtsenthebungsverfahren hingegen hätte einen langen Vorlauf gebraucht. Trump hat erst nach der Erstürmung des Kapitols eine geordnete Amtsübergabe an seinen Nachfolger angekündigt. Ich denke, er befürchtete abgesetzt zu werden. Noch genießt er als Präsident Immunität. Wenn er jedoch seines Postens enthoben ist, muss er womöglich mit Strafverfahren rechnen: wegen Amtsmissbrauchs, Steuerhinterziehung und auch wegen sexueller Verfehlungen. Das könnte auch eine Erklärung dafür sein, warum er sich derart an das Amt klammert. Die Vorfälle in Amerika werden als „Anschlag auf die Demokratie“ verurteilt. Wie sehr ist die Demokratie in den Staaten gefährdet? Von einer Gefährdung zu sprechen, ist sicherlich überzogen. Aber, es gibt vergleichbare Fälle auch in Deutschland. Denken Sie an die Querdenker-Demonstration in Berlin. Dort wurde der Versuch unternommen, den Reichstag zu stürmen. Querdenker-Demonstranten sind die deutsche Version der Trump-Wähler. Der Vorfall in Amerika zeigt, dass Trump einen harten Kern von Anhängern hat. Es ist keinesfalls auszuschließen, dass er in vier Jahren wieder als unabhängiger Präsidentschaftskandidat antritt, weil er sich seine Niederlage nicht eingestehen kann. Und wie das ausgeht, können wir nicht vorhersagen. Denn, die Wahlforschung befasst sich nur mit den Wählern, die Nicht-Wähler werden kaum berücksichtigt. In den USA geht die Hälfte der Bevölkerung nicht zur Wahl. Dr. Ulrich Menzel wurde am 1947 in Düsseldorf geboren und wohnt in Vechelde. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Menzel studierte von 1969 bis 1974 an den Universitäten Düsseldorf, Köln und Frankfurt Politikwissenschaft, Geschichte, Philosophie und Germanistik. Er promovierte 1978 in Frankfurt und habilitierte im Fach Politikwissenschaft. Bis 2015 war Menzel Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen und Vergleichende Regierungslehre am Institut für Sozialwissenschaften der Technischen Universität Braunschweig. Sie sprachen die Querdenker-Bewegung an. Sind in Deutschland tatsächlich Szenarien wie in Amerika denkbar? Wir müssen uns fragen, weshalb Trump eine derartige Popularität genießt und in alten Hochburgen der Demokraten Mehrheiten erreichen konnte. Dort leben viele Menschen, die Opfer der Globalisierung sind, die ihre Jobs im Automobilsektor oder der Stahlindustrie verloren haben. Das gibt es in Deutschland auch, etwa im Bergbau. Auch hier ist die Stahlindustrie existenziell gefährdet. Hinzu kommt die Corona-Krise. Auch hier wird es Verlierer geben, beispielsweise in der Gastronomie oder der Veranstaltungsbranche. Wenn sich die Corona-Maßnahmen länger hinziehen, wovon auszugehen ist, dann wächst hier ein neues Potenzial an Unzufriedenheit. Stellt die AfD es geschickt an, kann sie die Corona-Verlierer mobilisieren. Insofern gibt es eine Parallele zu Amerika. Aber ich gehe nicht von diesem Ausmaß aus, wie wir es jetzt in den Staaten gesehen haben. Denn, die AfD verfügt nicht über eine Person mit charismatischer Wirkung wie Trump. Von Nina Schacht