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Stadt Peine Gauland: „Wir sind nicht die Vereinigten Staaten von Europa“
Stadt Peine Gauland: „Wir sind nicht die Vereinigten Staaten von Europa“
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00:20 13.05.2019
Alexander Gauland, Bundessprecher und Parteivorsitzender der AfD, bei der Europa-Wahlkampfveranstaltung im Peiner Forum. Quelle: Dennis Nobbe
Peine

Trotz des großen Protestes sprach Alexander Gauland, Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender der rechtskonservativen AfD, am Freitagabend im Peiner Forum. Er betonte unter anderem, dass die EU „von Grund auf reformiert“ werden müsse.

Das Peiner Forum war fast komplett gefüllt, als Oliver Westphal, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Peine, die Besucher begrüßte. Dabei gestaltete sich der Einlass als kompliziert: Die Polizei und ein Sicherheitsdienst kontrollierten die Gäste am Eingang des Forums, einige wurden vor Beginn der Veranstaltung bereits des Saales verwiesen. „Unser Ziel war es dabei gar nicht, die Veranstaltung zu stören, wir wollten uns nur informieren. Dennoch wurden wir gebeten, den Raum zu verlassen“, sagte ein Student aus Braunschweig.

Weiterlesen: Mehr als 300 Peiner protestieren gegen AfD-Veranstaltung

„Dexit“ sei eine Utopie

Als Gauland die Bühne betrat, brandete Applaus auf, doch ein paar Zwischenrufe – auch im weiteren Verlauf – waren zu hören. Der AfD-Fraktionsvorsitzende betonte eingangs, dass die EU grundsätzlich die richtige Idee gewesen sei. „Was sich aber in Brüssel allmählich entwickelt hat, ist etwas anderes“, fügte er hinzu. So ging Gauland auch auf das Thema „Brexit“ ein und darauf, dass es auch Überlegungen gegeben hätte, dass Deutschland aus der EU austreten sollte. „Wir sollten aber nicht über einen ,Dexit’ nachdenken. Das wäre eine Utopie, die ich für nicht wirksam halte“, so Gauland.

Nötig ist seiner Ansicht nach aber die Reformierung der EU von Grund auf. „Wir wollen die EU im Sinne einer Wirtschaftsgemeinschaft erhalten, die so gestaltet ist, dass sie die nationalen Völker nicht einschränkt“, sagte er. „Ja, wir wollen einen gemeinsamen Markt. Aber niemand wollte einen europäischen Staat, der von Brüssel aus regiert wird. Wir sind nicht die Vereinigten Staaten von Europa.“

EU-Neugründung unter Umständen nötig

Zentralisierung und Überregulierung müssten abgeschafft werden. Sei dies nicht möglich, so ist laut Gauland eine Neugründung der EU nötig. Kein europäisches Land solle „einem anderen seinen Willen aufzwängen“, auch solle „jedes europäische Land selbst entscheiden, wen es bei sich einwandern lässt“, sagte Gauland hinsichtlich der Flüchtlingsthematik und schloss mit den Worten: „Wir lieben Europa. Und was man liebt, um das sorgt man sich.“ Es gab stehende Ovationen.

Von Dennis Nobbe

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