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06:00 16.11.2018
4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes kann die Geldstrafe für Unternehmen bei Verstößen gegen die DSGVO ausmachen. Quelle: dpa
Hannover

Tausende Blogger, die ihre Websites offline nehmen, keine Fotos mehr von öffentlichen Veranstaltungen und völlig überforderte kleine und mittlere Betriebe, die ihrer eigentlichen Arbeit kaum mehr nachgehen können – solche Befürchtungen kursierten landauf und landab vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai dieses Jahres. Seitdem gelten nach zweijähriger Übergangszeit die neuen EU-Datenschutzregeln in allen 28 EU-Ländern. Doch was hat sich seitdem getan?

„Einerseits zeigt sich ein signifikanter Anstieg der Beschwerden und der Meldungen von Datenschutzpannen“, erklärt die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Dies sei zu begrüßen, da damit auch zum Ausdruck komme, dass die Bürger ihre neuen Rechte und verantwortliche Datenverarbeiter ihre Pflichten wahrnähmen. „Andererseits sind vorhergesagte Schreckensszenarien ausgeblieben“, sagt Voßhoff.

Bei Verstößen gegen die DSGVO drohen Strafen

Die DSGVO soll vor allem Verbraucher besser schützen. So wird etwa die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden deutlich strenger geregelt als bisher. Verbraucher müssen etwa darüber informiert werden, wer ihre persönlichen Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse und Ausweisnummer aus welchem Grund sammelt - und dem dann zustimmen. Daten, die für den ursprünglichen Speicherungszweck nicht mehr benötigt werden, müssen gelöscht werden. Besonders empfindliche Daten, etwa zu Religion und Gesundheit, dürfen nur in Ausnahmefällen verarbeitet werden. Zudem haben Verbraucher ein Auskunftsrecht.

Bei Verstößen gegen die neuen EU-Regeln drohen Unternehmen Geldstrafen von bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Beschweren können sich EU-Bürger bei den nationalen Datenschutzbehörden – und müssen sich nicht mehr an die Behörden des Landes wenden, in dem das jeweilige Unternehmen seinen Sitz hat. Die allererste Beschwerde richtete sich gegen Facebook und ging punktgenau am 25. Mai um 1.26 Uhr ein, teilte Europas oberste Datenschützerin Andrea Jelinek mit. Die Beschwerde kam von dem Verein Noyb des österreichischen Juristen und Datenschutzaktivisten Max Schrems. Dieser beklagte sich außerdem über Google sowie die Facebook-Dienste Instagram und Whatsapp. Die Konzerne zwängen Nutzer, Datenschutzbestimmungen zuzustimmen, ohne welche die Dienste überhaupt nicht genutzt werden könnten, hieß es. Das sei ein klarer Verstoß gegen die DSGVO.

Mittelständler durch DSGVO stark verunsichert

Facebook hat nun seine Regeln für Seitenbetreiber an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs angepasst. Demnach müssen sie unter anderem sicherstellen, dass sie eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Insights, also Seitenstatistiken, gemäß der DSGVO sowie einen Verantwortlichen für die Datenverarbeitung der Seite haben. Festgehalten wird dort auch, dass Facebook Irland und die Seitenbetreiber verantwortlich für die Verarbeitung von Insights-Daten sind. Weniger positiv als die Bilanz der Bundesdatenschutzbeauftragten fällt dagegen das bisherige Fazit von Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, aus. Viele Fragen rund um die DSGVO seien weiterhin offen. „Die mittelständischen Unternehmer sind nach wie vor stark verunsichert“, sagt Ohoven. Deshalb hätten sie ihre digitalen Aktivitäten eingeschränkt. Mitunter sei unklar, was Unternehmen laut Verordnung leisten müssen und was nicht. Als größtes Hemmnis bezeichnete Ohoven die Dokumentations- und Nachweispflicht: „Diese Bürokratie erfordert hohen zeitlichen Aufwand und kostet die Mittelständler damit bares Geld.“

Bei DSGVO-Abmahnung nicht überstürzt handeln

Auch viele Selbstständige und Freiberufler befürchten Abmahnungen wegen Verstößen gegen die verschärften Regeln. Kommt es zu solch einem Fall, sollten Betroffene Ruhe bewahren und nicht überstürzt handeln, rät der TÜV Nord. Der erste Schritt sei, den Vorwurf juristisch prüfen zu lassen. „Auf gar keinen Fall sollten Betroffene eine Unterlassungserklärung unterschreiben oder gar die geforderte Summe bezahlen“, warnt Rechtsanwalt Christopher Kunke, Datenschutzreferent der TÜV Nord Akademie. Schon das Anzahlen von wenigen Euro könne als Anerkennung der Gesamtansprüche gewertet werden – „und dann ist nicht mehr viel zu retten“, sagt Kunke.

Einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom zufolge hat erst ein Viertel der Unternehmen in Deutschland die DSGVO vollständig umgesetzt. Vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Regelwerks beklagten acht von zehn Unternehmen, deutlich mehr Arbeit für die geforderte Anpassung der Betriebsabläufe aufbringen zu müssen, sagt Susanne Dehmel, Rechtsexpertin des Digitalverbands Bitkom. Das Stimmungsbild hinsichtlich der neuen Verordnung habe sich innerhalb eines Jahres deutlich verschlechtert.

Erfüllung der DSGVO-Vorgaben beansprucht Ressourcen

Kleinere Unternehmen würden von den neuen Regelungen überproportional getroffen, heißt es bei Bitkom. „Wer einen bedeutenden Teil seiner Ressourcen darauf verwenden muss, juristische Risiken aus Datenschutzvorgaben zu vermeiden, überlegt sich den Einsatz neuer Technologien künftig zweimal“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg jüngst in einem Interview. Die Grundverordnung unterscheide nicht zwischen einem Start-up, dem gemeinnützigen Verein und einem internationalen Großkonzern. Hier und bei einer ganzen Reihe weiterer Punkte müsse nachgebessert werden, fordert Berg.

„Interpretation und Auslegung bedürfen einiger Zeit“, erklärt Digitalexpertin Lina Ehrig vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. „Die Wirtschaft versucht naturgemäß, die Regeln weiter auszulegen als Verbraucherverbände. In der Praxis wird man sehen, wie sich das entwickelt. Gerichtsverfahren werden zeigen, wie die Regeln tatsächlich zu interpretieren sind“, sagt Ehrig.

Von RND/dpa/Lisa Stegner

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