Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Wirtschaft Bürgerfonds zur Autobahnsanierung
Nachrichten Wirtschaft Bürgerfonds zur Autobahnsanierung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:20 14.04.2015
Foto: Die Kommission schätzt den Stau bei den Investitionen Deutschlands in Straßen, Gleise, Stromnetze oder Schulgebäude auf etwa 90 Milliarden Euro.
Die Kommission schätzt den Stau bei den Investitionen Deutschlands in Straßen, Gleise, Stromnetze oder Schulgebäude auf etwa 90 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover/Berlin

Bürger sollen sich künftig an der Finanzierung großer staatlicher Infrastrukturprojekte wie Autobahnen beteiligen können – und so bei den aktuellen Niedrigzinsen bessere Erträge ihrer Geldanlagen erzielen. Die Idee eines Bürgerfonds gehört zu einem Zehn-Punkte-Plan, den am Montag eine Expertenkommission im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegt hat. Die Fachleute sollten neue Wege zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur finden.

Die Kommission schätzt den Stau bei den Investitionen Deutschlands in Straßen, Gleise, Stromnetze oder Schulgebäude auf etwa 90 Milliarden Euro.  „Deutschland weist heute eine signifikante Investitionsschwäche auf“, sagte am Montag der Vorsitzende der Kommission, Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Fratzscher schlug vor, Gabriel solle Bürgerfonds prüfen, in die Verbraucher zum Beispiel vom Arbeitgeber geförderte vermögenswirksame Leistungen investieren könnten. Die Fonds würden sich dann etwa an einem gebührenfinanzierten Straßenbauprojekt beteiligen – eine Rendite käme also zum Beispiel durch die Mauteinnahmen. Eine vollständige Privatisierung von Bundesstraßen und Autobahnen lehnt die Kommission jedoch ab.

Niedersachsen signalisiert Interessen

Vor allem aber wollen die Experten Regeln lockern, damit Pensionsfonds und Versicherungskonzerne mehr Spielraum bei der Geldanlage bekommen. Erwogen wird ein öffentlicher Infrastrukturfonds von Bund und Ländern, an dem sich Versicherer beteiligen könnten. „Es gibt keine bessere Partnerschaft“, sagte etwa Deutsche-Bank-Ko-Chef Jürgen Fitschen.

Angesichts der derzeitigen Mini-Zinsen am Kapitalmarkt suchen Lebensversicherer und Pensionskassen nach Alternativen, die höhere Erträge abwerfen. Viele haben daher Investitionen in Leitungsnetze, Windenergieanlagen oder auch Straßen und öffentliche Gebäude ins Auge gefasst. Solche Risikoinvestitionen müssen die Versicherer bisher mit relativ viel Eigenkapital unterlegen, was sie teurer macht.

In Niedersachsen stoßen die Vorschläge der Expertenkommission auf Interesse. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sagte, das Land müsse „offen sein für alternative Finanzierungsmodelle“. Aus Sicht von Volker Müller von den Unternehmerverbänden Niedersachsen könnten Bürgerfonds eine „höhere öffentliche Beteiligung und Akzeptanz befördern“. Der Hauptgeschäftsführer sprach sich für privat-öffentliche Partnerschaften bei Infrastrukturprojekten aus.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftbundes, Reiner Hoffmann, forderte hingegen, dass der Bund für Projekte zunächst staatliche Finanzierungsoptionen ausschöpfen solle. Derzeit müsse der Bund selbst für längerfristige Kredite kaum Zinsen zahlen. Verbraucherschützer warnen Laien vor rechtlich komplexen und riskanten Investitionen. Bisherige Fondspläne zur Beteiligung von Bürgern beim Stromnetzausbau für die Energiewende stießen auf geringe Resonanz.

Von Tim Braune und Karl Doeleke

28 Autobahnbrücken in Niedersachsen marode

Zu alt für eine Instandhaltung: In Niedersachsen sind 28 Autobahnbrücken so marode, dass sie nicht mehr saniert werden können. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen hervor. Die Brücken müssen in den kommenden fünf bis zwölf Jahren abgerissen und neu gebaut werden. Sie sind 30 bis 60 Jahre alt. Ihre Sanierung wäre wirtschaftlich nicht zu vertreten, teilte Verkehrsminister Olaf Lies mit.

Sein Ministerium geht davon aus, dass der Neubau 120 Millionen Euro kosten wird. Vor allem auf dem Weg von Hannover an die Küste sind damit in den kommenden Jahren Staus so gut wie sicher.

Allein an der Autobahn 27 vom Walsroder Dreieck nach Cuxhaven sind zehn Brücken betroffen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt an der A 39 mit sieben Brücken. An der A 7 müssen südlich von Hildesheim sechs Brücken neu gebaut werden. Hinzu kommen Überführungen an der A 1, A 28, A 29, A 33 und  A 293.

Jährlich kostet der Erhalt der Brücken an Autobahnen in Niedersachsen nach Ministeriumsangaben 30 bis 50 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, der Bau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen insgesamt 600 Millionen Euro.

doe

Wirtschaft Debatte um Martin Winterkorn - Hier bin ich, hier bleibe ich
Stefan Winter 13.04.2015
13.04.2015