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Wirtschaft „Ich hasse es, zu verlieren“: Dieser Anwalt gewinnt für die Umwelthilfe die großen Prozesse
Nachrichten Wirtschaft „Ich hasse es, zu verlieren“: Dieser Anwalt gewinnt für die Umwelthilfe die großen Prozesse
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11:14 04.07.2019
Remo Klinger hat die Deutsche Umwelthilfe in vielen Prozessen vertreten. Quelle: rath
Freiburg

„Ich hasse es, vor Gericht zu verlieren“, sagt Anwalt Remo Klinger über sich. An diesem Donnerstag gewann er erneut. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte eine Klage gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ab. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten konnte nicht festgestellt werden.

Bekannt wurde der 49-jährige Klinger vor allem durch seine Diesel-Klagen im Auftrag der DUH. Dabei ist er nicht nur ausführendes Organ, er hat die Klagewelle sogar selbst konzipiert. Schon 2004 schlug er verschiedenen Umweltverbänden vor, Städte zu verklagen, um EU-Luft-Grenzwerte durchzusetzen. Der BUND sah damals keine Erfolgsaussichten. Dagegen hatte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch einen besseren Riecher und gab Klinger das Mandat.

Seit 2004 am Feinstaub-Thema dran

Zunächst ging es um Feinstaub. Klagen konnten damals nur Anwohner von Messstellen, wie der Grünen-Politiker Dieter Janecek in München. Schon die ersten Klagen hatten Erfolg. Der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass Bürger ihr Recht auf gute Luft gerichtlich durchsetzen können.

Später traten neue Grenzwerte für Stickoxide in Kraft. Ab 2010 vertrat Klinger auch hier DUH-Musterklagen, zunächst wiederum von Einzelpersonen. Erst 2013 erkannte das Bundesverwaltungsgericht an, dass es hier auch ein Klagerecht für Verbände gibt, nun konnte die DUH selbst klagen. Die Durchsetzung dieses Verbandsklagerechts war einer der größten Erfolge Klingers, weil die Justiz mit uralten deutschen Traditionen brach.

Die Deutsche Umwelthilfe hat sich unerbittlich durchgeklagt – mit Klingers Hilfe. Quelle: imago images

Inzwischen führt die DUH Klagen gegen 35 Städte mit überhöhten Stickoxid-Werten, ganz überwiegend erfolgreich. Das wichtigste Urteil erging im Februar 2018. Damals entschied das BVerwG, dass die Behörden auch Diesel-Fahrverbote verhängen müssen - wenn sonst nichts hilft.

Klinger kämpfte für den Dosenpfand

Der erste Kontakt zur DUH entstand schon Anfang der Nuller-Jahre im Kampf um das Dosenpfand. Der Einzelhandel und die großen Getränkehersteller wollten das Pfand auf Einwegflaschen und -Dosen unbedingt verhindern und starteten bundesweit Tausende von Klagen bei allen Verwaltungsgerichten.

Auf der anderen Seite standen der Staat, die Getränkegroßhändler, der Automatenhersteller Tomra und die DUH. „Das war neben dem Atomausstieg, die größte wirtschaftsrechtliche Auseinandersetzung in Deutschland“, erinnert sich Klinger. Am Ende wurde mit seiner Hilfe das Dosenpfand durchgesetzt.

Trotz seiner Verdienste ist Klinger nicht unangefochtener Champion der Umweltrechtler. Denn er arbeitete nicht nur für Verbände und Betroffene, sondern auch für Investoren und den Staat. So vertrat er etwa den Berliner Senat gegen Bürgerinitiativen, die eine effektive Durchsetzung des Nachtflugverbots am Flughafen Tegel forderten. Auch dort hatte er Erfolg.

Klinger arbeitet oft „pro Bono“

Klingers Leidenschaft gilt dem Umweltrecht nicht, weil er sich als Super-Ökologe fühlt, sondern weil hier vieles im Fluss ist und er mit innovativen Lösungen auch Rechtspolitik betreiben kann. Unter seinen Mandaten stammt auch nur die Hälfte aus dem Umweltrecht, fast ebenso wichtig sind das Baurecht und andere Bereiche des Öffentlichen Rechts.

Nach einem Fabrikbrand in Pakistan vertrat Klinger die Opfer und Angehörigen. Quelle: imago/ZUMA Press

Immer wieder sind auch politisch spannende Fälle dabei. So erhob er im Mai im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Und für die Opfer und Angehörigen eines Fabrikbrandes in Pakistan verhandelte er mit der Textilfirma Kik, die Schadensersatz zusagte. Eine Schmerzensgeldklage scheiterte jedoch in diesem Frühjahr an Feinheiten des pakistanischen Verjährungsrechts. Oft arbeitet Klinger bei solchen Klagen „pro bono“, also zu sehr günstigen Konditionen. „Das ist Arbeit für den Rechtsstaat“, sagt der Anwalt dazu.

In Thüringen aufgewachsen

Klinger ist in der DDR aufgewachsen, in Osterburg bei Stendal. Das geplante Atomendlager Gorleben war zwar nicht weit (hinter der Grenze), spielte in seiner Jugend aber keine Rolle. Dabei hatte er im DDR-Abitur sogar das Wahlfach Ökologie gewählt. Doch schon seit er 15 ist, wollte er Strafverteidiger werden. Zu DDR-Zeiten war das allerdings nicht so einfach, es gab pro Jahr nur rund zehn Studienplätze für Verteidiger.

Immerhin besorgte ihm der Kreisbaubetrieb Osterburg einen Studienplatz für „Wirtschaftsrecht“. Als er am 4. Oktober 1990 in Leipzig endlich mit dem Studium beginnen konnte, gab es die DDR nicht mehr und auch das Fach Wirtschaftsrecht war verschwunden. Also begann Klinger ein ganz normales Jurastudium, ab 1991 in Berlin.

In der Kanzlei von Otto Schily

Ein Aushang am Schwarzen Brett brachte Klinger im 3. Semester einen Job in der Kanzlei von Otto Schily und Rainer Geulen. Dort merkte er bald, dass ihm Verwaltungsrecht mehr liegt als das Strafrecht, das ihm „zu emotional“ ist. Er begleitete Geulen beim Prozess um die Stillegung des AKW Mülheim-Kärlich. Nach dem Examen wird Klinger Partner in Geulens Kanzlei.

Klinger ist damit aber nicht Nachfolger von Otto Schily, denn die Strafverteidiger um Schily und Nicolas Becker hatten sich zuvor abgespalten. Geulens Bedingung damals: „Ich behalte die Räume und den Klinger“. Anschließend veredelte Geulen die 68er-Kanzlei, jetzt gibt es Blattgold an der Decke und edle Gemälde an der Wand. Klinger schmunzelt darüber. Mit seinem Senior-Partner Geulen siezt sich Klinger heute noch.

In der Öffentlichkeit kaum bekannt

Eigentlich könnte Klinger einer der meist gehassten Anwälte Deutschlands sein. Doch die DUH-Gegner in Medien, Verbänden und Parteien schießen sich eher auf DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch ein, als auf seinen stets freundlich und besonnen wirkenden Anwalt Klinger.

Selbst nach dem Durchbruch für Fahrverbote beim Bundesverwaltungsgericht bekam Klinger nur eine einzige wütende Email. Ein Mann aus Thüringen beschimpfte ihn als „porschefahrenden Anwalt“. Klinger schrieb höflich zurück, dass er trotz seiner drei Kinder nur einen kleinen Toyota Auris Hybrid fahre.

Der wütende Thüringer entschuldigte sich. Auch das ein kleiner Erfolg.

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Von RND/Christian Rath

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