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Wirtschaft USA beenden Ausnahmeregelungen bei Öl-Importen aus Iran
Nachrichten Wirtschaft USA beenden Ausnahmeregelungen bei Öl-Importen aus Iran
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20:01 22.04.2019
Mike Pompeo, US-Außenminister, spricht während einer Pressekonferenz. Quelle: Sait Serkan Gurbuz/FR171401 AP/dpa
Washington

Die USA wollen die wichtigste Einnahmequelle des Iran versiegen lassen: den Ölexport. Künftig wird kein Land mehr von dem Verbot der Einfuhr iranischen Öls ausgenommen. Der Schritt betrifft hauptsächlich die fünf verbliebenen Importeure China, Indien, Japan, Südkorea und die Türkei.

„Dieser Schritt beabsichtigt, die iranischen Ölexporte auf null zu bringen und dem Regime seine Haupteinnahmequelle zu verwehren“, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Außenminister Mike Pompeo kündigte an, keine weiteren Ausnahmegenehmigungen mehr zu erteilen, wenn die gegenwärtigen am 2. Mai auslaufen.

Damit sollten dem iranischen „Regime“ die Gelder entzogen werden, mit denen es den Nahen Osten jahrzehntelang destabilisiert habe, sagte Pompeo. Der Preis von US-Rohöl stieg nach der Bekanntmachung um 2,4 Prozent.

Die US-Regierung hatte im vergangenen Jahr den Atomvertrag mit dem Iran gekündigt, in dem sich der Iran verpflichtet hatte, sein Atomprogramm zurückzuführen, während im Gegenzug Sanktionen aufgehoben wurden. Die USA führten danach im November unter anderem Sanktionen gegen Staaten ein, die iranisches Öl importieren.

Ausnahmen galten zunächst für acht Länder, um diesen Zeit zu geben, Öl-Lieferverträge mit anderen Partnern zu schließen. Italien, Griechenland und Taiwan haben ihre Öleinfuhren aus dem Iran inzwischen gestoppt. Die anderen fünf Staaten hatten sich um Verlängerungen der Ausnahmen bemüht.

Iran droht wichtige Handelsroute zu blockieren

Die Türkei und China kritisierten den Schritt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu twitterte, er werde nicht dem Frieden und der Stabilität in der Region dienen. „Die Türkei lehnt einseitige Sanktionen und Vorschriften ab, wie die Beziehungen zu Nachbarn zu führen sind“, schrieb er. In China wurde der Schritt als weiterer Beweis für die einseitigen Sanktionen der USA bezeichnet.

Der Iran wiederholte seine Drohung, die Straße von Hormus zu schließen, durch die ein Drittel des weltweit auf See gehandelten Öls transportiert wird. „Wenn wir sie nicht benutzen dürfen, werden wir sie schließen“, sagte der der Chef der Seestreitkraft der Revolutionsgarde, Ali Resa Tangsiri, laut einem Bericht der halboffiziellen Agentur Tasnim. Ob die Bemerkung sich auf die Bekanntmachung der USA bezog, war nicht klar.

Der saudische Energieminister Chalid Al-Falih kündigte an, sein Land werde gemeinsam mit andere Ölförderern sicherstellen, dass den Verbrauchern ein angemessenes Angebot zur Verfügung stehe.

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Von RND/AP