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Wirtschaft US-Konzern verklagt Bundesregierung wegen Genmais-Verbot
Nachrichten Wirtschaft US-Konzern verklagt Bundesregierung wegen Genmais-Verbot
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16:29 22.04.2009
Seehofer dringt inzwischen auch auf ein Verbot der genmanipulierten Kartoffel Amflora des BASF-Konzerns. Quelle: Rainer Dröse
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Das Genmais-Verbot entbehre jeglicher wissenschaftlichen Grundlage, sagte der Monsanto-Sprecher. Deshalb würden juristische Schritte gegen das „willkürliche“ Verbot ergriffen. Laut „Handelsblatt“ rechnet Monsanto mit einer Entscheidung bis Mitte Mai, damit noch eine Aussaat in diesem Jahr möglich ist. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der „Berliner Zeitung“, die Klage komme nicht überraschend. Monsanto habe ein Recht auf juristische Schritte.

Aigner hatte vor einer Woche den Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte Mon 810 von Monsanto untersagt. Als Grund nannte sie mögliche Gesundheitsgefahren. Bisher hatte die Bundesregierung der grünen Gentechnik noch offener gegenüber gestanden. Monsanto hatte sich nach der Entscheidung rechtliche Schritt vorbehalten.

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Für das Genmais-Verbot nutzte Deutschland eine sogenannte Schutzklausel, um von der geltenden EU-Gesetzgebung abzuweichen. Die EU hat den Genmais vor mehreren Jahren zum Anbau zugelassen. Neben Deutschland haben Frankreich, Österreich, Ungarn, Griechenland und Luxemburg ebenfalls von dem Veto Gebrauch gemacht.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die EU künftig nicht mehr über den Anbau von Genpflanzen entscheiden lassen. Bayern wolle „selbst entscheiden, ob auf unseren Feldern grüne Gentechnik angewandt wird“, sagte CSU-Chef Seehofer der Wochenzeitung „Die Zeit“. Wenn ein Land beispielsweise Genmais anbauen wolle, müsse es dies gegenüber seiner Bevölkerung vertreten. „Wir in Bayern wollen das bei dem derzeitigen Forschungsstand nicht“, sagte Seehofer.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, Seehofer dringe inzwischen auch auf ein Verbot der genmanipulierten Kartoffel Amflora des BASF-Konzerns. Der CSU-Chef dränge seine Parteikollegin Aigner zu einem solchen Schritt. Amflora produziert aufgrund ihrer genetischen Veränderung mehr von einer bestimmten Stärkesorte, die in der Papier-, Garn- und Klebstoffindustrie verwendet wird. Im Gegensatz zu dem Monsanto-Genmais liegt für Amflora bisher noch keine EU-Zulassung vor. BASF hat die EU-Kommission im vergangenen Jahr verklagt, weil Brüssel seiner Meinung nach die Zulassung der Kartoffel verzögerte. Das Zulassungsverfahren für Amflora läuft seit 1996.

Aigner wolle sich in den nächsten Tagen entscheiden, berichtete die „SZ“ unter Berufung auf CSU-Kreise. Sie habe zu erkennen gegeben, dass es bei Amflora schwieriger sei als beim Genmais, den Antrag zu verbieten, da die Kartoffel nicht primär für die Produktion von Nahrungsmitteln gedacht und die Gefahr einer ungewollten Verbreitung des veränderten Erbguts gering sei.

Seehofer hatte vor Aigner das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers inne und hatte ursprünglich der grünen Gentechnik deutlich offener gegenüber gestanden und sogar den Anbau von Mon 810 ein Jahr lang zugelassen. Inzwischen aber hat die CSU eine deutlich kritischere Haltung zur Gentechnik eingenommen, auch wegen des breiten Widerstands in der bayerischen Bevölkerung.

AFP