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Wirtschaft Steuererklärung darf per Fax ans Finanzamt
Nachrichten Wirtschaft Steuererklärung darf per Fax ans Finanzamt
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17:25 07.01.2015
Foto: Nichtselbstständige dürfen ihre Steuererklärung per Fax schicken.
Nichtselbstständige dürfen ihre Steuererklärung per Fax schicken. Quelle: dpa
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München

Nichtselbstständige Arbeitnehmer können ihre Einkommensteuererklärung auch per Fax an das Finanzamt übermitteln. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung bekanntgegeben. Wichtig sei dabei nur, dass die Erklärung eigenhändig unterschrieben wurde.

Im konkreten Fall hatte eine Frau geklagt, die für ihre im Jahr 2007 erzielten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit noch steuerlich geltend machen wollte. Um die gesetzlichen Abgabefristen zu wahren, musste der Antrag bis Ende 2011 erfolgen. Ihre Steuerberaterin hatte alle Papiere vorbereitet. Weil sich die Frau selbst im Urlaub befand, informierte sie sich telefonisch über den Stand ihrer Steuererklärung. Die Beraterin faxte ihr daraufhin das Deckblatt der Erklärung zu, die Klägerin sandte es dann unterschrieben wieder zurück.

Die Einkommensteuererklärung wurde schließlich per Internet an das Finanzamt übermittelt. Die komprimierte Erklärung samt dem zugefaxten unterschriebenen Deckblatt ging dann beim Finanzamt am 30. Dezember 2011 ein.
Das Finanzamt wollte die Unterschrift auf dem per Fax übermittelten Deckblatt aber nicht anerkennen und lehnte den Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer wegen der abgelaufenen Abgabefrist ab.

Der BFH gab nun jedoch der Frau recht. Eine Einkommensteuererklärung könne auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden. Damit werde die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform gewahrt. Es sei auch nicht nötig, dass der Steuerpflichtige den Inhalt der Erklärung voll zur Kenntnis genommen hat. Denn mit der Unterschrift mache er sich den Inhalt zu eigen und übernehme dafür die Verantwortung.

epd

07.01.2015