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Wirtschaft Spätis müssen sonntags schließen – is dit noch Berlin?
Nachrichten Wirtschaft Spätis müssen sonntags schließen – is dit noch Berlin?
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17:16 03.07.2019
Die Spätverkaufe in Berlin müssen auch an Sonntagen grundsätzlich geschlossen bleiben, hat nun das Berliner Verwaltungsgericht bekräftigt. Quelle: Florian Schuh/dpa
Berlin

Berlin-Besuchern und Einheimischen droht Ungemach: Kaffee, Bier und andere Kleinigkeiten können sie Sonntags wohl nicht mehr beim „Späti“ erstehen. Die Spätverkaufe in Berlin müssen auch an Sonntagen grundsätzlich geschlossen bleiben, hat nun das Berliner Verwaltungsgericht bekräftigt.

„Berliner Spätis sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet“, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch nach einer entsprechenden Entscheidung mit. „Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen.“ Das Urteil hatte das Gericht bereits Ende Mai gefällt.

Hintergrund war die Klage einer Inhaberin eines Spätis im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, die ihren Laden an mehreren Sonntagen im Jahr 2016 geöffnet hatte. Sie berief sich dabei auf eine Ausnahme im Berliner Ladenöffnungsgesetz, wonach Läden auch am Sonntag öffnen dürfen, wenn sie bestimmte Waren für Touristen „zum sofortigen Verzehr“ anbieten.

Weil die Inhaberin aber neben Postkarten und Erfrischungsgetränken auch Toastbrot, Honig oder Kaffee in 500-Gramm-Packungen anbot, sah das Gericht diese Ausnahme nicht erfüllt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Streit über Ladenschluss

Die Ladenschlusszeiten für Spätis lösen in Berlin immer wieder Streit aus. Obwohl die Sonntagsöffnung grundsätzlich verboten ist, halten sich in der Praxis viele von ihnen nicht daran und lassen sich auch von drohenden Bußgeldern nicht abschrecken.

Ende April hatte der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), angekündigt, Spätis in den Partyzonen der Hauptstadt stärker kontrollieren zu wollen. Damit stellte sich der Kommunalpolitiker gegen das erklärte Ziel seiner Partei, den zumeist inhabergeführten kleinen Läden die Sonntagsöffnung zu erlauben. Das gleiche Vorhaben verfolgt auch die SPD.

FDP kritisch

„Das jüngste Verwaltungsgerichtsurteil zeigt, dass die gesetzliche Lage dringend geändert werden muss“, teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Florian Swyter, mit.

Von RND/dpa