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Nachrichten Wirtschaft Selbstbewusste Europäer bei der IWF-Tagung
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21:55 20.04.2012
Von Stefan Koch
Foto: Der Internationale Währungsfonds bekommt eine Aufstockung des Rettungsschirms.
Der Internationale Währungsfonds bekommt eine Aufstockung des Rettungsschirms. Quelle: dpa
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Washington

In der amerikanischen Hauptstadt wollen führende Vertreter der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) an diesem Wochenende über ein Modell verhandeln, wie sich der IWF mit größeren Reserven ausstatten lässt. Vor allem IWF-Chefin Christine Lagarde hatte in jüngster Zeit um zusätzliche Kredite für den Fonds in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro geworben. Trotz des Widerstandes aus den USA und von Kanada stehen die Chancen für dieses Vorhaben gut: Aus dem Euro-Raum kommen etwa 150 Milliarden Euro. Australien, Großbritannien, Singapur und Südkorea wollen knapp 40 Milliarden Euro beisteuern.

Auch Moskau erklärt sich bereit, knapp zehn Milliarden Euro für diesen Krisenkredit zu geben. Am Freitagabend hieß es, dass die Mittel sogar auf 330 Milliarden Euro (umgerechnet 430 Milliarden US-Dollar) aufgestockt werden. "Dadurch wird der IWF in die Lage versetzt, für alle Herausforderungen rund um den Globus ausreichend aufgestellt zu sein", sagte Schäuble gestern Abend. Europa habe seine Hausaufgaben gemacht und sei bei den Ankündigungen, was zusätzliche Mittel für den IWF betrifft, vorausmarschiert. "Da freut es mich jetzt umso mehr, dass unsere Partner sich ebenfalls ihrer Verantwortung für die Weltwirtschaft stellen", so Schäuble in einer ersten Reaktion.

Dass sich Brasilien, China und Indien bisher mit Zusagen zurückhalten, ist dagegen einem politischen Ringen im Hintergrund geschuldet: Die Schwellenländer fordern insbesondere von den Europäern, dass das Stimmrecht beim IWF zugunsten der aufstrebenden Länder modifiziert wird.
Der Bundesfinanzminister sprach sich gestern vor Journalisten ausdrücklich dagegen aus, angesichts dieses Streits um Stimmenrechte die Entscheidung über höhere Kredite für den IWF um ein halbes Jahr zu verschieben. Regelrecht verärgert ist Schäuble vor allem darüber, dass sich die kanadische Regierung mit Verweis auf die Eurokrise aus dem Kreis der Geberländer verabschieden will: "Liebe Freunde in Kanada, macht, was ihr wollt, aber begründet es nicht mit Europa, das ist nicht in Ordnung, das würde meine Freundschaft belasten, das rate ich niemandem." Der CDU-Politiker verweist darauf, dass diese Summen ausdrücklich nicht mit Blick auf Europa gesammelt werden: "Das ist eine globale Veranstaltung." Im übrigen würden sich auch Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien an der neuen Kreditlinie beteiligen. 

Mit Nachdruck betonte Schäuble: "Europa hat mit der Ausweitung seiner beiden Rettungsschirme auf rund eine Billion Dollar getan, was verabredet war." Nun müssten die IWF-Partner ihren Teil erfüllen.

Deutliche Worte waren auch vom Bundesbankchef zu hören. Weidmann, der gestern 44 Jahre alt wurde, betonte, dass der Euro-Raum seine Hausaufgaben gemacht hätte. Allerdings gestand er ein, dass die enormen Staatsschulden das größte Risiko für die Wirtschaftsentwicklung blieben. Mit Blick auf die anhaltenden Turbulenzen in Spanien sagte Weidmann, dass sich die spanische Wirtschaft in den vergangenen Jahren zu sehr auf den Immobilienmarkt fokussiert hätte. Die Lösung der Krise könne allerdings nicht darin liegen, dass mit Hilfe des Euro-Rettungsschirms massenhaft spanische Anleihen gekauft werden. "Höhere Zinsen sind Ansporn, durch Reformen das Vertrauen wieder herzustellen", sagte Weidmann. Sobald jedoch Hilfe durch die Rettungsschirme geleistet werde, würde die Pflicht zur Gegenleistung entfallen. Das sei mit ihm "nicht zu machen".

Dagegen bescheinigte Schäuble seinen spanischen Kollegen eine gute Arbeit: "Die Spanier sind nicht über den Berg, aber sie liefern." Die Regierung in Madrid würde einen seriösen Sparkurs verfolgen - allerdings könne niemand eine Lösung über Nacht erwarten.
Dass die Frühjahrstagung des IWF an diesem Wochenende spannend werden dürfte, zeigte sich am Freitagabend: Kanadas Finanzminister warf den Ländern der Euro-Zone vor, nicht genug zur Eindämmung der Krise zu tun. Jim Flaherty forderte neue Regeln, um den Europäern den Zugriff auf Krisenhilfen des Fonds zu erschweren. Sie sollten sich zunächst grünes Licht bei den Ländern außerhalb der Euro-Zone holen.

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