Seehofer sagte am Dienstag in einer Regierungserklärung im Münchner Landtag, zunächst werde die Landesbank auf das bayerische „Kerngeschäft“ reduziert. Sobald es die Marktlage erlaube, werde dann die Trägerschaft des Freistaats bei der BayernLB beendet.
Seehofer räumte ein, dass es sich bei den Verlusten durch die HGAA um ein „Debakel“ handele. Es bestehe keinerlei Anlass zu „Schönrederei“. Es seien „gigantische Beträge“ verloren gegangen.
Seehofer bekannte sich zu seiner „Aufklärungs- und Informationspflicht“. Die Aufklärung werde ohne Rücksicht auf Personen und mit aller Kraft erfolgen. Dies sei er der bayerischen Bevölkerung schuldig. Es dürfe aber keine Vorverurteilungen geben. Seehofer lobte zugleich das Ergebnis der Verhandlungen zum Ausstieg aus der HGAA.
Bayern und Österreich hatten sich in der Nacht zum Montag in Wien auf ein „Stabilisierungskonzept“ für die Landesbank-Tochter geeinigt. Es bedeutet für den Freistaat einen Verlust von insgesamt rund 3,75 Milliarden Euro. BayernLB-Chef Michael Kemmer musste als Konsequenz seinen Stuhl räumen. Die Opposition hat jedoch auch jene CSU-Politiker im Visier, die beim Kauf der HGAA im Jahr 2007 im Verwaltungsrat der Landesbank saßen.
ddp
