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Wirtschaft „Biete Rechtssicherheit“: Österreichs Kanzler macht in Enteignungsdebatte deutschen Investoren Angebot
Nachrichten Wirtschaft „Biete Rechtssicherheit“: Österreichs Kanzler macht in Enteignungsdebatte deutschen Investoren Angebot
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18:33 08.05.2019
Sebastian Kurz (ÖVP), österreichischer Bundeskanzler, spricht beim Europacamp der Jungen Union im Expowal. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Wien

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat angesichts der Debatte über Enteignungen deutsche Investoren zu einem Engagement in der Alpenrepublik eingeladen. „Ich biete ihnen Rechtssicherheit und eine Fortsetzung der Reformen“, sagte Kurz dem „Handelsblatt“ in einem Interview.

Die Ideen von Juso-Chef Kevin Kühnert hält Kurz „nicht einmal für populistisch, sondern für absurd“. Sein Weltbild und seine Ziele für Österreich seien komplett anders. „Ich will kein Volkseigentum, sondern ein Land der Eigentümer“, sagte der 32-jährige ÖVP-Politiker.

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Habeck hält Enteignungen prinzipiell für denkbar

Kühnert, Vorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation, hatte zuletzt in einem Interview mit der „Zeit“ zum Thema Sozialismus unter anderem gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen „auf demokratischem Wege“ eintrete. Für seine Aussagen musste Kühnert heftige Kritik auch aus der eigenen Partei einstecken.

Zuvor hatte Grünen-Chef Robert Habeck erklärt, dass er Enteignungen großer Wohnbaugesellschaften bei Wohnungsknappheit prinzipiell für denkbar halte. „In einer Notlagensituation, wie wir sie heute in manchen Städten schon vorfinden, darf man kein Mittel ganz ausschließen“, sagte Habeck damals.

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Von RND/dpa