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Wirtschaft Schaber wirft Deutschem Bauernverband Blockadehaltung vor
Nachrichten Wirtschaft Schaber wirft Deutschem Bauernverband Blockadehaltung vor
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08:07 03.10.2009
Milchbäuerinnen demonstrieren in Berlin vor dem Bundeskanzleramt.
Milchbäuerinnen demonstrieren in Berlin vor dem Bundeskanzleramt. Quelle: ddp
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In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber: „Ich gehe jetzt davon aus, dass die Proteste der Milchbauern mit voller Wucht weitergehen.“ Verärgert zeigte er sich über die „Blockadehaltung“ des DBV, dessen Vorsitzender Gerd Sonnleitner ebenfalls am Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) teilgenommen hatte. „Obwohl die Kanzlerin die von der EU vorgesehene jährliche Lockerung der Milchquote um einen Prozentpunkt nicht zur Produktion freigeben, sondern in die sogenannte Reserve stecken will, hat der DBV sofort dagegen geschossen“, sagte Schaber.

Die Begründung des DBV, dass einseitige nationale Maßnahmen keinen Sinn hätten, „stimmt natürlich nicht“, sagte Schaber: „Wir vom BDM ärgern uns massiv über die Blockadehaltung des Bauernverbands, sobald es um Mengenregulierung geht.“

DBV-Chef Sonnleitner wies diese Darstellung zurück: „Das ist falsch. Merkel hat dem BDM das Quotenende bestätigt. Sie sah auch keine gesetzliche Möglichkeit für eine nationale Mengenbegrenzung, die im internationalen Milchmarkt übrigens auch nichts bringen würde“, sagte er.

Sonnleitner verlangte von der EU, die vorgesehene Lockerung der Milchquote um jährlich jeweils ein Prozent bis zum endgültigen Aus 2015 auszusetzen. „Außerdem muss der Preis für die Einlagerung von Butter und Milchpulver angehoben werden.“ Um den Milchpreis zu stützen, seien zudem Verfütterungsbeihilfen und Verwertungshilfen etwa bei Speiseeis und Backwaren notwendig.

Nach Sonnleitners Ansicht muss Brüssel für die Milchbauern in der EU „rund eine Milliarde Euro“ bereitstellen. Ein Teil davon diene der Exporthilfe, um den durch die Wirtschaftskrise zusammengebrochenen Export wieder flott zu machen. Wichtig sei auch das von Merkel in Aussicht gestellte Vorziehen des Milchfonds für deutsche Landwirte in Höhe von 300 Millionen Euro auf dieses Jahr.

Dieses Vorziehen des Milchfonds habe nur Sinn, „wenn zugleich die Produktion beschränkt wird“, hielt der BDM-Vorsitzende Schaber dagegen. Hier sei sein Verband im „absoluten Dissens“ mit dem DBV.

ddp

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