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Wirtschaft Rettungspaket: Irland bekommt 85 Milliarden Euro
Nachrichten Wirtschaft Rettungspaket: Irland bekommt 85 Milliarden Euro
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20:21 28.11.2010
Irland ist das erste Land, das den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nimmt.
Irland ist das erste Land, das den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nimmt. Quelle: dpa
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Irland kann mit internationaler Hilfe in Höhe von 85 Milliarden Euro rechnen. Die Finanzminister der Euroländer gaben grünes Licht für das Hilfspaket, dass von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschultert wird. Es soll über drei Jahre laufen. Die Beratungen der Finanzminister der gesamten 27 EU-Staaten dauerten am frühen Sonntagabend noch an. Eine Zustimmung auch in dieser Runde galt aber als sicher. Das hoch verschuldete Irland hatte sich im Gegenzug bereits zu einem strikten Sparkurs verpflichtet, um die Staatsfinanzen binnen weniger Jahre wieder in Ordnung zu bringen.

Die Hilfen sollen dem Vernehmen nach mit 50 Milliarden überwiegend für die Sanierung des Staatshaushaltes und mit 35 Milliarden Euro zur Stützung des irischen Bankensystems genutzt werden. Irland ist das erste Land, das den im Frühjahr geschaffenen Euro-Rettungsschirm für wackelnde Euro-Staaten in Höhe von 750 Milliarden Euro in Anspruch nimmt.

Auch in der Nachfolgeregelung für den bis Mitte 2013 befristeten Rettungsfonds kommt die EU voran. Ein Kompromisstext beruht EU- Diplomaten zufolge im wesentlichen auf einem deutsch-französischen Vorschlag. Dieser sieht vor, dass private Investoren von 2013 „fallweise“ an künftigen Rettungsaktionen beteiligt werden; einen Automatismus soll es demnach nicht geben.

Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag der dpa sagte, hatten Deutschland und Frankreich in enger Zusammenarbeit mit dem ständigen EU- Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie Eurogruppen-Chef Jean- Claude Juncker eine erste Vorlage erarbeitet.

Für einen permanente Krisenbewältigungsmechanismus pocht vor allem Deutschland auf eine Beteiligung privater Geldgeber an künftigen Rettungsaktionen für ein Euro-Land. Dies war zuletzt auch unter den Euro-Partnern umstritten. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Mitte Dezember die Weichen für einen solchen permanenten Krisenmechanismus stellen.

In Berliner Regierungskreisen hieß es, ein Schwerpunkt der aktuellen Vorschläge liege bei der Rolle privater Gläubiger. Allerdings enthalten die Vorschläge demnach „keine Überraschungen für die Märkte“. Die angepeilten Regelungen seien „nichts anderes, was die Märkte bereits aus anderen Währungsräumen kennen“, hieß es in den Kreisen. Konkret solle die Rolle der Gläubiger in Umschuldungs- Klauseln („collective action clauses“) festgelegt werden.

An den Irland-Hilfen wird sich Deutschland nach dpa-Informationen aus Verhandlungskreisen voraussichtlich mit einer Bürgschaft von 6,2 Milliarden Euro beteiligen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll 22,5 Milliarden Euro zu den Nothilfen beisteuern. Von der EU- Kommission, dem Euro-Rettungsschirm sowie Großbritannien, Schweden und Dänemark sollen insgesamt 45 Milliarden Euro kommen. 17,5 Milliarden Euro wolle Irland selbst bereitstellen, indem es Rückstellungen seines Beamten-Pensionsfonds auflöse, hieß es weiter.

Irland hatte bereits ein Sanierungsprogramm angeschoben, das in den kommenden vier Jahren 15 Milliarden Euro aus Steuererhöhungen und Einsparungen einbringen soll. Am Samstag war in Dublin Zehntausende auf die Straße gegangen, um dagegen zu protestieren. Den umstrittenen Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent will Irland dem Vernehmen aber nach nicht antasten. Die äußerst niedrigere Unternehmensbesteuerung stößt in anderen EU-Staaten, insbesondere in Deutschland auf Kritik.

dpa/afp