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Nachrichten Wirtschaft Regierung streitet weiter über Opel
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16:42 28.08.2009
Die Regierung streitet weiter über Opel.
Die Regierung streitet weiter über Opel. Quelle: ddp
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Harte Kritik an der frühen Festlegung der Regierung auf den Bieter Magna übte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms.

Der GM-Verwaltungsrat sei in großen Teilen neu einberufen worden und es sei verständlich, dass er „sich vor einer so wichtigen Entscheidung vom Management ausführlich informieren lassen will“, sagte Guttenberg der „FAZ“. Der Wahltermin habe für ihn in Bezug auf Opel ohnehin nie eine Rolle gespielt. Zudem verwies Guttenberg auf Verhandlungserfolge, die in den vergangenen Wochen erreicht worden seien, etwa dass die Kaufinteressenten inzwischen mehr Eigenkapital bieten. „Substanz geht vor hektischer Eile“, betonte der Wirtschaftsminister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen drängte im „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) den US-Mutterkonzern GM zu einer raschen Entscheidung. Zeitdruck stärke die deutschen Interessen zwar nicht, „doch GM muss auch sehen, dass jede Verzögerung Opel und seinen Arbeitnehmern schadet, sagte Merkel. Jeder Tag ohne Entscheidung bedeute, dass es keinen Schritt in Richtung Restrukturierung gebe. GM könne „nicht jeden Tag alle Türen wieder aufstoßen und damit den Prozess weiter verzögern“, sagte die Kanzlerin weiter.

In einem Interview mit dem WDR am Freitag schwächte die Kanzlerin ihre Forderungen allerdings ein Stück ab: „Wir sollten die Gespräche zügig führen, aber auch die Fragen in Ruhe beantworten“, sagte Merkel. Wenn die Regierung jetzt unruhig werde, schwäche sie ihre Verhandlungsposition.

Aber auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) drängte auf eine Entscheidung. Er kritisierte Guttenberg in der Freitagsausgabe der „Financial Times Deutschland“ offen: „An der abwartenden Haltung der Amerikaner ist der Wirtschaftsminister nicht unschuldig“, sagte Gabriel. Es sei nicht verwunderlich, dass GM bis nach der Bundestagswahl warte, wenn Guttenberg Gutachten veröffentliche, die von Magna abrieten und wenn er „weiter von der Insolvenz quatscht“. Merkel müsse „Guttenberg mal zur Räson bringen“, forderte Gabriel weiter.

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms machte die klare Parteinahme der Bundesregierung für den Anbieter Magna für die stockenden Verhandlungen über die Zukunft von Opel verantwortlich. „Es ist ein großer Fehler der Bundesregierung, nur auf einen Anbieter als Käufer des Unternehmens zu setzen“, sagte Solms der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung sei für die „jetzige verfahrene Situation mit verantwortlich“, kritisierte er.

Die Bundesregierung hatte während der bereits seit Monaten laufenden Verhandlungen über den Verkauf von Opel durch den US-Mutterkonzern General Motors (GM) mehrfach betont, den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna dem Finanzinvestor RHJI vorzuziehen und diese Lösung durch Bürgschaften zu unterstützen. GM bevorzugt hingegen RHJI und denkt nun offenbar sogar darüber nach, Opel zu behalten. „Die Bundesregierung hätte völlig neutral sein und dann den besten Partner akzeptieren müssen“, sagte Solms.

afp

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