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Wirtschaft Opposition in Bangkok beendet vorläufig Proteste
Nachrichten Wirtschaft Opposition in Bangkok beendet vorläufig Proteste
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15:51 14.04.2009
Die thailändische Opposition will sich vorerst zurückziehen. Quelle: Hoang Dinh Nam/afp
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Tausende Gegner von Regierungschef Abhisit Vejjajiva zogen sich Dienstag angesichts eines massiven Aufgebots der Sicherheitskräfte zurück, nachdem bei Straßenschlachten am Vortag zwei Menschen starben. Ein Gericht stellte einen Haftbefehl gegen Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra aus.

Nach den schweren Ausschreitungen vom Vortag zogen sich tausende Demonstranten vom Platz vor dem Amtssitz Abhisits zurück. Während die Armee die Zahl der als „Rothemden“ bezeichneten Regierungsgegner am Montag noch mit rund 4000 bezifferte, war es Dienstag noch etwa die Hälfte. Die Behörden stellten Busse bereit, um die Demonstranten wegzubringen, wie ein AFP-Reporter beobachtete. Viele der Demonstranten stammen aus dem Nordosten Thailands.

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Die Anführer der Proteste hatten sich in der Nacht nach eigenen Angaben entschieden, die Anti-Abhisit-Kundgebungen „zeitweilig“ einzustellen. Damit wollten sie den Tod weiterer Menschen verhindern, sagte eine Anführerin. Dies bedeute aber nicht, dass sie sich geschlagen gäben. „Wir haben den Protest gestoppt, den Kampf für Demokratie haben wir nicht beendet“, warnte ein Demonstrant.

Zuvor waren Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen auf den Regierungssitz vorgerückt. Die „Rothemden“, die den 2006 abgesetzten Thaksin unterstützen, verbrachten die Nacht vor dem Amtssitz des Regierungschefs. Montagabend hatten Soldaten das Viertel abgeriegelt und die Demonstranten eingekesselt. Nach Armeeangaben schlugen die Soldaten am Montag zudem Proteste in drei Provinzen nieder.

Ein thailändisches Gericht stellte derweil Haftbefehle gegen Thaksin und zwölf seiner Anhänger aus, wie die Polizei mitteilte. Die Haftbefehle stünden in Zusammenhang mit den Unruhen im Land.

Die Polizei beschuldigte zudem drei mutmaßliche Anführer der Proteste. Einer der drei, Nattawut Saikur, sagte telefonisch, ihnen würden unter anderem Anstiftung zum Ungehorsam und Missachtung des Versammlungsverbots vorgeworfen. Die drei hätten die Vorwürfe zurückgewiesen und um Freilassung auf Kaution gebeten. Möglicherweise würden sie in ein Militärgefängnis gebracht, da der Ausnahmezustand in Bangkok gelte.

Die Regierung kündigte derweil für Donnerstag und Freitag Extra-Feiertage an, um die dreitägigen thailändischen Neujahrs-Festlichkeiten auszudehnen. Zweck der zusätzlichen Feiertage ist es, „die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die von den Protesten in Mitleidenschaft gezogenen Orte wieder zu reinigen.“ Der von Abhisit am Sonntag über Bangkok und das Umland verhängte Ausnahmezustand blieb am Dienstag in Kraft. Läden, die während der Ausschreitungen geschlossen wurden, öffneten allerdings rasch wieder.

Mit dem vorläufigen Rückzug der Demonstranten kann Abhisit einen Teilsieg verbuchen. Zunächst schien es so, als könne er sich nach nur vier Monaten im Amt angesichts der Proteste nur noch mit Mühe an der Macht halten. Nach Ansicht der Thaksin-Anhänger kam Abhisit nur an die Macht, weil Thaksin-Verbündete unrechtmäßig aus dem Amt gedrängt wurden.

Nach Einschätzung politischer Beobachter gibt es derzeit nur wenig Hoffnung auf eine langfristige Lösung der innenpolitischen Probleme im Land. Die Bevölkerung sei in die überwiegend armen Anhänger Thaksins und dessen Gegner etwa bei der einflussreichen Armee und der Verwaltung gespalten.

Der Chef der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN), Surin Pitsuwan, begrüßte die vorläufige Entspannung in Thailand. „Ich hoffe und bete, dass rasch wieder Normalität in Thailand Einzug hält“, erkärte Surin in Jakarta. Am Wochenende musste ein ASEAN-Gipfel im thailändischen Pattaya abgebrochen werden, nachdem hunderte Regierungsgegner den Veranstaltungsort gestürmt hatten.

afp