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Wirtschaft Neue Abwrackprämie stößt auf scharfe Kritik
Nachrichten Wirtschaft Neue Abwrackprämie stößt auf scharfe Kritik
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20:23 08.04.2009
Neue Milliarden für Abwrackprämie als „kurzatmige Verkehrspolitik“ kritisiert. Quelle: Tim Schaarschmidt
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Opposition, Ökonomen und Teile der Wirtschaft monierten am Mittwoch, das über neue Schulden beschaffte Geld löse nur einen vorübergehenden Nachfrageimpuls aus. Die Bundesregierung hatte zuvor im Kabinett beschlossen, dass die Abwrackprämie statt für bisher 600.000 nun für zwei Millionen neue Autos reichen soll.

Nach zunächst 1,5 Milliarden Euro stehen daher nun fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie zur Verfügung. Damit können bis zu zwei Millionen Autokäufer von der Prämie profitieren, die sie erhalten, wenn sie beim Kauf eines neuen Wagens ihr mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten lassen. Sie erhalten dafür weiterhin 2500 Euro. Die Abwrackprämie wird längstens bis Ende des Jahres gezahlt, ist der Topf vorher leer, soll es auch vorher kein Geld mehr geben.

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Die zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro werden über neue Schulden finanziert. „Künftige Generationen werden für das bezahlen müssen, was wir hier beschließen“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig. Jedoch sei die Maßnahme „das geeignete Mittel, um in dieser Zeit konjunkturell positiv zu wirken“, sagte der Sprecher. Es sei „sinnvoll und klug, ein solch wirksames Instrument auch in einer solchen Größenordnung fortzuschreiben“.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Verlängerung sei eine einmalige Aktion. „Wenn der Topf ausgeschöpft ist, dann gibt es keine weiteren Zahlungen.“ Die Prämie solle keine Dauersubvention werden. Zugleich sagte er, die Abwrackprämie sei eine „erfolgreiche und sinnvolle“ Maßnahme. Die IG Metall begrüßte die Aufstockung des Abwrackprämien-Topfes. Die Subvention sei eine „Brücke über die Krise“ und habe Bedeutung für hunderttausende Beschäftigte.-

FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle kritisierte dagegen, mit den Milliarden-Subventionen für die Autohersteller würden Gebrauchtwagenhändler und Autowerkstätten in Existenznöte gebracht. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann-Otto Solms sagte im Deutschlandradio Kultur, die positiven Effekte der Prämie für die deutschen Hersteller seien begrenzt, weil zwei Drittel der verkauften Autos von ausländischen Produzenten stammten.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte im NDR, dass bei der offiziell als Umweltprämie firmierenden Abwrackprämie keine Bedingungen gestellt würden, um tatsächlich umweltfreundliche Autos zu verkaufen. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, erklärte, mit der Abwrackprämie werde der Einbruch des Automobilmarkts nur verschoben, nicht aber aufgehoben.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sagte im ZDF, mit der Abwrackprämie würde eine bestimmte Branche zu Lasten anderer Unternehmen subventioniert. Die Menschen kauften jetzt mehr Autos, dafür aber weniger Sofas oder Fernsehgeräte.

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, kritisierte, die Prämie entfache ein „Strohfeuer“ und benachteilige andere Branchen. Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes, erklärte, die Koalition häufe Schulden für eine Maßnahme an, die sich schon sehr kurzfristig als schädlich erweisen werde. Der bahnfreundliche Verband Allianz pro Schiene kritisierte die Prämie als „kurzatmige Verkehrspolitik“.

AFP